12 Monate Kurswechsel für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

Die Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik hat auch die Schwerpunkte des Bundeswirtschaftsministeriums im ersten Jahr der neuen Bundesregierung geprägt: Wir entlasten Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger, um Anreize für Unternehmertum und Erwerbstätigkeit zu stärken. Wir entfesseln neue Technologien, um mehr Freiräume für wachstumsfördernde Innovationen zu schaffen. Wir wollen unserer Volkswirtschaft erneuern, indem wir Verfahren und Prozesse entschlacken und beschleunigen.

Unser Ziel ist ein wettbewerbsfähiges Deutschland, das sich Wachstum wieder leisten kann – mit guten Löhnen, starken Renten und moderner Infrastruktur.

Energiekosten gesenkt

Wir entlasten Industrie und Handwerk bei Strom und Gas im zweistelligen Milliardenbereich – damit Produktion in Deutschland wieder eine Zukunft hat.

Die hohen Energiekosten in Deutschland belasten die privaten Haushalte und unsere Unternehmen. Energiekosten dürfen kein Standortnachteil mehr sein. Kurzfristig entlasten wir daher Haushalte und Unternehmen in Milliardenhöhe.

• Paket geschnürt für Industriestrompreis und Strompreiskompensation: Für die Jahre 2026 bis 2028 führen wir erstmals überhaupt einen Industriestrompreis ein. Zudem werden wir die Strompreiskompensation künftig auf weitere strom- und handelsintensive Wirtschaftssektoren ausweiten – von elf auf 31 Sektoren und die Beihilfeintensität, für die bisher bereits beihilfeberechtigten Sektoren, von 75 Prozent auf 80 Prozent erhöhen. Beide Instrumente werden kombinierbar sein. Dies ist ein Erfolg unserer intensiven Verhandlungen mit der EU-Kommission.
• Entlastung bei der Stromsteuer: Mit der Verstetigung der Stromsteuer­senkung auf das EU-Mindestmaß für das Produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft entlasten wir auch künftig rund 600.000 Unternehmen aus Industrie und Handwerk um bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr.
• Reduzierung der Netzentgelte: Durch einen Zuschuss senken wir die Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 und entlasten damit Unternehmen und Verbraucher direkt. Wir wollen diese jährliche Entlastung in Höhe von 6,5 Milliarden Euro bis 2029 fortschreiben.
• Abschaffung der Gasspeicherumlage: Das Entlastungsvolumen beträgt mehr als 3 Milliarden Euro – auch für das gasintensive Handwerk wie Bäckereien, Fleischereien und die gasintensive Industrie wie die Chemie-/ Düngemittelindustrie, Metallerzeugung und Glas/Keramik.

Langfristig werden wir die Energiewende neu ausrichten. Grundlage ist der Monitoringbericht zur Energiewende und die darauf aufbauenden zehn Schlüsselmaßnahmen. Wir halten an den ambitionierten Ausbauzielen für Erneuerbare Energien fest, aber nehmen die Bezahlbarkeit und die Versorgungssicherheit stärker in den Blick.

Kraftstoffpreise: Mehr Transparenz und mehr Wettbewerb

Wir stärken die Möglichkeiten des Bundeskartellamtes, einfacher gegen missbräuchlich erhöhte Preise vorzugehen.

In der aktuellen geopolitischen Lage setzen wir auf ein entschlossenes Krisenmanagement. Wir reagieren schnell, zielgerichtet und mit Augenmaß:

• Freigabe von Teilen der strategischen Ölreserve im internationalen Verbund zur Stabilisierung der Märkte und Dämpfung von Preisspitzen.
• Das Kraftstoffmaßnahmenpaket als unmittelbare, marktwirtschaftliche Antwort auf steigende Preise trat bereits am 1. April 2026 nach einem beschleunigten parlamentarischen Verfahren in Kraft. Wir verbinden kurzfristige Entlastungen mit klarer ordnungspolitischer Linie, denn funktionierende Märkte sichern faire Preise.
• Mit dem Paket stärken wir die Transparenz und die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht: Marktmächtige oder marktstarke Mineralölkonzerne müssen im Falle eines Verfahrens gegen sie darlegen, wie ihre Preise zustande gekommen sind. Das Bundeskartellamt kann künftig wirksamer gegen überhöhte Preise vorgehen.
• Schnellere Verfahren bei Wettbewerbsstörungen: Damit das Bundeskartellamt bei Verdacht auf eine solche Störung zukünftig effizienter und schneller handeln kann, wird das entsprechende kartellbehördliche Verfahren verkürzt und vereinfacht.

Bürokratierückbau forciert

Wir stoppen den Aufwuchs der Bürokratie – in Berlin und in Brüssel.

