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Die Europäische Kommission hat heute die von der Bundesregierung avisierte Milliardenförderung der saarländischen Stahlindustrie beihilferechtlich genehmigt. Ziel der Förderung ist die Dekarbonisierung der Stahlproduktion. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat damit beihilferechtlich das grüne Licht aus Brüssel erhalten, um der Dillinger Hüttenwerke AG, der Saarstahl AG und der ROGESA mbh gemeinsam mit dem Saarland bis 2027 insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro für den klimaneutralen Umbau der Stahlproduktion zur Verfügung zu stellen. Die Unternehmen wollen dadurch mittelfristig rund vier Millionen Tonnen CO2-Emissionen im Jahr einsparen. In einem nächsten Schritt wird nun auf Basis der Haushaltseinigung der Bundesregierung vom 13. Dezember 2023 die Erteilung des nationalen Förderbescheids vorbereitet.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck: : „Dies ist eine überragend gute Nachricht für die industrielle Transformation im Saarland und in ganz Deutschland. Ich freue mich vor allem für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die diese gute Nachricht vor Weihnachten mehr als verdient haben! Mein Dank gilt der Europäischen Kommission für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir sind sehr froh, dass das Genehmigungsverfahren heute erfolgreich abgeschlossen werden konnte.“
Das Projekt „Power4Steel“ der Stahl-Holding-Saar wurde zunächst im Rahmen des „IPCEI Wasserstoff“ (Important Projects of Common European Interest – H2) ausgewählt. Die Europäische Kommission hat es nun als separates Einzelvorhaben genehmigt. Mit dem Bau einer Direktreduktionsanlage und Elektrolichtbogenöfen an den traditionsreichen Stahlstandorten in Dillingen/Saar und Völklingen stellen die beteiligten Unternehmen rund zwei Drittel ihrer Produktion von der kohlebasierten Hochofenproduktion auf die wasserstoffbasierte Stahlerzeugung um. Zu einem späteren Zeitpunkt planen die Unternehmen, auch den verbleibenden Teil der Produktion auf die CO2- arme Route über Elektrolichtbogenöfen umzustellen.
Die neuen Anlagen sollen 2027 in Betrieb gehen. Der Wasserstoffeinsatz wird anschließend stetig zunehmen und am Ende 120.000 Tonnen grünen Wasserstoff im Jahr erreichen. Damit sollen mehr als drei Millionen Tonnen grüner Stahl produziert werden. Um die Anlagen bereits früh mit grünem Wasserstoff versorgen zu können, planen weitere Akteure in der Region den grenzüberschreitenden Aufbau von Elektrolysekapazitäten und eines Wasserstoffnetzes.
Bundesminister Habeck hatte die Stahl-Holding-Saar am 11. Dezember 2023 besucht und an der Betriebsrätekonferenz teilgenommen. Dort wies er auf die mit dem Fördervorhaben verbundenen Chancen für die 14.000 Beschäftigten der saarländischen Stahlindustrie sowie die Region insgesamt hin. Von der Förderung von 2,6 Milliarden Euro wird der Bund 70 Prozent tragen, das Saarland übernimmt 30 Prozent. Die Erteilung der nationalen Förderbescheide wird jetzt im nächsten Schritt vorbereitet.
Es handelt sich um die dritte große Förderung der Dekarbonisierung eines Stahlstandortes in Deutschland im Rahmen des IPCEI Wasserstoff. 2023 haben schon die Salzgitter AG und thyssenkrupp Steel Europe eine Förderung erhalten. Ein weiteres Projekt von ArcelorMittal an den Standorten Bremen und Eisenhüttenstadt befindet sich noch im beihilferechtlichen Genehmigungsverfahren bei der Europäischen Kommission.
