Standortpolitik als zentraler Baustein für eine wettbewerbsfähige Industrie in der sozial-ökologischen Marktwirtschaft

Die Industrie ist in Deutschland in weit stärkerem Maße als in vergleichbaren Ländern das Fundament für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Mit hochwertigen und innovativen Erzeugnissen hat sich die deutsche Industrie über Jahrzehnte einen hervorragenden Ruf erarbeitet – auch dank hochqualifizierter Fachkräfte und einer exzellenten industriellen Forschung und Entwicklung.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nachhaltig zu stärken, ist eine gute Standortpolitik erforderlich, denn eine gute Standortpolitik ist die beste Industriepolitik:

Im Konkreten erfordert das u.a.

• ein gut aufgestelltes Forschungs- und Innovationssystem – eine der größten Stärken des Standortes Deutschland im internationalen Wettbewerb;
• leistungsfähige Breitbandnetze im Gigabit-Standard und eine gut ausgebaute Energie-, Logistik- und Verkehrsinfrastruktur;
• Energiekosten, die im internationalen Vergleich nicht aus dem Rahmen fallen – insbesondere im Hinblick auf grüne Energie;
• einen sicheren Zugang zu Rohstoffmärkten und die Einbindung in internationale Wertschöpfungsketten;
• eine vorausschauende Fachkräftesicherung, um mit einer starken Fachkräftebasis die künftigen Anforderungen an die Industrie zu bewältigen;
• ein im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiges Steuersystem;
• eine solide Unternehmensfinanzierung, um auch in Zukunft den Erfolg von Industrieunternehmen sicherzustellen;
• solide Staatsfinanzen im Interesse der makroökonomischen Stabilität und der Generationengerechtigkeit;
• ein Sozialsystem, das die soziale Absicherung der Menschen sicherstellt, aber gleichzeitig die Arbeitsanreize erhält;
• einen effizienten Staat mit möglichst unbürokratischen und zügigen Verfahren.

Damit die Industrie die in dieser Dekade anstehenden Reinvestitionsfenster zum treibhausgasarmen bzw. perspektivisch treibhausgasneutralen Umbau ihrer Produktionsanlagen konsequent nutzt, sind verlässliche und wirtschaftsförderliche Rahmenbedingungen erforderlich.

Dabei kommt der Politik in der Sozial-ökologischen Marktwirtschaft die Aufgabe zu, die Rahmenbedingungen national wie international so zu setzen, dass die Industrie im internationalen Wettbewerb besteht und sich auf einem Level Playing Field mit innovativen, klimafreundlichen Lösungen durchsetzen kann. Hierbei nimmt sie insbesondere auch den industriellen Mittelstand in den Fokus, mit dem Ziel, mehr Wertschätzung, Stärkung und weitere Entlastung für diesen zu erreichen.

Heute steht die Industrie insbesondere vor der großen Herausforderung, die Megatrends des Klimawandels und der Digitalisierung parallel zu bewältigen. Klimaschutz und Dekarbonisierung sowie Leistungsfähigkeit und wirtschaftlicher Wohlstand sind keine Gegensätze. Im Gegenteil: Die europäischen und nationalen Klimaziele lassen sich nur mithilfe einer leistungsfähigen Industrie erreichen, die die Ressourcen für technologischen und ökologischen Fortschritt zur Verfügung stellt.

Um die Klimaziele zu erreichen, ist eine grundlegende Transformation von industriellen Produktionsprozessen notwendig, die auf Lösungen der Dekarbonisierung, Elektrifizierung und Kreislaufwirtschaft aufbaut. Das Ziel ist die Entstehung einer Innovationsdynamik für Klimaschutz in der Industrie. Start-ups sowie etablierte Industrieunternehmen haben durch eine Ausrichtung auf klimaneutrale Zukunftsmärkte die Chance auf neue industrielle Wertschöpfung, die Wachstum und Arbeitsplätze schafft.

Durch eine beschleunigte Digitalisierung können laut einer aktuellen Bitkom-Studie bis 2030 in der Industrie jährlich bis zu einem Drittel der heutigen CO-Emissionen eingespart werden, allein die Hälfte davon durch die umfassende Einführung und Nutzung des digitalen Zwillings in der Fertigung. Zentraler Schlüssel hierfür ist die konsequente digitale Transformation der Industrie und ihrer Wertschöpfungsketten.

Die Corona-Pandemie hatte Einschnitte für große Teile der Industrie in Deutschland und Europa sowie ihre internationalen Wertschöpfungsketten zur Folge. So haben sich einseitige Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten von Lieferketten in Krisensituationen offenbart.

Deutschland profitiert als exportorientierte Wirtschaft stark von offenen Märkten und dem regelbasierten internationalen Handel – dies bildet die Grundlage für industrielle Dynamik. Der Import von Vorprodukten trägt maßgeblich zu dieser Exportstärke bei. Die Internationalisierung von Lieferketten ist zuallererst eine unternehmerische Entscheidung, die durch geeignete Rahmenbedingungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene flankiert wird. Interventionen des Staates in die Gestaltung von Lieferketten finden in der Sozial-ökologischen Marktwirtschaft nur in sehr engen Grenzen statt.

Hier braucht es auch eine Stärkung der offener strategischen Autonomie: Die Industrie in Deutschland und Europa soll nachhaltiger, digitaler und widerstandsfähiger werden. Staatlicherseits kann Resilienz allgemein durch Optimierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Hinzu kommt eine Stärkung von technologischer Souveränität. Auch die Aufrechterhaltung von offenen Marktwirtschaften in Kombination mit einem regelbasierten Handelssystem ist für Resilienz entscheidend. Zugleich muss die deutsche und europäische Industrie vor unfairen und missbräuchlichen Praktiken Dritter geschützt werden, was die politisch motivierte, strategische Übernahme von sensiblen Technologieunternehmen einschließt.

Diese globalen Herausforderungen müssen aktiv gestaltet werden. Der Industrie kommt dabei eine besondere Rolle zu: Deshalb ist eine erfolgreiche Zukunft der Industrie entscheidend, um zukünftigen Wohlstand zu sichern.