In den vergangenen drei Jahren mussten laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Unternehmen 325.000 zusätzliche Stellen für die Bewältigung der gestiegenen Bürokratie schaffen. Wir geben Wirtschaft und Verwaltung jedes Jahr hunderte Millionen Euro an Bürokratie­kosten zurück – Geld, das künftig in Innovation und Beschäftigung statt in Formularen landet.

• Wir treiben den Bürokratierückbau voran: Im Entlastungskabinett am 5. November 2025 hat die Bundesregierung Maßnahmen mit einem Entlastungs­volumen in Höhe von 157 Millionen Euro beschlossen. Wir haben hierzu einen Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten eingebracht.
• Vergabebeschleunigung auf den Weg gebracht: Unser Vergabebeschleunigungsgesetz soll die öffentliche Beschaffung von Bund, Ländern und Kommunen einfacher, schneller und digitaler machen – und das mittelstandsfreundlich: Der Losgrundsatz („Mittelstandsklausel“) bleibt weitgehend erhalten. Wir entlasten damit Verwaltung und Wirtschaft zusammen um jährlich knapp 380 Millionen Euro.
• Planungs- und Beschaffungsbeschleunigung Bundeswehr (BMWE und BMVg): Mit dem am 14. Februar 2026 in Kraft getretenen Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz beschleunigen und vereinfachen wir alle Beschaffungen für die Bundewehr.
• Wichtige Meilensteine auf EU-Ebene: Wir haben uns mit Erfolg für weitere bürokratische Entlastungen, insbesondere im Nachhaltigkeitsbereich der europäischen Lieferkettenrichtlinie CSDDD und der CSRD eingesetzt. So wurde bei der CSDDD das Inkrafttreten erneut verschoben und die Zahl der betroffenen Unternehmen deutlich verringert. Weitere Entlastungsvorhaben sind in Arbeit und werden vom Bundeswirtschaftsministerium eng begleitet. Die sogenannten EU-Omnibus-Prozesse sowie weitere Maßnahmen sollen bis zu 15 Milliarden Euro Entlastung für die europäische Wirtschaft bringen.
• LkSG-Entlastung: Das BAFA wendet das nationale Lieferkettensorgfalts­pflichten­gesetz (LkSG) seit September 2025 zurückhaltend an. Es ist durch die neuen Bestimmungen der Europäischen LieferkettenRL (CSDDD) zu ersetzen, die Anfang 2026 in Brüssel verabschiedet wurde und erhebliche Erleichterungen für die Wirtschaft enthält. Wir setzen uns deshalb für eine zeitnahe und bürokratiearme Umsetzung in nationales Recht ein.
• Wir stärken dem Handwerk den Rücken. So haben wir uns erfolgreich bei der Abstimmung zum Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung dafür eingesetzt, dass das Fleischerhandwerk anders als die Fleischindustrie nicht länger als Schwarzarbeitsschwerpunktbranche eingestuft wird. Zugleich wurde das Friseur- und Kosmetikgewerbe in den Katalog aufgenommen. Damit ermöglichen wir dort eine effektive Kontrolle, wo es notwendig ist und entlasten dort, wo es sich um unnötige Bürokratie handelt.

Innovationen und Mittelstand stärken

Von den 3,4 Millionen Betrieben in Deutschland sind 99 Prozent kleine und mittlere Unternehmen. Diese Betriebe sind Ideenfabriken, Talentschmieden und Erfinder.

Wir stärken gerade diese Unternehmen. Besonders im Fokus steht dabei für uns der Mittelstand als „Herzstück“ der deutschen Wirtschaft.

• Mittelstands- und Gründungsförderung digitalisieren: Wir haben die Antragstellung im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), dem größten technologie- und branchenoffenen Förderprogramm für KMU im November 2025 vollständig auf digitale Prozesse umgestellt.
• Wettbewerbsfähigkeit zentraler Industriebranchen steigern: Wir haben bei wichtigen EU-Dossiers wie dem Chemical Action Plan, dem Steel and Metal Action Plan oder dem Automotive Package in Brüssel aktiv einen Beitrag geleistet zu einer möglichst pragmatischen, bürokratiearmen und technologieoffenen Ausgestaltung des regulatorischen Rahmens. Mit der nationalen Chemieagenda haben wir ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das konkrete kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit dieser zentralen Branche enthält.
• Neuaufstellung der GRW: Wir haben Anfang 2026 die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ neu aufgestellt. Die 1,3 Milliarden Euro, die in diesem Jahr im Programm zur Verfügung stehen, können zukünftig einfacher in Anspruch genommen werden.
• Start-ups und Scale-ups als Treiber für Innovation und Wachstum: im Leuchtturmwettbewerb EXIST Start-up Factories wird das deutsche wissenschafts­basierte Start-up Ökosystem auf ein neues Level gehoben und skaliert. In einer ressortübergreifenden Start-up- und Scale-up-Strategie wollen wir die Rahmenbedingungen für Start-ups/Scaleups weiter verbessern und das Ökosystem stärken.

