Breites Bündnis für mehr Tempo beim Aus- und Umbau der Wärmenetze

Heute fand auf gemeinsame Einladung von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck und Bundesbauministerin Geywitz der Fernwärmegipfel statt. An dem Treffen nahmen knapp 30 Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden aus den Bereichen Wärmewirtschaft, Wohnungs- und Bauwirtschaft, der Industrie, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Gewerkschaften teil.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass Um- und Ausbau der Wärmenetze von herausragender Bedeutung für das Gelingen der Wärmewende und das Erreichen der Klimaschutzziele sind und gemeinsamer Anstrengungen bedürfen. Im Mittelpunkt steht dabei die Umstellung der leitungsgebundenen Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien und unvermeidbare Abwärme.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: Der heutige Gipfel hat ein starkes Signal gesetzt. Ein breites Bündnis hat sich zu mehr Tempo beim Aus- und Umbau der Wärmenetze bekannt. Die Vertreterinnen und Vertreter des heutigen Treffens haben bekräftigt, dass bis 2030 insgesamt die Hälfte der Wärme in den Netzen klimaneutral erzeugt werden soll. Genau diese Entschlossenheit brauchen wir. Denn der Aus- und Umbau der Fern- und Nahwärme ist sehr wichtig, um die Bürgerinnen und Bürger mit bezahlbarer, erneuerbarer Wärme zu versorgen und zugleich unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Gerade Wärmenetze können eine besonders kosteneffiziente klimaneutrale Lösung für die Wärmeversorgung von Gebäuden, Quartieren und ganzen Kommunen sein. Denn sie ermöglichen es, den Wärmebedarf ohne größeren Umbau der Gebäude aus zentralen, zukünftig erneuerbaren Quellen zu decken. Daher müssen wir Hemmnisse abbauen. Wichtig ist, die Preistransparenz und damit den Verbraucherschutz zu stärken und so Nah- und Fernwärme attraktiver zu machen.

Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz: Unser Ziel ist es, die Wärmenetze in Deutschland auszubauen und zu dekarbonisieren, also die CO-Emissionen zu verringern. Wir haben in Deutschland große Potenziale hin zu einer nachhaltigen Wärmeversorgung. Wichtig ist hierbei eine attraktive und transparente Preisgestaltung, um die Anreize für den Anschluss an ein Wärmenetz zu erhöhen. In städtischen und verdichteten Gebieten sind sie bereits heute vielerorts eine gute Option. Wir brauchen darüber hinaus Planungssicherheit und Transparenz beim Ausbau der Wärmenetze, damit Eigentümerinnen und Eigentümer frühzeitig wissen, ob ihr Haus angeschlossen werden kann. Mit dem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung, das wir gerade auf den Weg bringen, wollen wir hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten.

Damit der Um- und Ausbau der Wärmenetze im gebotenen Tempo erfolgen kann, hat sich beim heutigen Fernwärmegipfel des BMWK und des BMWSB ein breites Bündnis dazu bekannt, einen verlässlichen Rahmen für den Aus- und Umbau, die Dekarbonisierung sowie den Markthochlauf zu schaffen.

In der verabschiedeten gemeinsamen Erklärung benennen die Beteiligten konkrete Handlungsfelder, in denen Verbesserungen nötig sind. So muss mit dem Bundesgesetz für die Wärmeplanung, der aktuellen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes sowie den begleitenden Förderprogrammen möglichst schnell ein klarer und verbindlicher Rahmen für die Weiterentwicklung der Wärmenetze geschaffen werden. Zudem bedarf es auch mittelfristig eines Finanzierungsrahmens, der klare Anreize zur Investition in den Ausbau und die Dekarbonisierung der Wärmenetze setzt. Zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien und Abwärme enthält die Erklärung ein Bündel an Maßnahmen, etwa zur Erleichterung der Abwärmenutzung und zur Beschleunigung des Baus von Anlagen zur Nutzung von Erdwärme (Geothermie) und Solarthermie sowie von Großwärmepumpen.

Ein weiteres Handlungsfeld ist die Sicherstellung von Preistransparenz und hohen Verbraucherschutzstandards. Hier wird die Bundesregierung die bestehenden gesetzlichen Grundlagen überprüfen mit dem Ziel, Hemmnisse für den Anschluss ans Wärmenetz kurzfristig abzubauen und die Attraktivität der leitungsgebundenen Wärmeversorgung für gewerbliche und private Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhöhen.

Damit Wärmenetze ihre Vorteile ausspielen können, bedarf es dringend Investitionen in Netze, die Nutzung klimaneutraler Wärmequellen und Wärmespeicher. Mit der Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) hat die Bundesregierung dazu im September letzten Jahres bereits ein Förderprogramm gestartet.

Zur Einordnung: 2022 wurden ca. 6,1 Mio. Wohnungen mit Fernwärme versorgt (entspricht etwa 14,2 % aller Wohnungen). Der Anteil erneuerbarer Energien liegt in der Fernwärme aktuell bei rund 20 Prozent.

Die Gemeinsame Erklärung finden Sie hier.