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Hier finden Sie eine Übersicht zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Wir stellen grundsätzlich zu allen laufenden Gesetzgebungsverfahren, für die die Länder- und Verbändeanhörung nach dem 14.12.2016 eingeleitet wurden, die Textentwürfe und Stellungnahmen der Länder und Verbände online zur Verfügung. Abgeschlossene Gesetze und Verordnungen sowie weitere Informationen, Stellungnahmen und Referentenentwürfe zu den dazugehörigen Verfahren finden Sie unter Gesetze und Verordnungen.
07.10.2022 - Gesetzgebungsverfahren -
Artikel:Entwurf einer Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2023 bis 2030
Artikel:XXIV. Hauptgutachten „Wettbewerb 2022“ der Monopolkommission
Die Monopolkommission hat ihr XXIV. Hauptgutachten „Wettbewerb 2022“ vorgelegt. Die Bundesregierung wird zu diesem Gutachten Stellung nehmen. Bei der Erarbeitung dieser Stellungnahme setzt das BMWK auch auf den Austausch mit Unternehmen, Zivilgesellschaft und Verbänden.
15.08.2022 - Gesetzgebungsverfahren -
Energiedaten und -szenarien
Artikel:Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben in Artikel 19 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energiequellen
Artikel:Entwurf für ein Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
28.07.2022 - Gesetzgebungsverfahren -
Netze und Netzausbau
Artikel:Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
Artikel:Entwurf der Formulierungshilfe für ein Wind-an-Land-Gesetz zur gesetzlichen Umsetzung des 2-Prozent-Flächenziels für die Windenergie an Land aus dem Koalitionsvertrag
