Der wissenschaftliche Beraterkreis des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat heute ein Gutachten mit Vorschlägen für eine Wachstumsagenda für Deutschland veröffentlicht.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche dankt dem Beraterkreis für die Vorlagen des Gutachtens:

„Die Diagnose des Gutachtens ist klar und unmissverständlich: Die deutsche Volkswirtschaft stagniert seit Jahren. Ihre Wirtschaftsleistung verharrt auf dem Niveau von 2019. Schon seit 2017 verliert der Standort an Attraktivität. Im internationalen Vergleich fällt Deutschland zurück - während das Bruttoinlandsprodukt in den USA seit 2019 um mehr als 12 Prozent gewachsen ist, angetrieben vor allem durch den Tech-Boom. Die Gründe für die Schwäche sind vielfältig: demografischer Wandel, übermäßige Regulierung und Bürokratie, schleppende Digitalisierung, die hohe Steuer- und Abgabenlast sowie steigende Energiekosten. Die Botschaft ist eindeutig: Deutschland muss seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Deutschland braucht Wachstum.

Ebenso deutlich ist die Therapie, die das Gutachten vorschlägt: mehr Markt, weniger Mikrosteuerung. Wettbewerb soll gestärkt, Innovationen ermöglicht – nicht durch überbordende Regulierung im Keim erstickt werden. In Zeiten knapper Haushaltsmittel müssen staatliche Investitionen gezielt eingesetzt werden - dort, wo sie Wettbewerb, Innovationskraft und Resilienz stärken. Und auch die Sozialsysteme bedürfen einer grundlegenden Reform, um langfristig tragfähig zu bleiben.

Die Bundesregierung hat mit dem Sofortprogramm erste Schritte unternommen: steuerliche Entlastungen, gesenkte Energiepreise und Bürokratieabbau – etwa beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Doch das allein reicht nicht. Es braucht weiterhin entschlossenen Reformwillen. Das Gutachten liefert dafür wichtige Impulse.“

Der Beraterkreis zeigt in seinem Gutachten fünf zentrale Handlungsfelder auf, die für eine zukunftsfähige Wachstumsstrategie relevant sind. Innovation und Strukturwandel müssten zugelassen werden; staatliche Investitionen seien strategischer auszurichten; Deregulierung sei systematischer voranzutreiben; europäische Integration sei zu vertiefen; zudem weist der Beraterkreis erneut auf notwendige Reformen der Sozialsysteme und der Steuerpolitik hin.

Bundesministerin Reiche hat einen wissenschaftlichen Beraterkreis für evidenzbasierte Wirtschaftspolitik berufen, der das BMWE sowie die Ministerin unabhängig zu Fragen der Marktwirtschaft und Ordnungspolitik beraten soll. Dem ehrenamtlichen wissenschaftlichen Beraterkreis gehören Prof. Dr. Veronika Grimm, Prof. Dr. Justus Haucap, Prof. Dr. Stefan Kolev und Prof. Dr. Volker Wieland an.

Das Papier des wissenschaftlichen Beraterkreises ist auf der Website des BMWE (PDF, 2 MB) abrufbar.