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Um die Energieversorgung zu sichern, verlängert die Bundesregierung auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und der RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) bis zum 10. März 2024.
Damit bleibt die Bundesnetzagentur Treuhänderin. Auf sie gehen wie bisher die Stimmrechte aus den Geschäftsanteilen der Rosneft Deutschland über und damit auch die jeweiligen Anteile in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg). Rosneft Deutschland vereint insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und ist damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland. Mit der Verlängerung der Treuhandverwaltung wird einer weiterhin drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit begegnet. Die Anordnung gewährleistet insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg und sichert weiter die Zukunftsfähigkeit des Standorts Schwedt.
Informationen zur Treuhand:
Unter Treuhand gestellt sind weiterhin die deutschen Rosneft-Töchter RDG und RNRM. Grund für die Verlängerung der Treuhandverwaltung ist deren Notwendigkeit für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der betroffenen Raffinerien.
Rechtsgrundlage der Verlängerung der Anordnung ist § 17 des Energiesicherungsgesetzes. Danach kann ein Unternehmen, das kritische Infrastruktur im Sektor Energie betreibt, unter Treuhandverwaltung gestellt werden, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass ohne eine Treuhandverwaltung, das Unternehmen seine dem Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie dienenden Aufgaben nicht erfüllen wird, und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht. In Folge der Anordnung ist die Wahrnehmung der Stimmrechte der Gesellschafter ausgeschlossen und ihre Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis beschränkt.
Die Verlängerung der Anordnung der Treuhandverwaltung erfolgte durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Sie ist für sechs Monate vorgesehen. Die Kosten der Treuhandverwaltung haben die RDG und die RNRM selbst zu tragen.
Seit letztem Jahr steht die Bundesregierung und das BMWK im engen Kontakt mit der polnischen Regierung zu Maßnahmen der Versorgungsicherheit. Das BMWK führt auch weiter intensive und gute Gespräche mit der kasachischen Regierung. Der Standort wurde in den vergangenen Monaten gefestigt. Es gab keinerlei Versorgungsengpässe.
Mit dem langfristig angelegten und breit abgestützten Zukunftspaket „Sicherung der PCK und Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen“ wird die Zukunft auf den Standort ausgerichtet. Dieses wird mit insgesamt 750 Millionen Euro ausgestattet, wobei die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gemeinsam die ein Hälfte der Finanzierung übernehmen. Der Bund die andere, genau 375 Millionen Euro. Das Geld ist bereits im Haushalt festgeschrieben und wird bereits für erste Projekte verwendet.
Die Bundesregierung will die nationale Versorgungsrouten stärken. Für die PCK Schwedt gilt daher weiterhin die Zusage der Bundesregierung die bereits im September 2022 getroffen wurde, die bestehende nationale Lieferroute vom Hafen Rostock über die Pipeline bis zur Raffinerie PCK in Schwedt zügig und mit finanzieller Unterstützung des Bundes zu ertüchtigen und auszubauen. Die Verhandlungen mit der EU-Kommission dazu laufen.
