Bundesminister Robert Habeck hat heute die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vorgelegt. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in schwierigem Fahrwasser: Weltweit hat sich die wirtschaftliche Unsicherheit durch die angekündigten und zum Teil wieder ausgesetzten Zölle der Vereinigten Staaten stark erhöht. In der Folge kam es zu Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten und einer Eintrübung der globalen Wachstumsaussichten. Besonders betroffen von der US-Handelspolitik ist die handelsoffene deutsche Wirtschaft, die ohnehin schon an einer schwachen Auslandsnachfrage und einer verringerten Wettbewerbsfähigkeit leidet.
Die privaten Investitionen dürften vor diesem Hintergrund und angesichts etwas ungünstigerer Finanzierungsbedingungen erst einmal verhalten bleiben und dann aber im weiteren Jahresverlauf zulegen. Beim privaten Konsum sollten der Rückgang der innenpolitischen Unsicherheiten und die gestiegenen Realeinkommen bereits etwas früher für eine schrittweise Erholung sorgen. Von den finanzpolitischen Weichenstellungen der künftigen Bundesregierung werden positive Impulse ausgehen, die allerdings erst in den kommenden Jahren spürbar zum Wachstum beitragen werden. Insgesamt wird in der Frühjahrsprojektion für dieses Jahr eine Stagnation des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts 0,0 % erwartet; im kommenden Jahr dürfte sich das Wachstum auf +1,0 % beschleunigen.
Am Arbeitsmarkt fällt angesichts des weiterhin eingetrübten Konjunkturausblicks die Frühjahrsbelebung schwach aus. Die Beschäftigung dürfte in diesem Jahr erst einmal zurückgehen. Auch die Arbeitslosigkeit dürfte ansteigen. Im Zuge der wirtschaftlichen Erholung kommt es dann im nächsten Jahr wieder zu mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosen.
Die Inflationsrate dürfte von +2,2 % im letzten Jahr auf +2,0 % im laufenden Jahr und +1,9 % im nächsten Jahr zurückgehen. Es wird davon ausgegangen, dass die inflationsdämpfenden Faktoren im weiteren Verlauf dieses Jahres die Oberhand behalten. Die Folgen der US-Handelspolitik dürften ebenfalls eher dämpfend auf die Inflationsrate wirken, falls China von den Zöllen betroffene Exportgüter von den USA verstärkt in andere Länder wie Deutschland umlenkt.
Dazu Bundesminister Robert Habeck: Die deutsche Wirtschaftspolitik steht vor großen Herausforderungen, aber sie ist krisenerprobt. Seit 2020 befanden wir uns im Krisenmodus – die Covid-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit der Energie- und Inflationskrise haben uns stark gefordert. Durch entschlossenes Handeln konnten wir verhindern, dass es zu einer Gasmangellage gekommen ist und verheerende Folgen für die Menschen und unsere Wirtschaft abwenden. Es ist uns gelungen, die hohen Energiepreise wieder deutlich zu senken. Es ist wichtig, die Lehren daraus nie zu vergessen: Wir dürfen nie wieder in solche Abhängigkeiten von einzelnen Staaten oder Lieferanten geraten. Das gilt bei der Energieversorgung – es muss für die Zukunft gesetzlich verhindert werden, dass Unternehmen einseitig abhängig werden und der Staat sie danach retten soll. Und wir müssen Abhängigkeiten auch in industriellen und technologischen Schlüsselbereichen wie der Mikroelektronik, der Batteriezellfertigung oder der Pharmabranche entgegenwirken. Nun steht die deutsche Wirtschaft durch die unberechenbare Handelspolitik der Vereinigten Staaten erneut vor großen Herausforderungen. Angesichts der engen Verflechtung der deutschen Wirtschaft in die globalen Lieferketten und unserer hohen außenwirtschaftlichen Offenheit könnte der neue US-Protektionismus deutliche direkte und indirekte Auswirkungen auf unser Wirtschaftswachstum haben.
Es ist deshalb in unserem starken Interesse, dass die EU und die USA im Rahmen der laufenden Verhandlungen eine Lösung des Zollkonflikts finden. Dabei müssen wir die EU in ihrer klaren Haltung unterstützen, selbstbewusst mit den USA zu verhandeln und gleichzeitig darauf vorbereitet zu sein auch wirksame Gegenmaßnahmen zu verhängen. Die Geschlossenheit der EU ist dabei zentral. Denn nur dann können wir in diesem Konflikt bestehen. Das heißt: kein Land und auch kein Unternehmen dürfen sich aus dieser Solidarität verabschieden.
Entscheidend wird sein, dass wir auch selbst unsere Hausaufgaben machen. Es gilt, die strukturellen Schwächen infolge des demografischen Wandels und des damit einhergehenden Fachkräftemangels, des Investitionsstaus vor allem im Verkehrs- und Infrastrukturbereich und bei der digitalen Vernetzung sowie unserer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit entschieden anzugehen.
Mit der Grundgesetzänderung zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz und zur Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse haben Bundestag und Bundesrat wichtige Voraussetzungen zur Finanzierung von Investitionen und Innovation geschaffen. Aber Geld allein löst kein Problem. Noch ist unklar, ob und welche Reformen die nächste Bundesregierung umsetzen wird. Die strukturellen Probleme müssen schnell konsequent angegangen werden. Hiervon wird abhängen, ob die deutsche Wirtschaft einen Schub für ihre Wettbewerbsfähigkeit erhält oder ob das viele Geld verpufft.