In den Workshops widmen wir uns konkreten Fallbeispielen, zum Beispiel: Ein Unternehmen möchte eine Photovoltaik-Anlage (PV) installieren. Für diesen Fall schauen wir uns dann an, wie die vielen Vorschriften zusammenspielen. Unser Ziel: praxis- und vollzugstaugliche Gesetze.
Zu folgenden Themen hat das Bundeswirtschaftsministerium bisher Praxischecks durchgeführt:
- Gastgewerbe
Das Bundeswirtschaftsministerium hat gemeinsam mit dem Bayerischen Beauftragten für Bürokratieabbau, Walter Nussel MdL, in Kooperation mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) einen Praxischeck im Gastgewerbe durchgeführt. Gegenstand waren Dokumentationspflichten in den Bereichen Lebensmittelhygiene, Allergenkennzeichnung sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz, daneben Elektrocheck und Brandschutz, die über eine gezielte Befragung der Unternehmen durch das Statistische Bundesamt als besonders belastend identifiziert worden waren. Aus der Diskussion im Workshop konnten Lösungsansätze auf allen gesetzgeberischen Ebenen (EU, Bund, Länder) erarbeitet werden. Aber auch Spielräume im Vollzug von EU-Regelungen auf Länderebene wurden identifiziert, die noch viel konsequenter genutzt werden sollten. Zu den einzelnen Handlungsempfehlungen im Praxischeck "Bürokratieabbau im Gastgewerbe". - Genehmigung von Elektrolyseuren
Für diesen Check haben wir mit dem Bundesumweltministerium sowie dem Wirtschaftsministerium und Umweltministerium aus Nordrhein-Westfalen zusammengearbeitet. In einem Workshop im Februar 2025 sind wir gemeinsam mit Mitarbeitenden aus Unternehmen, die in Nordrhein-Westfalen bereits Elektrolyseure betreiben, und Mitarbeitenden aus Genehmigungsbehörden das Genehmigungsverfahren Schritt für Schritt durchgegangen. Zum Ergebnis des Checks. - Wagniskapital-Investitionen von Stiftungen
Im April 2025 hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Praxischeck-Workshop mit Stiftungen durchgeführt, in dem deren Hemmnisse für Wagniskapital-Investitionen identifiziert und Lösungsansätze herausgearbeitet wurden. Es wurden insbesondere materielle Verbesserungen von Regulierungen und ihrem Vollzug betrachtet. Zum Ergebnis der Praxischeck-Workshops. - Lebensmittelhandwerk
Der Praxischeck wurde gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz in Kooperation mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) durchgeführt. Mit diesem Praxischeck wurde erstmals ein branchenspezifischer Ansatz des Praxischecks erprobt, bei dem verschiedene Themenbereiche betrachtet wurden. Grund dafür ist, dass es im Lebensmittelhandwerk vor allem die Vielzahl der Vorgaben ist, die die täglichen Abläufe im Lebensmittelhandwerk erschweren und die personellen Ressourcen der häufig familiengeführten Unternehmen überproportional stark belasten. Auf Grundlage der Diskussion der Workshop-Teilnehmenden konnten 26 Vorschläge zur Entlastung des Lebensmittelhandwerks identifiziert werden. Nähere Informationen im Ergebnispapier: Praxischeck "Lebensmittelhandwerk".
- Gründungen und Unternehmensnachfolgen
Das Bundeswirtschaftsministerium und das Statistische Bundesamt haben zusammen mit Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sowie mit Unterstützung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Verwaltungsmitarbeitenden und Gründenden, 44 Handlungsempfehlungen zur Beseitigung bürokratischer Hürden bei Gründungen und Unternehmensnachfolgen aufgezeigt. Dieser Praxischeck legt erstmals empirisch die unterschiedlichen Perspektiven des Verwaltungsvollzugs und der Gründenden offen. Im Praxischeck zeigte sich, eine Verbesserung der Regulatorik greift nicht. Vielmehr müssen sich Bund und Länder stärker vernetzen, um prozessuale Vereinfachungen auf den Weg zu bringen. Alle Vorschläge sind im Ergebnispapier im Praxischeck "Einfach(er) gründen" zusammengefasst.
