Wirtschaftspolitische Weichenstellungen im Bundeshaushalt

Dem Bundeswirtschaftsministerium sollen im Jahr 2026 Finanzmittel in Höhe von insgesamt etwa 59,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dabei entfallen

  • rund 5,9 Milliarden Euro auf den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums,
  • 29,5 Milliarden Euro auf den Anteil des BMWE am KTF,
  • etwa 4,6 Milliarden Euro auf den Anteil des Bundeswirtschaftsministeriums am SVIK sowie
  • 19,5 Milliarden Euro auf den vom BMWE bewirtschafteten Anteil im Einzelplan 60.

Der Haushalt 2026 setzt ein klares Signal: Gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten braucht es Stabilität, Investitionsbereitschaft und Zukunftsorientierung. Deswegen investieren wir strategisch in die digitale sowie die Energieinfrastruktur. Durch Entlastungen bei den Energiepreisen sowie durch die Förderung von Forschung und Anwendung bei zukunftsgerichteten Technologien schaffen wir die Voraussetzungen für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation.

Bundesministerin Katherina Reiche in der 2. Lesung des Haushalts 2026 am 25. November 2025 im Deutschen Bundestag: Wir müssen wieder zur Wachstumslokomotive in Europa werden. Mit dem Haushalt 2026 schaffen wir die Grundlage für mehr Investitionen, wettbewerbsfähige Energiepreise und Innovationsbereitschaft. Deutschland muss zurück auf den Wachstumskurs kommen.

Der Ausbau einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur, die Senkung der Energiepreise und die gezielte Förderung von Innovationen in Industrie und Mittelstand sind zentrale Bausteine für wettbewerbsfähige Standortbedingungen und eine produktive und innovative Volkswirtschaft von morgen.

Wettbewerbsfähige Wirtschaft und sichere Energieversorgung

Der Haushalt 2026 setzt daher klare wirtschaftspolitische Schwerpunkte in den Bereichen der Innovations- und Mittelstandsförderung, der Entlastung bei den Energiepreisen, der Investitionsförderung sowie der Sicherung und des Ausbaus der Energieversorgung.

Innovationen fördern

Wir werden Innovationen in Industrie und Mittelstand weiter fördern. Dies geschieht beispielsweise durch Investitionen in KI-Modelle für die industrielle Anwendung oder den Aufbau dezentraler Rechenkapazitäten. Investiert wird zudem in die Mikroelektronik als Schlüsseltechnologie für die erfolgreiche Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen und Transformationsprozessen in allen Industriebranchen. Zudem werden etablierte Programme wie das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) oder die Industrieforschung in signifikantem Umfang fortgeführt.

Ein Überblick über die bereitgestellten Fördermittel für etablierte Programme des Bundeswirtschaftsministeriums für das Jahr 2026:

  • 640 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“
  • 558 Millionen Euro für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)
  • 250 Millionen Euro pro Jahr für die Industrieforschung (IGF und INNO-KOM)
  • 220 Millionen Euro zur Förderung der Außenwirtschaft durch die Germany Trade and Invest (GTAI), die Deutschen Auslandshandelskammern (AHK) und die Erschließung von Auslandsmärkten wie dem Auslandsmesseprogramm
  • 280 Millionen im KTF für die Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) für klimafreundliche Investitions- sowie Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben in der Industrie
  • 2,5 Milliarden Euro aus dem SVIK für die Mikroelektronik.

Mittelstand stärken

Mittelstandsprogramme werden in 2026 gegenüber der bisherigen Planung finanziell besser ausgestattet. Dazu zählen unter anderem:

  • Eine Aufstockung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung um 20 Millionen Euro auf über 90 Millionen Euro.
  • Eine Aufstockung und Verstetigung der Investitionen in überbetriebliche Bildungsstätten. Für 2026 bedeutet das eine Erhöhung um 17 Millionen Euro auf 55 Millionen Euro.
  • Für die Vernetzung und Digitalisierung des Mittelstands werden für das Programm "Mittelstand Digital" zusätzliche drei Millionen Euro und damit 53 Millionen Euro insgesamt in 2026 bereitgestellt.

