01.04.2026 - Artikel - Energie

Kraftstoffmaßnahmenpaket

Einleitung

Die aktuelle Lage im Nahen Osten und die Blockade der Straße von Hormus haben den Weltmarktpreis für Öl stark steigen lassen. Das macht sich in Deutschland insbesondere an den Tankstellen bemerkbar: Die Preise für Benzin sind deutlich gestiegen. Viele Menschen machen sich deshalb Sorgen. Die Bundesregierung nimmt diese Sorgen sehr ernst und hat deshalb schnell gehandelt.

Das Bundeskabinett hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, das gewährleisten soll, dass sich niemand in dieser schwierigen Lage an den Verbraucherinnen und Verbrauchern bereichert. Unseren marktwirtschaftlichen Kompass bewahren wir auch in diesen schwierigen Zeiten. Mit unseren Maßnahmen wollen wir den Wettbewerb gezielt stärken und die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft nutzen, ohne den Irrweg staatlicher Preissetzungen zu gehen. Wir wollen sicherstellen, dass Wettbewerb wirklich funktioniert: offen, transparent und zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Hand hält schwarzen Zapfhahn an Tankstutzen eines Fahrzeugs.

© Sandor Jackal / stock.adobe.com

Zum einen sorgen wir für mehr Ruhe und Fairness an den Tankstellen: Preiserhöhungen an Tankstellen sollen künftig nur noch einmal täglich möglich sein. Wir schaffen so mehr Transparenz und fördern einen fairen Preiswettbewerb. Zudem ziehen wir das schärfste Schwert, das wir haben: Wir stärken das Kartellrecht. Das Bundeskartellamt bekommt künftig mehr Möglichkeiten, unfaire Preisaufschläge im Großhandel schnell zu überprüfen und zu stoppen. Zusätzlich kehren wir die Beweislast um: Unternehmen müssen künftig bei Missbrauchsverdacht selbst darlegen, wie ihre Preise zustande kommen und nicht mehr das Kartellamt. 

Mit diesem Dreiklang aus einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Stärkung der Preisaufsicht und dem Verhindern von Marktmissbrauch wollen wir dafür sorgen, dass die Benzinpreise in Deutschland bezahlbar bleiben.

Kraftstoffmaßnahmenpaket Katherina Reiche

Bundesministerin Katherina Reiche zum Kraftstoffmaßnahmenpaket
19.03.2026

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Externes Angebot: „Update Wirtschaft“ mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zu den Energiepreisen vom 02.04.2026

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Externes Angebot: Zum Statement von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zum Kraftstoffmaßahmenpaket auf YouTube am 30.03.2026

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Externes Angebot: Zum Statement von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zum Kraftstoffmaßahmenpaket auf LinkedIn am 26.03.2026

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Externes Angebot: Zum Statement von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zum Kraftstoffmaßnahmenpaket am 17.03.2026

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche steht an einem Podium mit Mikrofonen.

 

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche

"Mit unserem Maßnahmepaket erhöhen wir die Transparenz bei Kraftstoffpreisen und begrenzen die täglich möglichen Preiserhöhungen an den Tankstellen. Wir stärken die Möglichkeiten des Bundeskartellamtes, einfacher gegen missbräuchlich erhöhte Preise vorzugehen."

Drei Einzelmaßnahmen

Folgende Maßnahmen beinhaltet das Kraftstoffmaßnahmen:

Icon eines Diagramms, bei dem zwei Graphen von links unten nach rechts oben verlaufen

1. Begrenzung der Preiserhöhung an Tankstellen

Wir sorgen für mehr Ruhe und Fairness an den Tankstellen. Preiserhöhungen an Tankstellen werden künftig nur noch einmal am Tag möglich sein, um 12 Uhr mittags. Das gilt für die Kraftstoffe E5, E10 und für Diesel. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich.

Icon mit einem Euro-Symbol

2. Schärfere Missbrauchsaufsicht

Wir stärken die Überwachungsfunktion des Bundeskartellamts. Es kann künftig einfacher gegen marktbeherrschende oder marktmächtige Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorgehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Durch den neuen §29a im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen legen wir Bereiche mit umgekehrter Beweislast fest: Unternehmen müssen künftig bei Missbrauchsverdacht selbst darlegen, wie ihre Preise zustande kommen.

Icon von zwei ineinandergreifenden Zahnrädern

3. Vereinfachte und beschleunigte Verfahren

Das Bundeskartellamt kann in Zukunft schneller Konsequenzen ziehen, wenn es Störungen des Wettbewerbs gibt. Mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket etablieren wir ein schlankeres und schnelleres Verfahren, mit dem das Bundeskartellamt Wettbewerbsstörungen besser verfolgen und Abhilfemaßnahmen schneller auf den Weg bringen kann. So soll der Wettbewerb auch im Kraftstoffbereich strukturell rascher verbessert werden.

Gesetz in Kraft

Das Kraftstoffmaßnahmenpaket wurde in einem maximal beschleunigten parlamentarischen Verfahren beraten. Der Gesetzentwurf hat sowohl den Bundestag als auch Bundesrat passiert und trat am 1. April 2026 in Kraft. Zusätzlich bereiten wir die Freigabe von Teilen unserer nationalen Ölreserve vor. Darum hat die Internationale Energieagentur (IEA) ihre Mitgliedsstaaten gebeten. Die Ölreserven sollen dazu beitragen, die Versorgung zu sichern und die Märkte zu stabilisieren.

Pressemitteilungen

  • 17.03.2026 - Pressemitteilung - Bündnis "Zukunft der Industrie"

    Pressemitteilung: Gegen überhöhte Spritpreise – Bundesregierung beschließt Kraftstoffmaßnahmenpaket

    Öffnet Einzelsicht

Weiterführende Informationen

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