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Klima-, Energie- und Wasserstoffpartnerschaften und Energiedialoge
Starke Partnerschaften für die Zukunft
Einleitung
Die Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels und der weltweiten Krisen ist eine globale Aufgabe. Mit inzwischen über 30 Partnerländern sind die bilateralen Klima-, Energie- und Wasserstoffpartnerschaften und Energiedialoge zentrale Instrumente der außenpolitischen Energie- und Klimapolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Sie bilden ein weltweites, stetig wachsendes und wertvolles Netzwerk zwischen Deutschland und strategischen Partnerländern, die ihre Energiesysteme für eine nachhaltige, wirtschaftlich attraktive und sichere Energiewende umgestalten wollen.
Das Interesse an der deutschen Energiewende und an einem intensiven Dialog zwischen den Akteuren aus der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Industrie und Zivilgesellschaft ist ungebrochen. Ob auf großen internationalen Veranstaltungen, bilateralen Meetings, Workshops oder Delegationsreisen, die bilateralen Kooperationsformate bieten viele Gelegenheiten zum Austausch und fördern den Dialog und Wissenstransfer auf der praktischen Umsetzungsebene.
Ziel und Leitprinzip aller Kooperationsformate ist die Unterstützung der globalen Dekarbonisierung, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen und die globale Energiewende umzusetzen. Eine erfolgreiche Energiewende verbindet daher Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit mit wirksamen Klimaschutzmaßnahmen. Emissionsfreie Alternativen werden daher immer wichtiger, auch im Hinblick auf gasförmige und flüssige Energieträger. Die Partnerschaften unterstreichen etwa die Bedeutung von grünem Wasserstoff als Alternative zu fossilen Brennstoffen.
Partnerschaften als Mittel für bilaterale Lösungen
Klima-, Energie- und Wasserstoffpartnerschaften sowie Energiedialoge spielen eine bedeutende Rolle bei der Entwicklung nachhaltiger, länderspezifischer Lösungsansätze für die Herausforderungen der Energiewende, immer in enger Zusammenarbeit mit den Partnerländern und Experten vor Ort. Sie tragen nicht nur dazu bei, den weltweiten Ausbau erneuerbarer Energien und die Verbreitung effizienter Energietechnologien voranzutreiben, sondern gewährleisten auch einen kontinuierlichen internationalen Dialog zu politischen und wirtschaftlichen Fragen der Energiewende und unterstützen Energieunternehmen im In- und Ausland. Sie sind auch Impulsgeber für energiebezogene Innovationen und für die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Weg zu einer globalen Energiewende.
Der Wandel ermöglicht es uns, gemeinsam zu wachsen
Gerade in Krisenzeiten sind verlässliche Partner entscheidend für das gemeinsame Ziel des globalen Klimaschutzes. Unsere Klima-, Energie- und Wasserstoffpartnerschaften sowie Energiedialoge zeigen das enorme Potenzial von vertrauensvoller Zusammenarbeit und Wissenstransfer für ein nachhaltiges Wachstum.
Deutschland erwirbt Emissionsberechtigungen für verfehlte Klimaziele zwischen 2013 bis 2020
Unterzeichnung von Ankaufverträgen mit Bulgarien, Tschechien und Ungarn
Deutschland muss mehrere Millionen EUR für Emissionsrechte zum Ausgleich verfehlter Klimaziele aus den Jahren 2013-2020 zahlen. Konkret geht es um die Überschreitung klimaschädlicher CO2-Emissionen außerhalb des europäischen Emissionshandels zwischen 2013 und 2020, vor allem im Verkehrs- und Gebäudebereich. Staatssekretär Sven Giegold hat daher heute am Rande des Treffens des europäischen Umweltrats Ankaufverträge über Emissionsberechtigungen mit Bulgarien, Ungarn und Tschechien unterzeichnet. Insgesamt muss Deutschland über elf Millionen Emissionsberechtigungen erwerben, sog. Annual Emission Allowances (AEA).
Europa-Staatssekretär Sven Giegold: „Deutschland hat seine Klimaziele zwischen 2013 und 2020 in wichtigen Sektoren insgesamt verfehlt, vor allem im Verkehrs- und Gebäudebereich. In der Konsequenz kaufen wir nun Emissionsrechte von EU-Staaten, die ihre Klimaziele übererfüllt haben. Das ist eine nachträgliche Ohrfeige für die schwache Klimapolitik der Großen Koalition und ein Warnschuss für Deutschland insgesamt. Unterlassener Klimaschutz ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern er kommt uns in Zukunft auch teuer zu stehen. Dabei kommen wir dieses Mal noch einmal günstig davon. Bei weiterem Verfehlen unserer Klimaziele werden wir weit höhere Strafzahlungen begleichen müssen. Daher müssen wir in diesen Zeiten mehr denn je Klimaschutz in allen Sektoren entschlossen vorantreiben.“
Staatssekretär Giegold ergänzte: „Zumindest bewährt sich mit den Emissionsankäufen ein wichtiger Mechanismus der europäischen Klimapolitik: Alle gezahlten Gelder werden direkt in zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen in den Bulgarien, Tschechien und Ungarn investiert.“
Ungarn wird die Anschaffung zusätzlicher elektrisch betriebener Stadtbusse im öffentlichen Personenverkehr fördern, in Tschechien wird die energetische Sanierung von Eigenheimen und in Bulgarien die Sanierung von Schulen und anderer öffentlicher Gebäude unterstützt. Auch die Dokumentation, Auditierung der Umsetzung sowie die Berichtspflichten der Verkäuferstaaten sind in den Verträgen geregelt, die Deutschland mit den Ländern jeweils zum Ankauf von Emissionsberechtigungen abschließt.
EU-weit wurden die Emissionsgrenzen insgesamt für den Verkehrs- und Gebäudesektor bis 2020 innerhalb des europäischen Lastenteilungsmechanismus eingehalten, da einige Mitgliedstaaten ihre Klimaziele sogar unterschritten haben. Dies war die Voraussetzung dafür, dass Deutschland freie Emissionsberechtigungen in ebendiesen Ländern kaufen konnte. Die Vertragsverhandlungen haben auch einen Beitrag zur besseren Zusammenarbeit Deutschlands mit den drei Verkäuferländern im Klimaschutz geleistet
Die Details des Ankaufs werden nach dessen vollständigem Abschluss bis spätestens Ende Februar 2023 veröffentlicht werden.
Die neuen europäischen Klimaziele außerhalb des Europäischen Emissionshandels, die seit 2021 im Rahmen des Europäischen Lastenteilungsmechanismus‘ gültig sind - der so genannten Effort-Sharing- Regulation (ESR) - fallen im Sinne des Pariser Abkommens, das eine ständige Überprüfung der Klimaziele vorsieht, nochmals anspruchsvoller aus. Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung sieht vor, zukünftig Ankäufe unter der EU-Lastenteilung zu vermeiden. Die Bereiche außerhalb des europäischen Emissionshandels umfassen die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft sowie kleinere Industriebranchen.
