Reformoptionen des Transfersystems

Aufgrund des demographischen Wandels wird die Zahl der Fach- und Arbeitskräfte in Deutschland perspektivisch zurückgehen. Damit fehlende Fach- und Arbeitskräfte nicht dauerhaft das Wirtschaftswachstum bremsen und die digitale und ökologische Transformation hemmen, ist die Bundesregierung bestrebt, das Arbeitsangebot nicht nur durch die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland, sondern auch durch die Hebung inländischer Potenziale zu steigern.

Die von der Bundesregierung gerade beschlossene Wachstumsinitiative hat u.a. das Ziel das Arbeitsangebot durch bessere Arbeitsanreize deutlich zu steigern. Unverzichtbar sind dabei auch diejenigen, die aktuell Transferleistungen erhalten. Damit sich die Aufnahme bzw. Ausweitung einer Erwerbstätigkeit lohnt, ist es wichtig, dass sie einen wesentlichen Anteil ihres zusätzlich erzielten Bruttoeinkommens behalten können. Das ist derzeit nicht immer der Fall. Insbesondere Menschen mit niedrigen Löhnen, die mehr arbeiten wollen, können ihr Einkommen durch Mehrarbeit kaum erhöhen. Grund ist, dass das höhere Bruttoeinkommen mit einem geringen Anspruch auf Bürgergeld, Wohngeld und gegebenenfalls Kinderzuschlag einhergeht. Hohe Transferentzugsraten verhindern somit die Aufnahme oder Ausweitung von Beschäftigung.

Deswegen hat die Bundesregierung in der Wachstumsinitiative unter anderem beschlossen, über weitere Schritte zur Abschmelzung der Transferentzugsraten in den verschiedenen Transfersystemen (Wohngeld, Bürgergeld und Kosten der Unterkunft sowie Kindergeld und Kinderzuschlag) zu beraten. Um dafür Reformoptionen aufzuzeigen, hat das BMWK das ifo-Institut mit einer Kurzexpertise beauftragt. In dieser werden die Wirkung des Transferentzugs bei Erwerbstätigkeit im Zusammenspiel von Bürgergeld, der geplanten Kindergrundsicherung und dem Wohngeld analysiert und Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Die Ergebnisse der Kurzexpertise verdeutlichen, dass eine Reform des Transferentzugs erhebliches Potenzial birgt, das Arbeitskräftepotential durch bessere Arbeitsanreize zu heben, ohne dass dabei signifikante Haushaltsmittel herangezogen werden müssten. Insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen hätten einen stärkeren Anreiz ihr Arbeitsangebot auszuweiten. Innerhalb der Bundesregierung werden die Erkenntnisse zur Debatte gestellt, um eine Verbesserung der Anreize im Grundsicherungssystem in Zusammenarbeit mit den federführenden Ressorts voranzutreiben.