Fälle bei der deutschen Nationalen Kontaktstelle

Bitte beachten Sie folgende Hinweise:

Die deutsche Nationale Kontaktstelle stellt zu keinem Zeitpunkt eines Beschwerdeverfahrens fest, ob ein Unternehmen im Einklang mit den OECD-Leitsätzen gehandelt hat oder nicht.

Die Annahme einer Beschwerde zur vertieften Prüfung und ein ausgesprochenes Mediationsangebot bedeuten nicht, dass die in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen abschließend geprüft wurden. Es handelt sich nicht um eine Feststellung, ob das fragliche Verhalten oder die fraglichen Handlungen des Unternehmens mit den OECD-Leitsätzen vereinbar waren oder nicht und ist insbesondere keine Entscheidung in der Sache.

Die Kriterien für die Annahme einer Beschwerde sind niedrigschwellig. Unter anderem genügt es, dass eine Beschwerde hinreichend substantiiert ist, das heißt durch ausreichende und glaubhafte Informationen unterstützt wird. Eine Beweispflicht wie etwa vor Gericht besteht nicht.

Das Vorliegen einer Beschwerde und die Annahme einer Beschwerde zur vertieften Prüfung rechtfertigen keine Nachteile für Unternehmen. Setzt sich ein Unternehmen hingegen nicht konstruktiv mit den in einer Beschwerde erhobenen Vorwürfen auseinander, kann dies negativ in die Bewertung für die Entscheidung über die Gewährung von Exportkreditgarantien, Investitionsgarantien und Garantien für ungebundene Finanzkredite durch die Bundesregierung einfließen.

Weder das Vorliegen einer Beschwerde noch die Annahme einer Beschwerde zur vertieften Prüfung für sich alleine genommen rechtfertigen eine nachteilige ESG-Bewertung für das von der Beschwerde betroffene Unternehmen. Anbieter von ESG-Ratings, die Beschwerden vor Nationalen Kontaktstellen auf Basis der OECD-Leitsätze in ihre Bewertungen einfließen lassen, sollten zudem unter anderem den Umgang des Unternehmens mit der vorgeworfenen negativen Auswirkung, seine Beteiligung am Verfahren gemäß Treu und Glauben sowie jegliche Minderungs- oder Wiedergutmachungsmaßnahmen, die es getroffen hat, berücksichtigen.

*Übersicht zu den Kapiteln der OECD-Leitsätze

• Kapitel I - Begriffe und Grundlagen
• Kapitel II - Allgemeine Grundsätze
• Kapitel III - Offenlegung von Informationen
• Kapitel IV - Menschenrechte
• Kapitel V - Beschäftigung und Beziehungen zwischen den Sozialpartnern
• Kapitel VI - Umwelt
• Kapitel VII - Bekämpfung von Bestechung und sonstigen Korruptionsformen
• Kapitel VIII - Verbraucherinteressen
• Kapitel IX - Wissenschaft, Technologie und Innovation
• Kapitel X - Wettbewerb
• Kapitel XI - Besteuerung