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Die Gründungskommission Dateninstitut hat am 9. Dezember 2022 auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung erste Ergebnisse ihrer Arbeit präsentiert und ihren Zwischenbericht „Der Weg zu einem Dateninstitut für Deutschland“, an Bundesinnenministerin Faeser und Bundeswirtschaftsminister Dr. Habeck übergeben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Gründungskommission zeigt in ihren Vorschlägen, welchen Nutzen ein intelligenter Einsatz von Daten für den Einzelnen und das Gemeinwohl haben kann. Mit einem deutschlandweiten Überblick zu Mobilitätsangeboten, mit einer Anwendung zu evidenzbasierten Entscheidungen bei Energieverbrauchsdaten und einem datenbasierten Beitrag zur Long Covid-Forschung werden Anwendungsfälle ausgewählt, die einen Beitrag zu aktuellen und drängenden Herausforderungen leisten können. Diese mutigen, zupackenden Vorschläge hatten wir uns von der Gründungskommission erhofft."
Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck: „Die Empfehlungen der Gründungskommission zeigen einen überzeugenden Weg auf, wie wir den Aufbau des Dateninstituts erfolgreich angehen können: agil und fokussiert, anhand von konkreten Anwendungsfällen, ausgerichtet an den Bedarfen der Praxis. Diese Impulse nehmen wir gern auf, um nun zügig das Dateninstitut zu gründen und die Datennutzung in Deutschland voranzubringen."
Die Gründung eines Dateninstituts ist ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag. Das Institut soll Datenverfügbarkeit und Datenstandardisierung vorantreiben sowie Datentreuhändermodelle und Lizenzen etablieren. Es soll dabei helfen, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potenziale von Daten besser auszuschöpfen. Das Dateninstitut soll ein schlagkräftiger nationaler Akteur werden, der das Datenökosystem koordiniert, Innovationen ermöglicht, evidenzbasiert berät und damit auch eine sozial-ökologische Transformation unterstützt.
Die Gründungskommission empfiehlt beim Aufbau und für die Arbeit des Dateninstituts einen bedarfsorientierten, agilen Ansatz. Die Mitglieder schlagen vor, die Aufgaben und Arbeitsweise des Dateninstituts auf der Basis von konkreten Anwendungsfällen zu entwickeln. So hat die Gründungskommission drei exemplarische sog. Use Cases identifiziert, bei denen Verbesserungspotenzial beim Zugang, Teilen und der Standardisierung von Daten besteht. Die Use Cases kommen aus den Bereichen der Mobilitätsdaten, Gesundheitsdaten und der stärker referenzbasierten politischen Entscheidungen. Als wichtigste Aufgabenfelder für das Dateninstitut werden ein Monitoring des Datenökosystems, die Vernetzung über Sektorengrenzen hinweg sowie die Beratung und Standardsetzung beim Teilen und Nutzen von Daten identifiziert.
Das Gründungskonzept wird in den nächsten Wochen unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Gründungskommission erarbeitet. Die Gründungskommission wird die Bundesregierung dabei weiterhin unterstützen.
Die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) berufene fünfköpfige Gründungskommission besteht aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft:
Nicole Büttner-Thiel (Gründerin, CEO von MerantixMomentum, Vorstandsmitglied im Bundesverband Deutsche Start-ups)
Dr. Stefan Heumann (Vorstandsmitglied Stiftung Neue Verantwortung und Geschäftsführer der Agora Digitale Transformation)
Prof. Dr. Andreas Peichl (LMU München, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insb. Makroökonomie und Finanzwissenschaft; Leiter des ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen)
Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider (Universität Bonn, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht)
Für den Aufbau und die Arbeit des Dateninstituts stehen ab 2023 bis 2025 nach Zustimmung des Parlaments jährlich 10 Mio. Euro zur Verfügung.
Zur Einbeziehung der Fachexpertise von Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft wurden in den letzten Wochen umfangreiche Stakeholder-Konsultationen mit Workshops, Einzelinterviews und einer Onlinebefragung durchgeführt. Die Ergebnisse sind in den Bericht der Gründungskommission eingeflossen.
Der vollständige Bericht der Gründungskommission wird demnächst auf den Webseiten von BMWK und BMI veröffentlicht.
Weitere Informationen zum Digital-Gipfel finden Sie hier:
www.digitalgipfel.de
Steht im ersten und den folgenden Sätzen des Absatzes schon bedeutungsgleich.
