Die Europäische Kommission überprüft derzeit die Durchführung und Durchsetzung der 2023 eingeführten EU Foreign Subsidies Regulation (EU-Drittstaatssubventionsverordnung) und hat hierzu eine öffentliche Konsultation durchgeführt.

Die Foreign Subsidies Regulation zielt darauf ab, faire Wettbewerbsbedingungen (level playing field) zwischen europäischen Unternehmen und (subventionierten) Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten sicherzustellen. Sie ermöglicht der Europäischen Kommission die Prüfung wettbewerbsverzerrender Auswirkungen von Drittstaatssubventionen, wenn sich das begünstigte Unternehmen wirtschaftlich im Binnenmarkt betätigt.

Die Bundesregierung hat sich mit einer Stellungnahme an dem Prozess beteiligt und fordert eine grundsätzliche Überarbeitung der Foreign Subsidies Regulation, um einerseits Bürokratieabbau zu erreichen und andererseits ein investitionsfreundliches Umfeld in der EU zu erhalten.