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Die EU-Energieministerinnen und -minister haben heute in Brüssel beschlossen, den Verbrauch fossilen Gases zwischen dem 1.8.2022 und dem 23.3.2023 um 15% zu reduzieren. Den Beratungen des außerordentlichen Energieministerrats lag das am 20.07.2022 von der EU-Kommission vorgestellte Paket „Save gas for a safe winter“ zugrunde. Die politische Einigung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten zunächst freiwillig ihre Gasnachfrage um 15 Prozent reduzieren. Sollten die Mitgliedstaaten auf EU-Ebene eine Alarmstufe ausrufen, soll diese Reduktion der Gasnachfrage gesetzlich verpflichtend werden.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck: „Die heutige Einigung ist ein starkes Signal an Putins Russland: Europa lässt sich nicht spalten und nicht erpressen. Putins Versuch, uns zu verunsichern, setzen wir europäische Solidarität und Geschlossenheit entgegen. Das ist von enormer Bedeutung. Und wir treffen Vorsorge, damit wir durch den Winter kommen. Die heute geeinten 15 Prozent sind dafür schon mal ein wichtiger Schritt. Natürlich sind alle Mitgliedstaaten jetzt aufgefordert, das Ziel mit konkreten Maßnahmen zu unterfüttern, damit der Gasverbrauch sinkt und wir so auch Putins Spiel durchkreuzen.“
Habeck betonte weiter: „Vieles von dem, was im EU-Paket an Einsparmaßnahmen vorgeschlagen wird, haben wir in Deutschland in den letzten Wochen und Monaten schon auf den Weg gebracht. Die heutige Einigung aus Brüssel ist damit auch Rückenwind für uns. Wir werden diese Maßnahmen weiter Schritt für Schritt konsequent umsetzen. Wir haben in Deutschland im Juni eine umfassende Energiewechsel-Kampagne gestartet, eingebettet in ein breites Bündnis von Verbänden aus Zivilgesellschaft, Städten und Kommunen, Wirtschaft, Handwerk und Verbraucherschutz. Viele wollen ihren Beitrag zum Energiesparen leisten. Davor habe ich großen Respekt und dafür danke ich. Dazu haben wir zahlreiche politische Maßnahmen scharf gestellt. So wird zum Ende des Sommers ein Gas-Auktionsmodell für die Industrie an den Start gehen, das Anreize setzt. Zur Gasreduktion im Stromsektor werden wir – so schmerzhaft es aus Klimaschutzgründen auch ist - für eine Übergangszeit wieder verstärkt Kohle verstromen. Auch die bestehenden Anlagen der erneuerbaren Energien sollen einen stärkeren Beitrag leisten, um Erdgas aus dem Strombereich zu verdrängen, vor allem bei der Biogaserzeugung“, sagte der Minister. Er verwies auf das Energiesicherungspaket vom 21. Juli 2022, das noch weitere Maßnahmen für Energieeinsparungen bei Unternehmen, im Wohnbereich und in öffentlichen Gebäuden enthält. „Wir arbeiten seit Monaten an der Vorsorge und ergänzen, wenn die Lage es erfordert“, sagte der Bundesminister. Er betonte: „Neben der Energieeinsparung und dem Ausbau einer LNG-Infrastruktur ist aber schließlich das A und O für mehr Energiesicherheit der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien. Nur so können wir uns unabhängig von fossilen Importen machen.“
Bei einem informellen Mittagessen haben sich die EU-Energieministerinnen und -minister zudem mit dem ukrainischen Energieminister German Galuschenko zur Energieversorgungssicherheit im Bereich Strom und Gas ausgetauscht.
Bundesminister Habeck: „Wir dürfen nicht vergessen: Die Ukraine ist seit mehr als fünf Monaten im Krieg – einem brutalen Krieg, den Russland dem Land und den Menschen durch einen völkerrechtswidrigen Angriff aufgezwungen hat. Und es ist wichtig, dass wir die Ukraine weiter unterstützen. Die Ukraine ist ein wichtiger Partner. Neben vielen anderen Bereichen gilt es auch, die Energiesicherheit zu gewährleisten. Die Anbindung der Ukraine an das kontinentaleuropäische Stromnetz im März war dafür ein wichtiger Schritt. Weitere Schritte sind notwendig. Die Ukraine kann hier auf unsere Solidarität und Unterstützung zählen.“
Vor dem außerordentlichen Energierat fand ein Frühstückstreffen des Pentalateralen Energieforums statt, bei dem es um die Gasversorgungssicherheit ging. Das Pentalaterale Energieforum ist eine Regionalkooperation der Länder Österreich, Belgien, Schweiz, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und der Niederlande. Es besteht seit 2015. Die Länder des Pentalateralen Energieforums arbeiten auf freiwilliger Basis zusammen mit dem gemeinsamen Ziel, die Strommärkte der Region stärker miteinander zu verbinden.
