1.2 Welche Regelungen der Energierechtsnovelle zur Vermeidung von temporären Stromspitzen und zur Änderung des EEG zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung stehen unter Beihilfevorbehalt und können daher jetzt noch nicht angewendet werden?

Insbesondere folgende Regelung stehen unter Beihilfevorbehalt:

• Bonus-Regelung für Betreiber von Bestandsanlagen, die freiwillig bereits nach der verschärften Regelung des neuen § 51 EEG 2023 bei negativen Preisen abregeln und die neue Kompensationsregel des § 51a Absatz 2 EEG 2023 in Anspruch nehmen wollen (§ 100 Absatz 47)
• Pauschaloption zur einfacheren Abgrenzung von EE-Strom in Speichern bei Anlagen bis 30 Kilowattstunden (kW) in der Direktvermarktung
• Die Regelungen des Biomassepaketes mit Ausnahme der Regelung zum Maisdeckel (§ 39i Absatz 1 Satz 1 EEG)