Die Bundesregierung hat heute den von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vorgelegten Bericht über die Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) (PDF, 9 MB) zur Kenntnis genommen. Der Bericht zeigt: Der Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen nimmt zunehmend Gestalt an.

Das mit bis zu 41,09 Milliarden Euro ausgestattete Finanzierungsinstrument Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) hat im aktuellen Evaluierungsbericht erste spürbare Erfolge dokumentiert: Rund 24,8 Milliarden Euro wurden bereits konkret verplant – insbesondere in den Bereichen Forschung, Innovation und Verkehrsinfrastruktur. Diese Investitionen bilden die Grundlage für neue Wertschöpfung, Beschäftigung und regionale Entwicklung.

Positive Befunde im Überblick

  • Mittelverwendung: Von den insgesamt vorgesehenen 41,09 Milliarden Euro sind rund 24,8Milliarden Euro bereits für konkrete Projekte verplant. Besonders hohe Anteile entfallen auf Forschung, Innovation und Verkehrsinfrastruktur – also auf strukturbildende und wachstumsorientierte Bereiche.
  • Wirtschaftliche Dynamik: Der Bericht zeigt für die Kohleregionen seit Inkrafttreten des InvKG eine insgesamt stabile wirtschaftliche Entwicklung; in Teilen zeichnen sich gegenüber vergleichbaren Kontrollregionen leichte positive Tendenzen ab
  • Arbeitsmarktstabilität: Die Beschäftigung bleibt stabil, erste neue Arbeitsplätze entstehen insbesondere durch Ansiedlungen und Forschungseinrichtungen.
  • Investitionsstandort Kohleregionen: In Teilen der Reviere liegen die privaten Investitionen je Beschäftigtem über dem Bundesdurchschnitt, was auf eine zunehmende Standortattraktivität hinweist.
  • Stärkung der kommunalen Finanzen: Die Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen ist regional heterogen; in mehreren Regionen ist jedoch ein Trend zu steigenden Einnahmen erkennbar, ein Zeichen zunehmender wirtschaftlicher Aktivität.

Der Bericht, den die Leibniz-Institute für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) und Essen (RWI) im Auftrag des BMWK erstellt haben, analysiert die Entwicklung und Wirkung seit Inkrafttreten des Investitionsgesetzes im August 2020. Er umfasst den Zeitraum bis Dezember 2024 und basiert auf einem jährlichen Bericht der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetz Kohleregionen (PDF, 2 MB), der heute von der Bundesregierung beschlossen wurde.