Bundeskabinett verabschiedet umfassendes Klimaschutzprogramm 2023

Das Bundeskabinett hat heute das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen. Damit kommt Deutschland seinen Klimaschutzzielen bis 2030 einen sehr großen Schritt näher: Mit den im Programm enthaltenen Klimaschutzmaßnahmen kann die Bundesregierung bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 schließen. Das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, ist damit erstmal in greifbare Nähe gerückt. Bereits am 21.06.2023 hatte das Kabinett den Entwurf zur Kenntnis genommen. Seitdem hat der Expertenrat für Klimafragen eine Stellungnahme zum Programm abgegeben und das BMWK hat die Öffentlichkeit beteiligt, um allen Stakeholdern Gelegenheit zur Stellungnahme zum Programmentwurf zu geben.

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck: „Mit dem Klimaschutzprogramm 2023 stellen wir wesentliche Weichen für die Dekarbonisierung in allen wichtigen Sektoren unserer Volkswirtschaft. Das ist ein großer Fortschritt. Dazu passt, dass es in der Wirtschaft und bei vielen Unternehmen eine Dynamik gibt, die Erneuerung aktiv zu gestalten. Das ist wichtig. Klar ist aber auch: Es ist noch viel zu tun und die Umsetzung ist entscheidend. Daran zu arbeiten, ist eine Aufgabe für die gesamte Regierung.

Mit dem vorliegenden Klimaschutzprogramm leistet die Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag, um die Auswirkungen der Klimakrise gemeinsam zu bewältigen und das Pariser Weltklimaabkommen umzusetzen.

Einen erheblichen Teil der notwendigen Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits in den knapp zwei Jahren seit ihrem Regierungsantritt beschlossen und viele Maßnahmen befinden sich in der Umsetzungsphase. Mit dem Energiesofortmaßnahmenpaket aus EEG-Novelle, Wind-an-Land-Gesetz, Windenergie-auf-See-Gesetz, der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes hat die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien spürbar beschleunigt. Zudem hat die Bundesregierung die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes und eine Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude auf den Weg gebracht und damit die Wärmewende weg von fossilen Energieträgern konsequent angeschoben.

In den kommenden Jahren steht der Ausbau eines Wasserstoffnetzes auf der Tagesordnung sowie ein umfangreicher Ausbau der Übertragungs- und Verteilernetze für die Stromversorgung. Mit den Klimaschutzverträgen und der Erarbeitung der Carbon-Management-Strategie bringt die Bundesregierung die Industrie auf den Kurs der Klimaneutralität, mit dem Deutschland-Ticket stärkt sie die Attraktivität des Öffentlichen Verkehrs und mit dem Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz verbindet die Bundesregierung den Schutz der natürlichen Senken mit dem Schutz der Biodiversität.

Die Klimaschutzlücke bis 2030 wird mit diesen und zahlreichen weiteren Maßnahmen deutlich reduziert. Damit stellt das Klimaschutzprogramm einen großen Schritt in Richtung Treibhausgas-Neutralität 2045 dar. Die zu Beginn der Legislaturperiode festgestellte Klimaschutzlücke belief sich auf 1100 Mio. t CO2-Äquivalente bis 2030. Mit den Maßnahmen im Klimaschutzprogramm kann diese Lücke um bis zu 80 % geschlossen werden. Es verbleibt eine Lücke von ca. 200 Mio. t bis 2030.

Der Expertenrat für Klimafragen hat bestätigt, dass dieses Programm eine erhebliche Minderungswirkung entfaltet, jedoch auch den Befund der Bundesregierung bekräftigt, dass das Maßnahmenpaket die existierende Klimaschutzlücke bis 2030 noch nicht vollständig schließen wird. Daher sind weitere Anstrengungen beim Klimaschutz in den kommenden Jahren notwendig. Die Bundesregierung wird in diesem Zuge auch die vielen konstruktiven Vorschläge aus der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Umsetzung der Maßnahmen so weit wie möglich berücksichtigen."