Aktivitäten der Bundesregierung Aktivitäten der Bundesregierung

Das BMWK setzt sich insbesondere für die Weiterentwicklung und Pilotierung marktbasierter Instrumente ein. Das BMWK fördert beispielsweise den Kapazitätsaufbau für die Umsetzung des Artikel 6 ÜvP. Viele Länder des globalen Südens haben zwar großes Interesse an der Teilnahme der Kooperationsmechanismen, benötigen jedoch Unterstützung dabei, die erforderliche solide technische Grundlage zu schaffen, um etwa die Zusätzlichkeit von Maßnahmen nachzuweisen und die Umweltintegrität zu gewährleisten. Darüber hinaus sind in den meisten Fällen neue Governance-Rahmen mit institutionellen Strukturen, Vorschriften und Strategien erforderlich. Das BMWK unterstützt unter anderem über das Programm ​Supporting Preparedness for Article 6 Cooperation (SPAR6C) die Regierungen von vier Partnerländern bei der Bewältigung dieser Anforderungen, um die nationalen Klimaschutzambitionen zu steigern, die Akteure des Privatsektors einzubinden und die Forschungsergebnisse und Erkenntnisse aus den nationalen Erfahrungen an die internationale Gemeinschaft weiterzugeben.

Ohne effektive CO-Bepreisung werden die Ziele des Übereinkommens von Paris nicht effizient erreichbar sein. Die Bundesregierung setzt sich seit vielen Jahren aktiv für die Ausweitung und Stärkung von CO-Preissystemen ein und unterstützt Länder bei der Entwicklung und Implementierung solcher Instrumente. Hierbei kooperiert das BMWK international im Bereich der CO-Bepreisung sowohl bilateral mit Ländern, mit verschiedenen nicht staatlichen Akteuren sowie auch im multilateralen Kontext in verschiedenen Initiativen.

Immer mehr Länder planen oder erwägen den Einsatz von Instrumenten zur CO₂-Bepreisung, um ihre nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) zu erfüllen. Die von der Weltbank unter Beteiligung des BMWK geschaffene ​Partnership for Market Implementation (PMI) reagiert auf die gestiegene Nachfrage nach Unterstützung bei der Umsetzung dieser Instrumente.

Ein wichtiger Schwerpunkt für das BMWK stellt die klimafreundliche Transformation von Sektoren mit hohem globalen Erwärmungspotenzial dar. Das betrifft zum Beispiel die Produktion von Salpetersäure, die in der Landwirtschaft und im Bergbau verwendet wird. Bei der Produktion von Salpetersäure entsteht als Nebenprodukt Distickstoffmonoxid (N₂O), auch bekannt als Lachgas, welches ein 273-mal höheres globales Erwärmungspotenzial als Kohlendioxid (CO) besitzt. Mit dem Ziel einer klimafreundlichen Umgestaltung des Salpetersäure-Sektors im globalen Maßstab initiierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK, ehemals BMU) daher 2015 die ​Nitric Acid Climate Action Group (NACAG). Ziel der Initiative ist es, Anreize für die Installation einer effektiven N2O-Minderungstechnologie in jeder Salpetersäureanlage weltweit zu schaffen. Zu diesem Zweck bietet die NACAG den Partnerländern technische und finanzielle Unterstützung an.

Interessierte Länder können ihr Interesse an der NACAG durch Unterzeichnung einer Beitrittserklärung bekunden. Mittlerweile haben bereits über 15 Länder weltweit die Erklärung der NACAG unterzeichnet. Sie bringen damit ihre Unterstützung für die Ziele des Bündnisses zum Ausdruck. Elf Länder haben außerdem die Verpflichtungserklärung unterzeichnet und sich damit verpflichtet, die Lachgasemissionen aus der Salpetersäureproduktion dauerhaft zu reduzieren. Dies sind die ersten Länder, die eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der NACAG erhalten. Neun Länder haben darüber hinaus den Salpetersäuresektor in ihre NDCs aufgenommen.

Zur Umsetzung ihrer nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) streben zahlreiche Länder die Nutzung marktbasierter Instrumente an. Vor diesem Hintergrund sehen Länder in der subregionalen Zusammenarbeit einen potenziellen Weg, ihre gegenseitigen Stärken in Bezug auf Kohlenstoffmechanismen und Klimafinanzierung zu nutzen.

Das BMWK unterstützt die ​Westafrikanische Allianz für Kohlenstoffmärkte und Klimafinanzierung (16 Mitgliedstaaten) und die ​Ostafrikanische Allianz für Kohlenstoffmärkte und Klimafinanzierung (7 Mitgliedstaaten). Übergeordnetes Ziel der Allianzen ist es, die langfristige Position und Beteiligung der west- und ostafrikanischen Länder an den internationalen Kohlenstoffmärkten zu fördern und die Kapazitäten der Region für den Zugang zu Klimafinanzierung für die NDC-Umsetzung zu erhöhen. Die regionale Zusammenarbeit, gegenseitige Unterstützung der Staaten (South-South Exchange) und Selbstorganisation der Länder haben zum Erfolg und der starken Positionierung der Allianzen im Bereich Kohlenstoffmarkt beigetragen, sodass sie nun zum internationalen Vorbild geworden sind.

Das BMWK unterstützt außerdem eine Reihe von Netzwerk- und Austauschformaten, die sich auf die Kohlenstoffmärkte und die Steigerung der Klimaschutzambitionen weltweit beziehen, wie unter anderen die Informationsaustauschplattform ​Innovate4Climate (I4C). Die I4C ist ein globales Austauschforum, das den Dialog zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zur Mobilisierung von Finanzmitteln für den Klimaschutz fördert. Es bringt führende Persönlichkeiten aus Regierung, Industrie, Wirtschaft, Finanzwesen und Technologie zusammen und ermöglicht so einen Dialog über innovative Klimafinanzierungsmodelle.

Ein weiteres Beispiel ist die ​Carbon Market Platform, welche unter der DEU G7-Präsidentschaft (2015) mit dem Ziel gegründet wurde, die internationale Zusammenarbeit im Bereich des marktbasierten Klimaschutzes zu stärken.