Die Weltwirtschaft formiert sich gerade mit hohem Tempo völlig neu. Globalisierung, wie wir sie kannten und beherrschten, ist Geschichte. Damit meine ich weit mehr als das Ringen um Strafzölle. Wir befinden uns inmitten einer komplett veränderten geopolitischen und geoökonomischen Konstellation, in der Konfrontation den Konsens als Leitprinzip abgelöst hat.
Multilateralismus und den ihn verkörpernden Institutionen ist in großem Stil das Vertrauen entzogen worden. Übrigens auch, weil sich eben jene Institutionen zu lange notwendigen Reformen verweigert haben. Die Folgen sind radikal: Mehr und mehr wird versucht, Recht und Regeln für die eigenen Zwecke zu dehnen oder gänzlich außer Kraft zu setzen. Protektionismus, gepaart mit Nationalismus, hat uns in eine Welt katapultiert, in der Staaten Monopole und Rohstoffe wieder als machtpolitisches Instrument nutzen. Nur noch viel härter, kompromissloser und konsequenter als in den letzten Jahrzehnten.
Das ist ein Paradigmenwechsel, der unser etabliertes wirtschaftliches Denken und Handeln maximal herausfordert. Deutschlands Erfolg beruhte auf regelbasiertem Handel(n) und dem Anerkennen internationaler Institutionen. Wären wir im Sport, würde ich sagen: Wir sind Weltmeister in einer Disziplin, die es gar nicht mehr gibt. Und für die Medaillen und Pokale der Vergangenheit können wir uns rein gar nichts kaufen. Klingt hart? Ist hart! Harte wirtschaftliche Realität in einer Welt, die sich extrem weitergedreht hat. Eine Welt, in der Künstliche Intelligenz alles, aber auch wirklich alles, auf den Kopf stellen wird. Vor allem eine Welt, in der exakt niemand auf uns wartet. Aber genauso richtig ist auch: Niemand hält uns davon ab, die stattfindende technologische Revolution zu nutzen, um strategisch umzusteuern, neu an Dinge heranzugehen und auf diese Weise zügig aufzuholen.
Vom Getriebenen zum Treiber werden – das ist die Mission, auf der wir uns befinden. Verbunden ist dies mit Herausforderungen gigantischen Ausmaßes. Erforderlich sind volle Konzentration und ein langer Atem. Aber wenn wir es schaffen, schaffen wir Wachstum. Und wenn wir wachsen, haben wir Einfluss, um unsere Interessen in dieser neuen Weltordnung durchzusetzen. Wirtschaftspolitisch und sicherheitspolitisch. Beides kann man nicht mehr voneinander trennen. Das ist mein gedanklicher Ausgangspunkt, Wirtschaftspolitik für dieses Land zu gestalten. Vier Punkte sind dabei prägend:
- Die Wirtschaftspolitik, die ich meine, hat einen klaren Kompass. Sie lehnt laissez faire genauso ab wie staatliche Lenkung.
- Die Wirtschaftspolitik, die ich meine, will gewinnen. Sie ist technologisch offensiv statt bürokratisch protektiv.
- Die Wirtschaftspolitik, die ich meine, schafft Vertrauen. Sie beendet das Gefühl, abgehängt zu sein, und stoppt so Tendenzen, abzudriften.
- Die Wirtschaftspolitik, die ich meine, ist angemessen selbstbewusst. Sie verfolgt Interessen, hat aber immer das Verbindende im Blick – europäisch wie transatlantisch und darüber hinaus.
Bei all dem gilt: Unser Staat ist kein Unternehmer. Und doch muss unser Staat viel unternehmen, damit wir wieder zu Wachstum kommen. Erforderlich sind beherzte Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Längere Lebensarbeitszeiten. Eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit ebenso ernst nimmt wie den Klimaschutz. Notwendig ist eine absolute Technologieoffenheit. Der Einsatz privaten Kapitals im großen Stil, um damit die notwendige Transformation im Infrastruktursektor signifikant zu beschleunigen. Der konzertierte Ausbau von Rechenkapazitäten, die Schaffung einer europäischen Cloud und einer höheren digitalen Wettbewerbsfähigkeit. Essentiell ist zudem der Erhalt von Wertschöpfungs- und Fertigungstiefe in der Industrie. Das ist angewandte Resilienz. Dazu gehört auch das Öffnen neuer Gestaltungsräume, um bestehende Abhängigkeiten zu reduzieren. Damit meine ich beispielsweise den Abschluss von Handelsabkommen mit Nationen, die enger an uns heranrücken wollen: Mercorsur, Indien, Indonesien, Malaysia.
Die Liste der Chancen, die wir haben, ist lang. Ja, richtig gelesen, Chancen. Denn auch das ist Teil der vor uns liegenden, notwendigen Veränderung: Fangen wir endlich an, Neuem grundsätzlich positiv gegenüberzustehen statt Dinge routiniert zu zerreden. Ich bin fest überzeugt: Wenn wir das schaffen, dann gelingt uns wieder Wachstum. Dann entsteht Einfluss, den wir dringend benötigen in der Welt, in der wir leben. Dann ermöglichen wir Deutschland wieder starke Perspektiven, und die hat unser Land verdient - wenn wir bereit sind, uns diese wieder zu verdienen.
Autorin: Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Erschienen im Handelsblatt.