Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 2013 - Kurzfassung

Bruttoinlandsprodukt wächst 2013 um 0,4 Prozent

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist hoch, das deutsche Wirtschaftswachstum ist trotz zunehmender Belastungen und Risiken aus dem In- und Ausland robust. Wegen des schwachen Winterhalbjahres ist die durchschnittliche Wachstumsrate für das Jahr 2013 jedoch erheblich vorbelastet und beträgt 0,4 Prozent (s. Infografik "Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland", PDF: 163 KB). Im Jahresverlauf 2013 entspricht dies allerdings einem Zuwachs des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts von Schlussquartal zu Schlussquartal in Höhe von 1,3 Prozent, was erheblich über der vergleichbaren Wachstumsrate für 2012 liegt. Die deutsche Wirtschaft wächst damit wie schon bisher spürbar kräftiger als der Durchschnitt der Eurozone. Die konjunkturelle Dynamik wird vor allem durch die Binnennachfrage getragen. Angesichts der positiven Entwicklung der verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte und einer moderaten Preisniveauentwicklung spielen die privaten Konsumausgaben und die privaten Wohnungsbauinvestitionen eine tragende Rolle.

Eigene Verantwortung im Interesse ganz Europas wahrnehmen

Die nach wie vor noch nicht ausgestandene Schuldenkrise in einigen Ländern des Euroraums stellt das größte Risiko dar. Die Mitgliedstaaten des Euroraums müssen jetzt Strukturreformen nachholen, ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und ihre Haushalte konsolidieren. Subsidiarität, Eigenverantwortung und Reformdisziplin spielen dabei eine zentrale Rolle. Der erst kürzlich verschärfte europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt darf nicht wieder aufgeweicht werden; Investitionsausgaben müssen auch in Zukunft defizitwirksam bleiben. Zu mehr Eigenverantwortung gehört, dass jeder Mitgliedstaat für die von ihm ausgegebenen Anleihen selbst haftet. Die Bundesregierung lehnt dagegen Vorschläge ab, die im Ergebnis auf eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken hinauslaufen.

Ein besserer Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte

Der von den EU-Finanzministern gefundene Kompromiss gewährleistet eine Trennung von geldpolitischen und bankaufsichtlichen Aufgaben unter dem Dach der EZB. Auch wenn die Bankenaufsicht etabliert ist, kann insbesondere der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) erst dann die Möglichkeit erhalten, Direkthilfen an Banken zu vergeben, wenn alle anderen Mittel der Restrukturierung ausgeschöpft sind. Zuerst stehen die Banken selbst, dann die Gläubiger, dann nationale Bankenrestrukturierungsfonds und anschließend die betroffenen Staaten in der Verantwortung.

Öffentliche Haushalte konsolidieren - Vertrauen festigen

Die Bundesregierung hält an ihrem wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs fest. Sie entlastet Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in diesem Jahr um insgesamt annähernd 8 Milliarden Euro. Stabile weltwirtschaftliche und europäische Rahmenbedingungen vorausgesetzt, will die Bundesregierung den Bundeshaushalt ab dem Jahr 2014 ohne strukturelles Defizit aufstellen. Das Ziel der Schuldenregel - ein strukturelles Defizit von höchstens 0,35 Prozent des BIP - hält die Bundesregierung bereits 2012 ein, also vier Jahre früher als im Grundgesetz vorgeschrieben.

Erfolge am Arbeitsmarkt sichern

Im vergangenen Jahr wurde mit 41,6 Millionen erwerbstätigen Personen ein weiterer Beschäftigungsrekord erreicht. Die Bundesregierung erwartet, dass die Erwerbstätigkeit im Durchschnitt dieses Jahres mit 15 Tausend Personen leicht zunimmt. Die Arbeitslosigkeit wird in diesem Jahr nahezu auf dem Niveau des Vorjahres liegen.

Die positive Entwicklung der letzten Jahre am Arbeitsmarkt ist nicht nur auf die gute konjunkturelle Lage, sondern auch auf Arbeitsmarktreformen, verlässliche Arbeitsbeziehungen und moderate Lohnabschlüsse zurückzuführen. Jetzt gilt es, die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes zugunsten von Wachstum, Beschäftigung und einer hohen Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und weiter auszubauen, um diese Erfolge nicht zu gefährden.

Das Fachkräftekonzept der Bundesregierung ist umfassend darauf ausgerichtet, Fachkräfteengpässe abzuwenden und gleichzeitig Menschen durch neue Chancen zu aktivieren. Dabei kommt es darauf an, das inländische Beschäftigungspotenzial umfassender als bisher zu aktivieren. Um den Fachkräftebedarf im Inland zu sichern, muss aber auch eine kluge Zuwanderungspolitik hinzukommen. Bestehende Zuwanderungsmöglichkeiten sollen nun auf weitere Fachkräftebereiche ausgedehnt werden.

Wettbewerb systematisch ausbauen

Mit der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen modernisiert die Bundesregierung das Wettbewerbsrecht. Bei der Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt werden Markttransparenzstellen angesiedelt, die den Wettbewerb auf den Energiegroßhandels- und Kraftstoffmärkten stärken werden. Staatliche Vorgaben zu Preisänderungen und Preisregulierungen lehnt die Bundesregierung dagegen weiterhin ab.

Energiewende umsetzen

Leitbild der deutschen Energiepolitik ist eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung. Wettbewerb im Energiebereich soll dafür sorgen, dass alle Verbraucher Energie kostengünstig nutzen können.

Um das Gelingen der Energiewende in den kommenden Jahren zu gewährleisten, ist unter anderem eine grundlegende Reform des EEG erforderlich. Diese muss darauf abzielen, ein hohes Maß an Investitionssicherheit zu gewährleisten, das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien mit der übrigen Energieversorgung, insbesondere bei den Stromnetzen und den grundlastfähigen Kraftwerken, weiter zu verbessern und unter Gewährleistung der Versorgungssicherheit zugleich die Kosten auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.

Grundlage für den Ausbau der Übertragungsnetze ist der Netzentwicklungsplan. Auf dessen Basis hat die Bundesregierung den Bundesbedarfsplan verabschiedet. Für eine zuverlässige Energieversorgung braucht Deutschland auch in Zukunft hochmoderne und flexible fossile Kraftwerke. Den Umbau der Energieversorgung begleitet die Bundesregierung mit einem jährlichen Monitoringprozess.