Zur Unterstützung bei der Beurteilung von Geschäftsanbahnungen und -abschlüssen finden Sie nachfolgend Handreichungen europäischer und deutscher Behörden, in denen Handlungsoptionen aufgezeigt werden, um die im EU-Sanktionsrecht vorgeschriebenen Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Außerdem werden darin beispielhaft kunden-, waren- und länderbezogene Risikoindikatoren aufgezählt, die typischerweise weitere Nachforschungen auslösen sollten:

  • Die Europäische Kommission hat am 08.09.2023 einen Leitfaden für europäische Unternehmen („Guidance for EU operators: Implementing enhanced due diligence to shield against Russia sanctions circumvention“) veröffentlicht, wie diese bzgl. ihrer Geschäftspartner – innerhalb und außerhalb der EU – Risiken der Umgehung von Sanktionen erkennen und darauf angemessen reagieren können.
  • Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat zur Unterstützung von Wirtschaftsbeteiligten bei der Risikoabwägung und sanktionskonformen Durchführung von Exportgeschäften das Hinweispapier „Sanktionsumgehung – Hinweise zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten betreffend warenverkehrsbezogene Sanktionen“ veröffentlicht (aktualisierte Fassung vom 01.10.2024). Das Hinweispapier spiegelt die aktuell bekannten Erkenntnisse zu sanktionsrelevanten Risikoindikatoren wider und soll für (exportierende) Unternehmen als unverbindliche und nicht abschließende Unterstützung bei der Sanktions-Compliance dienen.
  • Ergänzend hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz das Hinweispapier „Kriegsrelevante Güter gelangen vermehrt von ausländischen Tochtergesellschaften von EU-Unternehmen nach Russland“ veröffentlicht (aktualisierte Fassung vom 01.10.2024). Darin wird die Beschaffung von sanktionierten Gütern durch Russland bei ausländischen Tochterunternehmen von EU-Unternehmen beleuchtet. Die mit großem logistischem und finanziellem Aufwand agierende russische Beschaffung findet immer neue Wege, um an westliche Hochtechnologie zu gelangen. Mit dem Hinweispapier sollen das Problembewusstsein der betroffenen deutschen Unternehmen sowie – darauf aufbauend – zielgerichtete interne Kontroll- und Compliancemaßnahmen gestärkt werden.
  • Am 24. September 2024 haben die G7-Mitgliedstaaten das gemeinsame Hinweispapier „Preventing Russian Export Control und Sanctions Evasion: Updated Guidance for Industry (PDF, 896 KB)“ veröffentlicht. Neben Erläuterungen zu besonders kritischen Gütern und Risikoindikatoren enthält es ein „Best Practices“ Kapitel, das zahlreiche Vorschläge für unternehmensinterne Compliance-Maßnahmen enthält.
  • Am 06. Mai 2025 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das Hinweispapier „Sanktionsumgehung betreffend CNC- Fräs- und Drehmaschinen“ veröffentlicht. Dieses weist auf die sektorspezifischen Risiken der russischen Beschaffungsbemühung bei Werkzeugmaschinen hin und erläutert anhand von Best Practice-Beispielen, wie Prävention zielgerichtet durch Compliance-Bemühungen umgesetzt werden kann.