Entlasten - Entfesseln - Erneuern Unsere Bilanz seit Mai 2025

Das Bundeswirtschaftsministerium zieht eine Bilanz seit dem Beginn der aktuellen Legislaturperiode.

Dazu Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche:

„Deutschland muss wieder vom Standort der Bedenken zum Standort der Investitionen werden. Wachstum lässt sich nicht verordnen – aber der Staat kann die Bedingungen schaffen, unter denen es entsteht. Deshalb senken wir Kosten, räumen Bürokratie aus dem Weg und bringen privates Kapital in Bewegung. Allein die Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums entlasten Wirtschaft und Verwaltung um mehr als 8,5 Milliarden Euro pro Jahr. Mit 30 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln und Garantien kann der Deutschlandfonds Investitionen von insgesamt 130 Milliarden Euro mobilisieren. Unser Prinzip ist klar: Der Staat soll private Investitionen nicht ersetzen, sondern möglich machen.

Auch bei der Energiepolitik zählt künftig nicht nur, wie viel wir bauen, sondern wo, wann und zu welchen Kosten. Die Energiewende braucht nicht einfach mehr Anlagen – sie braucht ein besseres System. Mit dem EEG 2027 und dem Netzanschlusspaket richten wir den Ausbau der Erneuerbaren konsequent an Bedarf, Netzen und Systemkosten aus. Wer neue Anlagen in bereits überlastete Netzgebiete baut, soll bei Abregelung nicht länger automatisch entschädigt werden. Denn die Stromrechnung darf nicht zur Rechnung für mangelnde Systemplanung werden. So gehen wir gezielt gegen Redispatch-Kosten von zuletzt mehr als drei Milliarden Euro im Jahr vor. Gleichzeitig schreiben wir die ersten zwölf Gigawatt steuerbarer Kraftwerksleistung aus. Wir verbinden, was zu lange gegeneinander ausgespielt wurde: Versorgungssicherheit, bezahlbare Energie und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren.

Der nächste Wachstumsschub kommt nicht aus neuen Subventionen, sondern aus neuen Technologien, unternehmerischem Mut und privatem Kapital. Deutschlands Problem ist nicht der Mangel an Ideen. Zu oft scheitern wir auf dem Weg vom Labor in die Fabrik, vom Patent in die Produktion und von der Innovation zum Export. Genau das ändern wir – bei Halbleitern und künstlicher Intelligenz ebenso wie bei Biotechnologie, autonomem Fahren, Dual-Use und Fusion. Wir werben dabei nicht abstrakt um Investitionen, sondern schaffen konkrete, investierbare Projekte. Die Investorenkonferenz im Oktober, die erstmals in Deutschland stattfindet, bringt internationales Kapital mit Vorhaben in Infrastruktur, KI und Deep Tech zusammen. Denn Kapital folgt konkreten Chancen, nicht allgemeinen Appellen.

Zugleich stellen wir die Außenwirtschaftspolitik strategischer auf: mit neuen Partnerschaften, resilienteren Lieferketten und klareren Regeln für ausländische Investitionen. Deutschland bleibt offen für Investitionen – aber nicht blind für Abhängigkeiten. Unser Ziel ist eine Wirtschaft, die offen, innovativ und handlungsfähig ist. Die Ideen mögen aus aller Welt kommen – aber mehr Forschung, Produktion und Wertschöpfung müssen in Deutschland stattfinden.“