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Internationale Klimaschutzinitiative
Bilaterale Zusammenarbeit, Finanzierung der globalen Transformation
Einleitung
Über die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) fördert BMWK ambitionierte Projekte von Durchführungsorganisationen weltweit zur Minderung von Treibhausgasemissionen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Dazu gehören unter anderem der Ausbau Erneuerbarer Energien, Energieeffizienzmaßnahmen oder Beratung der politischen Klima-Langfriststrategien, grüner Finanzpolitiken und nationalen Beiträge zum Pariser Klimaabkommen.
Die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) ist ein wichtiger Teil der internationalen Klimafinanzzusagen der Bundesregierung. Die IKI wird seit dem Jahr 2022 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK, titelführend) in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und dem Auswärtigen Amt (AA) umgesetzt.
Mit der IKI unterstützen die drei Ministerien gemeinsam in ODA-fähigen Ländern Lösungsansätze, um die im Übereinkommen von Paris (ÜvP) verankerten, national festgelegten Klimaschutzbeiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) umzusetzen und ambitioniert weiterzuentwickeln. Dazu gehören Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasen (BMWK-Schwerpunkt), Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels sowie zum Erhalt und Wiederaufbau natürlicher Kohlenstoffsenken. Im Hinblick auf die biologische Vielfalt unterstützt die IKI ihre Partnerländer auch dabei, die Ziele des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) zu erreichen. Die drei Ministerien vereinbaren den grundlegenden IKI-Rahmen gemeinsam.
Die IKI als Beitrag der Klimafinanzzusagen der Bundesregierung
Das ÜvP und die Ergebnisse der Weltklimakonferenzen sind für die IKI wichtige Taktgeber für die strategische Entwicklung der Fördermaßnahmen der IKI und ihre bilaterale und regionale Zusammenarbeit. Aktuell arbeitet die IKI besonders eng mit Brasilien, China, Costa Rica, Indien, Indonesien, Kolumbien, Mexiko, Peru, Philippinen, Südafrika, Thailand, Türkei, Ukraine und Vietnam zusammen. In den meisten dieser IKI-Schwerpunktländer erfolgt die Zusammenarbeit über größere, insbesondere bilaterale Projektportfolios. In 13 Ländern hat die IKI über ihre sogenannten Schnittstellenprojekte Büros in den Hauptstädten ihrer Partnerländer. Dort, wo gleichermaßen Energiepartnerschaften die bilaterale Zusammenarbeit prägt, stimmen sich IKI und Energiepartnerschaften in der Arbeit ab. Mit der IKI werden auch globale Projekte gefördert sowie klimapolitische Aktivitäten der Bundesregierung flankiert (z.B. JETP, Klimaclub) sowie internationale Fazilitäten (z.B. Mitigation Action Facility, Adaptation Fund, Nitric Acid Action Group - NACAG) unterstützt.
Bodenbereiter für ambitionierte Entwicklung
Die IKI fördert Projekte von Organisationen und Institutionen, die in und mit Entwicklungs- und Schwellenländern Maßnahmen realisieren, die zu den globalen Klima- und/oder Biodiversitätszielen beitragen. Soziale und umweltbezogene Safeguards und Ausschlusskriterien, Genderstrategie, lokale Einbettung und Wertschöpfung sind wichtige ethische Rahmen, die die Projekte berücksichtigen müssen. Die Projekte sind politisch abgesichert. Neben GIZ und KfW zählen weit über 100 Organisationen aus aller Welt zu den bisherigen Fördernehmern (u.a. auch UN Organisationen, Entwicklungsbanken, Universitäten, Entwicklungsagenturen anderer Staaten etc.)
Die geförderten Aktivitäten der IKI-Projekte reichen beispielsweise von der Beratung politischer Strategien und Behörden über den Kompetenzaufbau und Technologiepartnerschaften bis hin zur Risikoabsicherung innovativer Finanzinstrumente. Dazu gehören auch Studien oder Beratung bei der Projektvorbereitung für die Infrastrukturentwicklung und Investitionsinstrumente für Klimaschutz oder den Erhalt der biologischen Vielfalt.
Bis heute hat die IKI mehr als 950 Klima- und Biodiversitätsprojekte in über 150 Ländern weltweit mit einem Gesamtfinanzierungsvolumen von 5 Milliarden Euro (2008-2022) genehmigt. In der Regel werden drei Förderaufrufe pro Jahr veröffentlicht. Hinzu kommen sogenannte Ländercalls mit den Schwerpunktländern, um die bilateralen Beziehungen zu vertiefen.