Resilienz und Investitionen fördern: Rohstoff- und Deutschlandfonds

Für den Rohstofffonds ist die Absicherung erster Projekte zur Stärkung und Diversifizierung der europäischen und deutschen Rohstoffversorgung im Haushalt abgebildet. Den Startschuss bildet ein Projekt zur Gewinnung von Lithium in Deutschland. Unter dem Dach des Deutschlandfonds hat sich die Bunderegierung außerdem auf die Absicherung von privaten Investitionen für mehr Wachstum und Innovation sowie für die Energieinfrastruktur geeinigt.  Weiterhin hat die energiepolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine hervorgehobene Priorität, etwa durch den Beitrag zum Ukraine Energy Support Fund (UESF). Dafür werden in 2026 die vorgesehenen Finanzmittel um 20 Millionen Euro auf knapp 100 Millionen Euro verstärkt.

Sichere Energieversorgung und Ausbau der Energiewende

Die etablierten Maßnahmen im KTF zur Transformation der Wirtschaft sowie für mehr Energieeffizienz werden wir konsequent fortführen.

Beispielsweise:

  • zwölf Milliarden Euro für die Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor
  • 520 Millionen Euro für die Batteriezellfertigung
  • 420 Millionen Euro für die Dekarbonisierung von Wirtschaft und Industrie
  • drei Milliarden Euro für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft.

Ziel- und wirkungsorientierte Förderungen

Für tragfähige Staatsfinanzen und einen effektiven Mitteleinsatz müssen öffentliche Ausgaben den Anforderungen an Ziel- und Wirkungsorientierung entsprechen. Hierfür setzt sich das BMWE ein. Ausgaben sollen mittelfristig auf ihre Wirkungsorientierung überprüft werden. Auch für die Mittel des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität wird sich das Bundeswirtschaftsministerium dahingehend einbringen, dass die Finanzmittel zielgerecht und effizient verwendet und insbesondere zur Steigerung des Wirtschaftswachstums und der Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt werden.

Energiepreise senken, Deutschland entlasten

Mit einem breiten Maßnahmenpaket werden die Energiepreise gesenkt. Damit folgt das Bundeswirtschaftsministerium dem bereits mit dem Haushalt 2025 eingeschlagenen Weg. Im Jahr 2026 sind Entlastungen bei den Energiekosten von insgesamt etwa 30 Milliarden Euro vorgesehen.

Diese Entlastungen resultieren unter anderem aus:

  • 6,5 Milliarden Euro Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten
  • 16,2 Milliarden Euro an fortgesetzter Übernahme der ehemaligen EEG-Umlage
  • 3,4 Milliarden Euro Entlastungswirkung bis März 2027 durch Übernahme der Gasspeicherumlage über den KTF
  • vier Milliarden Euro über die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen

Durch einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten aus dem KTF werden wir ab 2026 private und gewerbliche Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Stromkosten zusätzlich entlasten. Auch die faktische Abschaffung der Gasspeicherumlage entfaltet ab dem Jahreswechsel 2025/2026 ihre Entlastungswirkung in Höhe von rund 3,4 Mrd. Euro. Die Strompreiskompensation wird aufgestockt und auf weitere Branchen erweitert. Damit werden weiterhin die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert, insbesondere um eine Verlagerung energieintensiver Industrien in Länder mit geringeren Umwelt- und Klimaschutzauflagen zu verhindern.

Mit diesem Maßnahmenpaket entlastet das Bundeswirtschaftsministerium Unternehmen schnell und effektiv. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher werden spürbar entlastet. Für die kommenden Jahre plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Entlastung bei den Energiekosten.

Auch aus dem SVIK werden Maßnahmen für eine sichere und stabile Energieversorgung finanziert. So werden im Jahr 2026 Mittel in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro aus dem SVIK in die Energie- und Wärmeinfrastruktur fließen. Der Um- und Neubau der Wärmenetzinfrastruktur wird mit Mitteln in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aus dem SVIK finanziert (bisher aus dem KTF). Zu den Maßnahmen für eine stabile und sichere Energieversorgung zählen die Finanzierung der LNG-Infrastruktur und Sicherungsvorkehrungen in Nordostdeutschland, insbesondere zugunsten der Erdölraffinerie PCK Schwedt, in Höhe von insgesamt etwa 693 Millionen Euro in 2026.