Zukunftstechnologien ermöglichen

Deutschland schöpft bisher seine Innovationspotenziale nicht aus. Wir setzen auf Technologieoffenheit, statt auf Verbote. Wir geben Zukunftstechnologien endlich eine echte Chance statt sie im Genehmigungsdschungel hängen zu lassen.

Wir wollen, dass innovative Lösungen bei zuerst bei uns zur Anwendung kommen: Deutschland soll wieder Technologie-Land statt Technologiebremser werden.

• Speicherung und -Nutzung von Kohlendioxid (CCS und CCU): Mit der Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes ermöglichen wir den Einsatz von CCS und CCU, insbesondere für schwer vermeidbare Industrieemissionen und schaffen damit Planungssicherheit für Investitionen. Ein wichtiger Meilenstein für Industrie, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit!
• Mikroelektronikstrategie: Halbleiter sind ein Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität. Die Mikroelektronik­strategie bietet erstmals einen umfassenden Handlungsrahmen, um bestehende Stärken auszubauen, neue Wertschöpfung zu erschließen und die Resilienz gegenüber einseitigen Abhängigkeiten zu erhöhen.
• Reallabore: Wir schaffen die gesetzliche Grundlage für rechtliche Freiräume für Zukunftstechnologien und damit attraktive Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen in Deutschland. Das Reallabore-Gesetz wird dafür zu einem umfassenden Bundeserprobungsgesetz weiterentwickelt.

Versorgungssicherheit stärken

Wir machen Energieversorgung krisenfester und marktfreundlicher – mit mehr Verantwortung und Technologieoffenheit.

Die Krisen der letzten Jahre haben das Thema Versorgungssicherheit und Resilienz wieder stärker in den Vordergrund gerückt. Daher sichern wir Versorgung und Klimaschutz, indem wir in flexible Kraftwerke, intelligente Netze und technologieoffene Wärmelösungen investieren.

• Kraftwerkstrategie: Wir haben die Verhandlungen zu Eckpunkten der Kraftwerksstrategie mit der EU-Kommission abgeschlossen. Auf dieser Basis wollen wir noch in 2026 12 Gigawatt neue steuerbare Kapazitäten ausschreiben, und somit einen maßgeblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten.
• Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz: Mit den am 24. Februar 2026 vorgestellten Eckpunkten wird eine zentrale Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Gestrichen wird insbesondere die pauschale Vorgabe eines Anteils von mind. 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung bei Heizungstausch für alle Neu- und Bestandsbauten.
• Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets: Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir einen verlässlichen Ordnungsrahmen für den Gas- und künftigen Wasserstoffmarkt. Klare Regeln für Marktdesign und Infrastruktur sorgen für Planbarkeit und setzen gezielte Investitionsanreize.

Privates Kapital hebeln, Rohstoffe sichern

Wir hebeln jeden öffentlichen Euro für private Zukunftsinvestitionen und sorgen dafür, dass Deutschland bei Rohstoffen weniger erpressbar wird.

Kapital ist für wirtschaftliches Wachstum unerlässlich, wir brauchen daher private Investitionen. Dafür reizen wir gezielt private Zukunftsinvestitionen an, u.a. durch bessere steuerliche Rahmenbedingungen.

• Impulse durch Deutschlandfonds: Der Bund stellt dafür öffentliche Mittel und Garantien in Höhe von rund 30 Milliarden Euro bereit. Damit sollen insgesamt Investitionen von rund 130 Milliarden Euro ausgelöst werden. Zum Beispiel in den Bereichen Erneuerbare Energien, Wärme- und Stromnetze, aber auch bei der Gewinnung von Rohstoffen sowie der Finanzierung von innovativen Technologien in den Bereichen Deep-Tech, KI und Biotech und Verteidigung.
• ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026: Damit stellen wir mittelständischen Unternehmen zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital in Höhe von rund 12 Milliarden Euro zur Verfügung. Ein Schwerpunkt bleibt die Finanzierung von Gründungen und Unternehmensnachfolgen. Zudem werden volkswirtschaftlich wichtige Schlüsselbereiche – Innovation, Digitalisierung und Wagniskapital – unterstützt.
• WIN-Initiative weiterentwickeln: Wir brauchen in Deutschland mehr privates Wagniskapital, damit unsere Start- und Scaleups ihre Ideen erfolgreich umsetzen können. Mit der WIN-Initiative haben wir bereits rund 2,6 Milliarden Euro für junge, innovative Unternehmen mobilisiert. Aber wir wollen und können noch mehr erreichen. Deshalb legen wir jetzt die nächste Generation von Programmen auf – für mehr Investitionen in Zukunftstechnologien und einen wettbewerbsfähigen Standort Deutschland.
• Wir gehen auf Investoren zu: An der KfW-Kapitalmarktkonferenz im Dezember 2025 unter Schirmherrschaft des Bundeswirtschaftsministeriums nahmen über 50 nationale und internationale Investoren mit einem investierten Kapital von über 10 Milliarden Euro teil. Wir werden den wichtigen Austausch mit Investoren fortführen und für den Investitionsstandort Deutschland werben.
• Rohstoffe sichern: Als Antwort auf die geopolitische Lage ist es noch dringlicher geworden, die Rohstoffversorgung zu diversifizieren, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren, das Risiko von Lieferengpässen für wichtige Rohstoffe zu minimieren und die Kreislaufführung zu stärken. Mit ersten konkreten Projektbeteiligungen geht der Rohstofffonds als wichtiger Baustein zur Sicherstellung der Rohstoffversorgung in die operative Phase. Wir haben zudem einen Aktionsplan Rohstoffe mit konkreten Handlungsfeldern und Maßnahmen erarbeitet und dem Nationalen Sicherheitsrat vorgelegt.