- Genehmigung von Schwerlasttransporten
Zu diesem Thema haben wir zunächst gemeinsam mit der Stadt Hamburg vor allem das Zusammenspiel von Antragstellenden und Vollzugsebene in Hamburg in den Blick genommen. Dazu fand ein Workshop mit Transportunternehmen, der Genehmigungsbehörde, der Behörde für Wirtschaft und Innovation (Hamburger Senat) sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) statt. Dabei haben wir elf Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung gefunden. Zu den Ergebnissen des Praxischecks "Genehmigung Schwerlasttransporte"
Im Anschluss haben wir gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und dem Bundesministerium für Verkehr (BMV) einen weiteren Praxischeck durchgeführt. Teilgenommen haben unter anderem Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Genehmigungs- und Erlaubnisbehörden in Nordrhein-Westfalen, der Autobahn GmbH sowie Straßenbaulastträgern. Dabei wurden 17 Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung ausgearbeitet. Weitere Details. - Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G)
Mit diesem Praxischeck wurde als Pilotprojekt erstmals ein Gesetzgebungsverfahren begleitet. Hierzu haben wir einen Workshop mit Energieauditoren (Adressaten des EDL-G) und Mitarbeitern aus dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA – Vollzugsbehörde für das EDL-G) die Praxistauglichkeit des EDL-G auf den Prüfstand gestellt. Zum Ex-ante Praxischeck zum "Energiedienstleistungsgesetz". - Genehmigung von Windenergieanlagen an Land
Im Oktober 2023 haben wir in Kooperation mit Baden-Württemberg einen Praxis-Workshop durchgeführt, in dem wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Unternehmen, sogenannten Projektierer, und der Vollzugsebene in Baden-Württemberg systematisch Genehmigungsverfahren diskutiert haben. Dabei konnten wir 34 Maßnahmenvorschläge ermitteln, wie Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen an Land vereinfacht und beschleunigt werden können. Nähere Informationen in den Ergebnissen des Praxis-Checks "Wind an Land". - Planung und zum Betrieb von Wärmepumpen
Für diesen Praxischeck haben wir im Frühjahr und Sommer 2023 zwei Workshops mit Handwerkerinnen und Handwerkern, dem Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVHSK) sowie Energieexpertinnen und Energieexperten der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) organisiert. Im Ergebnis wurden nur wenige Bürokratie-Hemmnisse identifiziert, die das Bundeswirtschaftsministerium bereits durch laufende Aktivitäten adressiert oder bearbeitet. Weitere Informationen finden Sie im Ergebnispapier "Bürokratieabbau für die Transformation: Praxischeck Wärmepumpen". - Medizinalcannabis
Bei einem unserer ersten Praxischecks haben wir die Prozesskette von der Feststellung des Therapiebedarfs, über die Erstattung der Kosten durch Krankenkassen bis zum Bezug von Medizinalcannabis untersucht. Hierzu fanden im Frühjahr 2023 vier Workshops mit Ärztinnen und Ärzten, Apothekerinnen und Apothekern sowie mit Expertinnen und Experten aus der Cannabis-Wirtschaft statt. - Pilotprojekt: Errichtung und Betrieb von PV-Anlagen im Einzelhandel
Im Rahmen dieses ersten Praxischecks haben wir das Investitionsvorhaben „Errichtung und Betrieb von PV-Anlagen im Einzelhandel“ unter die Lupe genommen. Hierzu haben wir von April bis Juni 2022 drei Workshops organisiert. Mit dabei waren Energieexpertinnen und -experten des Handelsverband Deutschland, aus Einzelhandelsunternehmen und der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachen. In den Workshops haben wir systematisch die Prozesskette von der Investitionsentscheidung bis zur ersten produzierten Kilowattstunde (kWh) untersucht und uns angeschaut, wie die vielen Vorschriften zusammenspielen. Mit dieser Methode haben wir in unserem Pilot-Praxischeck über 50 Hindernisse identifiziert, die einem beschleunigten PV-Ausbau und der Ausschöpfung von Flächenpotenzialen entgegenstehen. Die erkannten energierechtlichen Hemmnisse haben wir in der PV-Strategie adressiert und entsprechende Lösungen überwiegend mit dem Solarpaket (Mai 2024) umgesetzt.
