Wir bitten Sie an dieser Stelle um Ihre Einwilligung für die Nutzung unseres Videodienstes. Nähere Informationen zu allen Diensten finden Sie, wenn Sie die Pluszeichen rechts aufklappen. Sie können Ihre Einwilligungen jederzeit erteilen oder für die Zukunft widerrufen. Rufen Sie dazu bitte diese Einwilligungsverwaltung über den Link am Ende der Seite erneut auf.
Diese Webseite setzt temporäre Session Cookies. Diese sind technisch notwendig und deshalb nicht abwählbar. Sie dienen ausschließlich dazu, Ihnen die Nutzung der Webseite zu ermöglichen.
Das Ministerium präsentiert seine Arbeit auf dieser Webseite auch in Form von Videos. Diese werden vom deutschen Anbieter TV1 mit Hilfe des JW-Players mit Sitz in den USA ausgeliefert. Bitte willigen Sie in die Übertragung Ihrer IP-Adresse und anderer technischer Daten an den JW-Player ein, und erlauben Sie JW-Player, Cookies auf Ihrem Endgerät zu setzen, wenn Sie unser Video-Angebot nutzen wollen. Verantwortlich für diese Verarbeitung Ihrer Daten ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter datenschutzbeauftragte@bmwk.bund.de. Als Rechtsgrundlage dient uns Ihre Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TTDSG i. V. m. Artikel 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und § 3 Abs. 1 EGovG. Wir haben sichergestellt, dass Sie Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen können. Über die Einwilligungsverwaltung am Ende der Seite können Sie jederzeit steuern, ob Sie den Videodienst JW-Player zur Übertragung freigeben oder nicht.
Ausführliche Informationen über Ihre Betroffenenrechte und darüber, wie wir Ihre Privatsphäre schützen, entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
Einwilligung zum Videodienst JW-Player
Das Ministerium präsentiert seine Arbeit auf dieser Webseite auch in Form von Videos. Diese werden vom deutschen Anbieter TV1 mit Hilfe des JW-Players mit Sitz in den USA ausgeliefert. Bitte willigen Sie in die Übertragung Ihrer IP-Adresse und anderer technischer Daten an den JW-Player ein, und erlauben Sie JW-Player, Cookies auf Ihrem Endgerät zu setzen, wenn Sie unser Video-Angebot nutzen wollen. Verantwortlich für diese Verarbeitung Ihrer Daten ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter datenschutzbeauftragte@bmwk.bund.de. Als Rechtsgrundlage dient uns Ihre Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TTDSG i. V. m. Artikel 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und § 3 Abs. 1 EGovG. Wir haben sichergestellt, dass Sie Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen können. Über die Einwilligungsverwaltung am Ende der Seite können Sie jederzeit steuern, ob Sie den Videodienst JW-Player zur Übertragung freigeben oder nicht.
Die Bundesregierung hat heute den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2022 beschlossen. Sie informiert damit zu den erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern im zurückliegenden Berichtsjahr 2022. Der Bericht ergänzt die bereits Anfang 2023 im Rahmen einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlichten Informationen für den Berichtszeitraum.
Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung im Jahr 2022 – dem ersten Jahr nach Übernahme der Regierungsgeschäfte – zeichnet sich durch klare Linien aus:
Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg – gerade auch durch die Lieferung von Rüstungsgütern. So steht die Ukraine im Berichtsjahr mit über einem Viertel (26,9 %) des Wertes aller Rüstungsexportgenehmigungen an erster Stelle aller Empfängerländer.
Deutschland ist ein verlässlicher Bündnispartner, der zur Verteidigungsfähigkeit enger Partnerländer wie insbesondere EU-, NATO- und NATO-gleichgestellter Länder[1], der Republik Korea und Singapur sowie zur Selbstverteidigung der Ukraine beiträgt. Dies zeigt sich an dem hohen Anteil von ca. 92 % der Genehmigungswerte für diese Länder im Berichtsjahr 2022.
Die sonstigen Drittländer[2] werden im Einklang mit den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung grundsätzlich restriktiv behandelt. Entsprechend gering ist der Anteil der Genehmigungswerte (7,8 %) für diese Länder.
Genehmigungswerte 2022
Im Jahr 2022 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 8,362 Mrd. € erteilt. Im Jahr 2021 betrug der Gesamtwert 9,352 Mrd. €.
Mit 92,2 % (7,7 Mrd. €) entfällt der weit überwiegende Teil dieses Gesamtwerts auf Genehmigungen für Ausfuhren in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, die Republik Korea und Singapur sowie zur Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg. So entfiel über ein Viertel aller Genehmigungen (ca. 2,245 Mrd. €) auf die Ukraine. Damit ist die Ukraine in der Länderzuordnung das Land mit dem höchsten Genehmigungswert im Jahr 2022. Weiterführende Informationen zur geleisteten Unterstützung für die Ukraine veröffentlicht die Bundesregierung hier.
Staatssekretär Giegold: „Mit dem Rüstungsexportbericht 2022 zieht die Bundesregierung eine Bilanz des ersten Jahres ihrer Amtszeit und mit Ergebnissen, die die Schwerpunkte einer wertegeleiteten Rüstungsexportpolitik im Angesicht der Zeitenwende aufzeigen. Der fortdauernden Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung kam in 2022 und kommt auch weiterhin höchste Priorität zu. Die Bundesregierung setzt zudem klare Zeichen für Lieferungen an Bündnispartner, die sie jüngst durch die Einführung von Verfahrensvereinfachungen deutlich beschleunigt hat, während die übrigen Drittländer im Einklang mit den Politischen Grundsätzen restriktiv behandelt werden.“
Vom Gesamtwert des Jahres 2022 entfiel ein Anteil von 61,3 % (2021: 36,4 %) auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Für Drittländer wurden Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 3,24 Mrd. € (2021: 5,95 Mrd. €) erteilt, davon entfällt wiederum der höchste Ausfuhrgenehmigungswert mit 2,245 Mrd. € auf die Ukraine, während auf die Republik Korea 166,5 Mio. € und Singapur 175,1 Mio. € entfallen, so dass der Wert für die sonstigen Drittländer rund 650 Mio. € beträgt.
Der Gesamtwert der Genehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile belief sich im Jahr 2022 auf 87,1 Mio. € (2021: 43,9 Mio. €). Davon entfielen 86,04 Mio. € und damit rund 99 % des Genehmigungswertes auf EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Der restliche Genehmigungswert entfällt auf die Republik Korea, Singapur und die Ukraine.
Genehmigungen für Leichtwaffen und Leichtwaffenteile wurden im Jahr 2022 im Wert von rund 288 Mio. € (2021: 15,6 Mio. €) erteilt. Davon entfielen ca. 31,1 Mio. € und damit rund 11 % des Genehmigungswertes auf EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Fast ausschließlich auf die Ukraine entfällt der verbleibende Genehmigungswert von rund 257 Mio. €.
