Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit Soziale Marktwirtschaft in Zeiten des Umbruchs

Mehr Freiräume und Verantwortung

Ein Staat, der überall vorgibt, fördert und lenkt, hemmt nicht nur Innovation und nimmt Motivation, sondern erzeugt Bürokratie. Vielmehr: Ein Staat, der den Menschen zu viele Risiken abnehmen will, überfordert sich auch selbst – und verliert seine Handlungsfähigkeit. Es braucht deshalb eine Rückbesinnung auf mehr wirtschaftliche Freiheit und Eigenverantwortung. Fokus auf wenige, möglichst effiziente Instrumente.

Tragfähige Staatsfinanzen

Der bevorstehende weitere Anstieg der Staatsverschuldung macht es zwingend notwendig, übergreifend zu priorisieren und für mehr Effizienz im Staat zu sorgen.

Damit der Staat Handlungsfähigkeit zurückgewinnt, muss er sich auf die Kernaufgaben konzentrieren: Innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur, Bildung. Subventionen und Förderprogramme müssen rigoros überprüft werden.

Bessere Aufstiegschancen

Die Generationengerechtigkeit muss stärker in den Blick genommen werden. Dafür gilt es, das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft wieder mit Leben zu füllen. Die Rahmenbedingungen und Anreize müssen so gesetzt werden, dass die Jüngeren den eigenen Aufstieg schaffen können. Es braucht bessere Aufstiegschancen auch für ausländische Talente und Fachkräfte – und zwar sowohl für solche, die schon im Land sind, als auch für jene, die sich ein Leben in Deutschland vorstellen können.

Wirtschafts- und Sicherheitspolitik stärker zusammen denken

Die Soziale Marktwirtschaft kann Orientierung geben für den Umgang mit erhöhten geopolitischen Risiken. Haftung und Verantwortung sollten dort liegen, wo die Risiken am besten kontrolliert werden können. Hier ist eine klare Aufgabenteilung zwischen Staat und Unternehmen zentral. Wir brauchen Synergien zwischen Sicherheitsbedarf und zivilen Technologiefeldern, zwischen Rüstung und Startup-Szene.

Mehr Europäisches Teamplay

Nur ein wettbewerbsfähiges, innovationsfreundliches Europa kann sich im globalen Systemwettbewerb behaupten. Wenn wir die richtigen europäischen Projekte vorantreiben, den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts intensivieren, können wir Wohlstand und Freiheit stärken.