Beschleunigung von Verfahren und Prozessen

Wachstum scheitert in Deutschland zu oft am Stempel, nicht an der Idee. Wir machen aus dem deutschen Genehmigungsmarathon einen Wirtschaftssprint.

Um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, müssen Investitionsvorhaben bei uns schneller realisiert werden. Darum verkürzen wir Verfahren von Jahren auf Monate, wo immer es geht:

• Schnellere Verfahren bei Windenergieanlagen und Netzen: Im August 2025 haben wir mit der Umsetzung der RED III die Zulassungsverfahren für Wind an Land beschleunigt. Im Dezember folgte das Pendant für Windenergie auf See und Stromnetze.
• Beschleunigter Netzausbau mit der am 29. April 2026 vom Kabinett beschlossenen Bundesbedarfsplangesetz-Novelle, die 45 Netzausbauvorhaben neu in den Bundesbedarfsplan aufnimmt und damit ihre beschleunigte Realisierung ermöglicht.
• Mit dem am 23. Dezember 2025 in Kraft getretenen Geothermie-Beschleunigungsgesetz beschleunigen und vereinfachen wir Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen, Wärmespeicher und Wärmeleitungen.
• Wasserstoffhochlauf gestärkt: Das am 2. April 2026 in Kraft getretene Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz stärkt den Wasserstoffhochlauf durch eine Beschleunigung der Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren.
• Für den Wasserstoffimport bauen wir die Infrastruktur zu den Häfen konsequent aus und nutzen Instrumente wie H2 Global und IPCEI-Projekte.
• Start des Wasserstoff-Kernnetzes im Jahr 2025 und Start des Pilots der digitalen Antrags- und Genehmigungsplattform, die durch KI und Automatisierung die Verfahren für das Wasserstoff-Kernnetz verkürzt.

Außenwirtschaft: Märkte öffnen und Handel diversifizieren

Wer Handel ermöglicht, schafft Wohlstand

Deutschland als offene Volkswirtschaft wird von den aktuellen Handelskonflikten besonders getroffen. Daher setzen wir auf Diversifizierung durch neue Handelspartnerschaften.

• Freihandelsabkommen mit MERCOSUR, Indien und Australien: Als Teil dieses Ansatzes konnten mit MERCOSUR und Indien Verhandlungen, die 26 beziehungsweise 18 Jahre andauerten, über umfangreiche und werthaltige neue Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Kürzlich konnten auch die Verhandlungen der EU mit Australien über ein Abkommen abgeschlossen werden. Es leistet einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung unseres Außenhandels sowie zu resilienteren Lieferketten inklusive kritischer Rohstoffe.
• Beschleunigung und Vereinfachung von Exportkontrollen: Wir verschlanken, digitalisieren und beschleunigen die Verfahren der Exportkontrolle. In einem ersten umfassenden Maßnahmenpaket haben wir im Januar 2026 insbesondere für europäische Rüstungskooperationen und Cloud-Lösungen wichtige Erleichterungen erreicht.
• Ukraine: Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine gegen den grausamen Angriffskrieg Russlands. Das hat auch Bundeswirtschaftsministerin Reiche bei ihrem Antrittsbesuch im Oktober 2025 klargemacht, bei dem sie eine Aufstockung des Ukraine Energy Support Fund (UESF) um 60 Millionen Euro ankündigte. Eine zusätzliche Aufstockung um weitere 100 Millionen Euro wurde im Nachgang der Reise ermöglicht. Auch darüber hinaus engagieren wir uns für die Unterstützungen der Ukraine.