Nur Veränderung sichert Wohlstand: Für eine Wachstumsagenda

Hier finden Sie den vollständigen Gastbeitrag, der im Handelsblatt veröffentlicht wurde:

Deutschland stagniert – und das seit Jahren. Dabei handelt es sich um kein Konjunkturproblem, sondern um eine Strukturkrise. Viele Menschen spüren im Alltag, dass wir von der Substanz leben. Wer die soziale Frage ernst nimmt, kommt deshalb nicht um eine Wachstumsagenda herum. Denn ohne Wachstum gibt es nichts zu verteilen – keine besseren Löhne, keine stabilen Renten, keine Investitionen in Schulen und Infrastruktur. Unsere Verantwortung heißt jetzt: Unser Land wieder zu einem Ort machen, an dem sich Leistung lohnt und Familien auf eine verlässliche Zukunft bauen können. Ich sehe dafür fünf Handlungsfelder:

Steuerstruktur verbessern

Ein weiterer Anstieg der Steuer- und Abgabenquote verbietet sich. Große schuldenfinanzierte Steuersenkungen sind angesichts der Konsolidierungserfordernisse nicht realistisch. Wir brauchen eine strukturelle Neuordnung: Arbeitseinkommen entlasten und Arbeitsanreize verbessern, Fehlanreize für Unternehmen abbauen, Vergünstigungen und Ausnahmen zurückführen. Eine kluge Reform kann das Wachstumspotenzial spürbar heben, ohne den Staatshaushalt zusätzlich stark zu belasten.

Für die Unternehmen geht es vor allem darum, den Einstieg in die schrittweise Absenkung der Körperschaftssteuer vorzuziehen. Für die Bürger gilt es, den „Mittelstandsbauch" schrittweise zu glätten und die kalte Progression zu beenden. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder gar die Wiedereinführung einer Vermögensteuer wären in dieser Lage die falschen Signale.

Sozialversicherungen tragfähig gestalten

Das Sozialsystem mit einem Gesamtversicherungsbeitrag von 42 Prozent – Tendenz steigend - wird zur Wachstumsbremse. Ziel muss sein, die Beiträge mittelfristig wieder unter 40 Prozent zu senken — nicht durch Verschieben von Finanzbeträgen, sondern durch eine ehrliche Reformdiskussion über Leistungsniveaus und versicherungsfremde Leistungen. Wer die hohe Unterdeckung der Sozialversicherungen ignoriert, schiebt die Rechnung an die nächste Generation weiter.

Das Renteneintrittsalter muss behutsam, aber verbindlich an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Anreize für frühzeitiges Ausscheiden sind abzubauen, längeres Arbeiten attraktiver zu machen. Im Gesundheits- und Pflegebereich liegen die Reformvorschläge auf dem Tisch — jetzt müssen sie umgesetzt werden.

Energie bezahlbar machen

Deutschlands Energiepreise sind zu hoch. Wer das als Industriestandort ignoriert, verliert die Industrie. Die Wertschöpfungstreiber von morgen — Künstliche Intelligenz, Rechenzentren, elektrifizierte Industrie — sind auf preiswerten Strom angewiesen. Pragmatismus, Marktrationalität und Technologieoffenheit sind unerlässlich, um Wohlstand, Jobs und Klimaziele gleichermaßen zu sichern. Angesichts der hohen Spritpreise prüfen wir aktuell weitere Entlastungen wie die temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale.

Die Resilienz unserer Energieversorgung wird angesichts der geopolitischen Lage immer wichtiger. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die fortschreitende Elektrifizierung unterstützen wir weiter, müssen dies jedoch kosteneffizienter tun. Wer in überlasteten Netzgebieten eine Anlage anschließen will, beteiligt sich in Zukunft an den Kosten oder trägt das Einspeiserisiko. Daneben brauchen wir einen strategischen Ansatz für alle Energieträger — einschließlich der Frage, ob eine Ausweitung der inländischen Erdgasförderung zur Versorgungsresilienz beitragen kann. Ideologie ist dabei kein Argument. Versorgungssicherheit schon.

Strukturwandel ermöglichen, Dynamik entfachen

Allein die Metall- und Elektroindustrie verliert in diesem Jahr mehr als 100.000 Stellen – das steht für ebenso viele Einzelschicksale. Gleichzeitig bieten Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing, Biotechnologie und grüne Technologien große Chancen für künftige Wertschöpfung. Die Arbeitsmarktpolitik darf nicht länger den Status quo zementieren, sondern muss Übergänge in neue Beschäftigung unterstützen — durch portable Betriebsrenten, steuerfreie Abfindungen bei Anschlussbeschäftigung, Ausnahmen beim Kündigungsschutz für Spitzenverdiener und einen Wohnungsmarkt, der Mobilität auch ermöglicht.

Die High-Tech-Agenda benennt die richtigen Schlüsseltechnologien für Deutschlands Souveränität. Jetzt braucht es entsprechende Investitionen. Dazu einen innovationsfreundlichen Rahmen für KI und Datenschutz sowie die Förderung von Ausgründungen aus Wissenschaft und Forschung. Und: endlich die europäische Kapitalmarktunion.

Mehr Arbeit trotz nachteiliger Demographie

Wenn wir das Arbeitsangebot nicht stabilisieren, läuft jede noch so ambitionierte Reformagenda ins Leere. Denn der demografisch bedingte Rückgang des Arbeitsvolumens wird das Wachstum in den nächsten 15 Jahren jährlich um bis zu einem halben Prozentpunkt schmälern.

Wer den Schritt in Arbeit oder Mehrarbeit wagt und am Ende kaum besser dasteht, handelt rational, wenn er es lässt. Wer mehr arbeitet, muss spürbar mehr haben als zuvor; wer sich anstrengt, darf nicht bestraft werden. Deshalb muss die Reform der Anrechnungsquoten gemeinsam mit einer Neuausrichtung der Sozialleistungen zügig umgesetzt werden. Frühverrentungsanreize sind abzubauen, Fachkräftemigration zu erleichtern.

Bei der Erwerbstätigkeit von Zweitverdienenden – oftmals Frauen – bin ich entschieden anderer Meinung als der Koalitionspartner. Der Splittingvorteil in der Ehe folgt aus dem Prinzip der Zuverdienstgemeinschaft und ist verfassungsrechtlich verankert. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine faktische Steuererhöhung. Eine Umstellung der Lohnsteuerklassen würde bereits die Einkommensverteilung zwischen Paaren besser abbilden und könnte so die Anreize verbessern, ohne dass der Splittingvorteil selbst verloren ginge. Ein besserer Ansatzpunkt zur Stärkung der Frauenerwerbstätigkeit ist eine bessere Kinderbetreuung.

Mut zur Erneuerung

Deutschland soll 2030 wieder stark, wettbewerbsfähig, attraktiv und optimistisch sein – ein Land, in dem Unternehmen investieren, in dem Talente bleiben und aufsteigen, in welchem Kinder mit Zuversicht aufwachsen. Die Reformen sind keine Zumutung, sondern eine Einladung: unser Land zu erneuern und die Soziale Marktwirtschaft in das nächste Kapitel zu führen. Wenn wir jetzt gemeinsam den Schritt wagen, wird aus der aktuellen Verunsicherung der Beginn eines neuen Aufbruchs – für ein zukunftsfestes Deutschland, das wieder Vertrauen in seine eigene Kraft hat.

​Zur Veröffentlichung des Gastbeitrages im Handelsblatt