Post- und telekommunikationsrechtliches Bereinigungsgesetz

Am 11. Mai 2002 ist das post- und telekommunikationsrechtliche Bereinigungsgesetz in Kraft getreten. Damit wurden zum einen die aufgrund der Liberalisierung des Postmarktes erforderlichen rechtsförmlichen Anpassungen vorgenommen. Es bestanden noch zahlreiche Regelungen des Bundesrechts, die im Nachgang zum Postneuordnungsgesetz und in Umsetzung des Postgesetzes in ihrer Terminologie an die neue Rechtslage angepasst wurden. Außerdem sind solche Vorschriften rechtsförmlich angepasst worden, die aufgrund der Auflösung des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation und der Gründung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post geändert werden mussten. Daneben werden etwa Regelungen zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen für den Post- und Telekommunikationsbereich getroffen.