Die Europäische Kommission hat am 29.01. ihre Mitteilung „Ein Wettbewerbsfähigkeits-Kompass für die EU“ veröffentlicht. Dieser stellt den wirtschaftspolitischen Gesamtrahmen der neuen Europäischen Kommission für die kommenden fünf Jahre dar und wird die Grundlage für konkretere Maßnahmen im Laufe der neuen EU-Legislaturperiode bis zum Jahr 2029 sein. Der Wettbewerbsfähigkeits-Kompass etabliert Wettbewerbsfähigkeit als eines der übergreifenden Leitprinzipien für Maßnahmen der Europäischen Union und legt den Schwerpunkt dabei auf ein schnelleres Wachstum der Produktivität durch Innovationen.

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck:

Es ist gut, dass die Europäische Kommission jetzt den Wettbewerbsfähigkeits-Kompass vorgelegt hat und insbesondere die Vorschläge aus dem Draghi-Bericht aufgreift. Europa steht vor existenziellen Herausforderungen. Die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit ist die zentrale Aufgabe der Europäischen Union und insbesondere der neuen Europäischen Kommission. Das müssen wir jetzt gemeinsam, entschlossen und schnell umsetzen. Die Ziele sind dabei klar: Wir brauchen mehr Innovation, weniger Bürokratie und einfachere Regulierung, eine Beschleunigung der grünen und digitalen Transformation, massive Investitionen und eine Stärkung der Resilienz. Dafür habe ich mich in den letzten Monaten intensiv eingesetzt und insbesondere für einen ambitionierten Bürokratieabbau und das Mitdenken von wirtschaftlicher Resilienz geworben.

Mit dem Wettbewerbsfähigkeits-Kompass kündigt die Europäische Kommission unter Bezugnahme auf den Bericht von Mario Draghi zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU an, sich auf drei Handlungsfelder zu fokussieren:

  1. Stärkung der Innovationskraft,
  2. mehr Wettbewerbsfähigkeit durch eine erfolgreiche grüne Transformation sowie
  3. Abhängigkeiten reduzieren und die Sicherheit der EU stärken.

Zudem will sich die Europäische Kommission auf die Vereinfachung des regulatorischen Umfelds und Verfahrensbeschleunigung sowie eine bessere Koordinierung der nationalen und EU-Politik konzentrieren. Die Bürokratielast der Unternehmen soll um mehr als 37 Milliarden Euro jährlich gesenkt werden. Ergänzt werden soll dies durch horizontale Maßnahmen zur Vertiefung des Binnenmarkts, für bessere Finanzierungsbedingungen und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Zur Umsetzung dieser Prioritäten legt die Europäische Kommission im Wettbewerbsfähigkeits-Kompass einen Fahrplan für die neue EU-Legislaturperiode vor. Wichtige Pfeiler werden die angekündigten Vorlagen einer Mitteilung für einen „Clean Industrial Deal“ und eines Paketes für den Bürokratieabbau sein.