Haushalt 2025

Geplante Ausgaben

Die vorgesehen Ausgaben des Haushaltsentwurfs 2025 im Einzelplans 09 des Bundeswirtschaftsministeriums belaufen sich auf rund 9 Milliarden Euro. Gleichzeitig wird der Einzelplan 09 um Krisenmaßnahmen bereinigt und konsolidiert.

Die Programmausgaben im KTF-Wirtschaftsplan 2025 belaufen sich insgesamt auf 36,6 Mrd. Euro, wovon rund 84 Prozent auf Programme und Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums entfallen.

Drei Prioritäten

Für den Haushalt 2025 und die Eckwerte 2026 setzt das Bundeswirtschaftsministerium drei Prioritäten:

Energiepreise senken
Denn hohe Energiepreise und ihre vielschichtigen Ursachen bremsen das Wachstum. Künftig soll daher der Klima- und Transformationsfonds (KTF) von hervorgehobener Bedeutung sein und einen wichtigen Beitrag für bezahlbare Energie für Verbraucherinnen und Verbraucher und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft leisten.

Wirtschaftswachstum und Investitionen fördern
Neben den bestehenden Maßnahmen im Einzelplan 09 konzeptioniert das Bundeswirtschaftsministerium derzeit den Deutschlandfonds, der im Sinne der Zielsetzungen des Koalitionsvertrages insbesondere private Investitionen hebeln soll. Zudem sind weitere Maßnahmen im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität als zentrales Instrument für die Finanzierung von Investitionen bereits ab 2025 vorgesehen. Ziel des neuen Sondervermögens ist eine Verbesserung der Infrastruktur sowie eine Förderung des Wirtschaftswachstums.

Haushalt konsolidieren und fokussieren
Themen werden dorthin verlagert, wo sich ähnliche Themenbereiche besser verorten und verknüpfen lassen. Das betrifft beispielsweise die Veranschlagung der schwimmenden Flüssigerdgasterminals (Floating Storage and Regasification Units, FSRU) sowie die Ertüchtigung der Rohölpipeline Rostock-Schwedt als Bestandteile der Energieinfrastruktur. Maßnahmen im Einzelplan 09 sollen mittelfristig einer Evaluierung unterzogen werden.

Klima- und Transformationsfonds (KTF)

Der KTF bleibt das zentrale Instrument, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren und die deutsche Wirtschaft zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft weiterzuentwickeln.

Wichtige Maßnahmen:

• Steigerung der Energieeffizienz
• eine sozialgerechte Wärmewende
• Unterstützung von Wirtschaft und Industrie hin zu Klimaneuträlität
• Wasserstoffwirtschaft aufbauen
• Maßnahmen im Bereich der Mikroelektronik
• Verbraucherinnen und Verbraucher bei Energiepreisen entlasten;
  darunter die faktische Abschaffung der Gasspeicherumlage

Ein wichtiger Schritt soll außerdem folgen: Übertragungsnetzentgelte ab 2026 spürbar absenken und zielgerichtete und branchenspezifische Strompreissenkung für Unternehmen fortführen.

Durch die schrittweise Zuführung von insgesamt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität an den KTF wird dieser gestärkt und auf eine solide sowie dauerhafte Finanzierungsgrundlage gestellt. Damit werden zusätzliche Impulse für die Erreichung der Ziele des KTF ermöglicht.

Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität

Infrastruktur ist ein bedeutender Standortfaktor für unsere Wirtschaftsstandort.
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität soll die Investitionsoffensive in die Infrastruktur des Bundes und der Länder gestartet werden, um das wirtschaftliche Wachstum zu stärken.

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt sich dafür ein, dass die Mittel aus dem Sondervermögen so eingesetzt werden, dass sie sich positiv auf das Produktionspotential auswirken und so zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen.

Das Bundesministerium etatisiert die Mittel für 2025 aus dem Sondervermögen für:

• Investitionen in die Energieinfrastruktur und in Zukunftstechnologien
• Künstliche Intelligenz
• Infrastruktur gemeinnütziger Industrieforschungseinrichtungen

Einzelplan 09

Zu den Schwerpunkten im Einzelplan 09 für 2025 zählen die Förderung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die energiepolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine.

Die Bundesregierung steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine. Die energiepolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine wird angesichts des seit mehr als drei Jahren andauernden Krieges und zunehmenden Beschusses der ukrainischen Energieinfrastruktur daher noch einmal aufgestockt.

Deutschland ist und bleibt ein weltweit führender Automobilstandort. Die deutsche Wirtschaft ist hingegen gekennzeichnet von ihrer hohen Innovationskraft. Für den Erhalt und den Ausbau der Innovationsfähigkeit sollen die Transformations-Netzwerke und -Hubs der Automobilindustrie über 2025 hinaus fortgeführt und verstetigt werden. Gleichzeitig wird der Mittelstand mitgenommen: Erfolgreiche Programme, wie Mittelstand Digital oder die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung sollen fortgeführt und aufgestockt werden.

Wesentliche geplante Ausgaben: