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Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck reist heute Nachmittag zum Weltwirtschaftsforum nach Davos. Das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) im Schweizer Davos findet vom 16. bis 20. Januar 2023 unter dem Motto „Zusammenarbeit in einer zersplitterten Welt“ statt.
Bundesminister Habeck sagte vor seiner Abreise: „Wir leben in einer Welt, in der der Kampf um Freiheit ebenso existenziell ist wie der Kampf um Sicherheit und gute Lebensbedingungen. Diese Krisen, allen voran die Klimakrise, werden wir nur global meistern können. Internationale Zusammenarbeit, sowohl zwischen Staaten als auch zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, ist zwingend. Und wir brauchen mehr davon. Nur, wenn auch große Summen an privatem Kapital mobilisiert werden, werden wir den Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung und Wirtschaft hinbekommen. Es braucht die politische Kraft ebenso wie die private finanzielle Kraft für den Klimaschutz. Wir stärken dazu in Deutschland und der EU die Rahmenbedingungen, um Investitionen in eine grüne Wirtschaft und ein klimaneutrales Energiesystem zu lenken. Deutschland und die EU sollen zum attraktiven Standort für eine klimafreundliche, zukunftsfähige Industrie werden.“
Der Wirtschaftsminister erklärte weiter: „Wir müssen weltweit den Zugang zu modernsten Klimatechnologien verbessern, Anreize für Innovationen bei klimafreundlichen Technologien schaffen und durch Wettbewerb Kostensenkungen neuer, sauberer Technologien erreichen. Das ist die Grundlage dafür, dass wir unseren Wohlstand gemeinsam in einer freien Welt erneuern. “
Hinsichtlich des schwierigen internationalen Umfelds betonte Bundesminister Habeck: „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon fast ein Jahr und bedeutet für die Ukrainerinnen und Ukrainer unermessliches Leid. Aber auch weltweit sind die Folgen spürbar. In Deutschland konnten wir bislang durch große Kraftanstrengungen die Krise beherrschbar machen. Die ökonomische Lage ist besser als befürchtet. Das zeigt, das politisches Handeln den Unterschied machen kann. Aber insgesamt ist die Weltwirtschaft in einer schwierigen Phase. Gerade der Weltrisikobericht rückt die Gefahr durch ökologische und soziale Krisen und Handelskriege in den Blick. Umso wichtiger ist es, den Risiken entschieden entgegenzutreten, indem wir alles daran setzen, die Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger zu machen. Es gilt, für offene Märkte mit fairem Wettbewerb und einer regelbasierten internationalen Ordnung einzutreten – und das schließt soziale und ökologische Fragen mit ein. Diese sind immer mit den ökonomischen verwoben und sind genauso harte Faktoren für Sicherheit und Widerstandsfähigkeit. Mehr Kooperation und mehr Handel sind daher die Antwort auf Zersplitterung und Protektionismus. Daran arbeiten wir ganz konkret. Wir haben Deutschland im letzten Jahr wieder eine starke Stimme in globalen Handelsfragen gegeben und eine Offensive für neue Handelsverträge gestartet. Sie sollen soziale und ökologische Standards zur Grundlage machen und sie mit Offenheit für Handel und Investitionen verbinden. Das werden wir jetzt weiter verfolgen und mit Leben füllen.“
Beim Jahrestreffen des WEF kommen international führende Politikerinnen und Politiker, Unternehmerinnen und Unternehmer, führende Wirtschaftsexpertinnen und Experten und weitere Akteure zusammen, um über die dringlichen Fragen der Weltwirtschaftspolitik zu diskutieren. Allerding sei das Treffen aufgrund der hohen Gebühren aber nach wie vor exklusiv, was gesellschaftlichen Interessengruppen den Zugang erschwere, merkte der Minister an.
Bundesminister Habeck wird am 16. und 17. Januar 2023 in Davos verschiedene Amtskolleginnen und -kollegen sowie Wirtschaftsvertreter treffen. Konkret wird er Gespräche mit Ministerinnen und Ministern sowie mit Unternehmensvorständen aus der Energie- und Digitalwirtschaft und der Grundstoffindustrie führen.
Gemeinsam mit dem belgischen Premierminister Alexander de Croo, der Generalsekretärin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, sowie dem CEO des Vermögensverwalters BlackRock, Laurence D. Fink, wird Bundesminister Habeck am Dienstag zudem an einer Paneldiskussion mit dem Titel „Relaunching Trade, Growth and Investment“ teilnehmen.
