Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche nimmt heute an der ersten formellen Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats unter dänischer EU-Ratspräsidentschaft teil. Schwerpunkt der Ratssitzung ist der Wettbewerbsfähigkeitsfonds. Mit dem neuen Instrument sollen strategische Sektoren und Technologien in der EU über den gesamten Investitionszyklus gefördert werden. Die EU-Kommission hat es mit ihren Vorschlägen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 - 2034 vorgelegt.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche: „Deutschland und die EU müssen wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Europa muss eine Wettbewerbsmacht werden, keine Regulierungsmacht. Heute diskutieren wir wichtige Vorschläge, unter anderem zum Competitiveness Fund. Für uns ist wichtig, dass die Mittel nach dem Exzellenz-Prinzip vergeben werden und schnell für die Unternehmen verfügbar sind. Und wir müssen den EU-Binnenmarkt vertiefen. Der IWF schätzt, dass innerhalb Europas noch fiktive Zölle von 44 % für Waren und 110 % für Dienstleistungen wirken. Wir müssen also unsere eigenen Hausaufgaben machen und die internen Barrieren abbauen: mehr Vertrauen in die Märkte, mehr Vertrauen in Unternehmen und mehr Vertrauen in Innovation.“
Weitere Themen des Rates sind die Vertiefung des EU-Binnenmarkts und der Rückbau von Bürokratie auf EU-Ebene. Die Bundesregierung unterstützt die laufenden Omnibusverfahren zur Vereinfachung bestehender EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Nachhaltigkeitsberichterstattung, Investitionen, Agrar, Verteidigung, Chemie und zu kleinen und mittleren Unternehmen und gemeinsamen Spezifikationen. Weitere Omnibusverfahren in den Bereichen Umwelt, Digitales und militärische Mobilität sind in Vorbereitung. Auch die stärkere Digitalisierung im Binnenmarkt kann Unternehmen maßgeblich entlasten. Die diesbezüglichen Vorschläge der EU-Kommission aus ihrer Binnenmarktstrategie vom Mai stehen ebenfalls auf der Ratsagenda. Die Bundesregierung setzt sich für den Aufbau einer einheitlichen digitalen und interoperablen Infrastruktur ein, über die Unternehmen ihre Daten nur einmal zur Verfügung stellen müssen – sicher und digital.
Die EU-Kommission wird beim Rat auch über die Ergebnisse der dritten Sitzung des Strategischen Dialogs zur Zukunft der Automobilindustrie vom 12. September informieren. Die Bundesregierung begrüßt die mit dem Dialog angestrebte Stärkung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Automobilindustrie. Wichtig ist es aus deutscher Sicht, die Überprüfung der europäischen CO2-Flottenregulierungen für Pkw und Nutzfahrzeuge vorzuziehen, das automatisierte und vernetzte Fahren sowie die Batterieproduktion zu stärken und weitere Maßnahmen zur Sicherung der Wertschöpfung in Europa zu ergreifen.
Darüber hinaus stellt die Bundesregierung ein gemeinsames Positionspapier mit Frankreich und Italien zum Industrial Decarbonisation Accelerator Act vor, den die EU-Kommission Ende des Jahres vorlegen will. Damit der Accelerator Act die richtigen Weichen für eine starke Industrie stellen kann, muss er die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und wettbewerbsfähige Energiepreise adressieren. Weiter muss das Gesetz Leitmärkte, z.B. für klimafreundliche Grundstoffe wie Stahl und Zement, unterstützen und einen geeigneten Rahmen für Investitionen in neue Technologien in Europa schaffen.
Vor Beginn der Ratssitzung haben die Mitgliedstaaten schließlich eine Gemeinsame Erklärung zur Stärkung der europäischen Halbleiterindustrie (PDF, 339 KB) an die EU-Kommission überreicht. Anlass ist die für das Jahr 2026 geplante zielgerichtete Revision des Europäischen Chip-Gesetzes (European Chips Act). Das BMWE und das BMFTR haben an der Erstellung des Papiers im Rahmen einer informellen europäischen Arbeitsgruppe mitgewirkt. Angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen gilt es, die Verfügbarkeit der Schlüsseltechnologie Mikroelektronik in der EU zu steigern sowie zusätzlich Wertschöpfung in Zukunftsfeldern wie KI zu erschließen und Lieferketten abzusichern.