Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat heute ihren neuesten Wirtschaftsbericht für Deutschland veröffentlicht. OECD-Generalsekretär Cormann überreichte den Bericht in Berlin an Bundeswirtschaftsministerin Reiche. Zentrales Thema des Berichtes ist die Frage, wie das Wirtschaftswachstum wieder deutlich angehoben werden kann. Dazu enthält der Bericht viele konkrete Empfehlungen.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur Veröffentlichung des Wirtschaftsberichts:
Ich bin sehr dankbar, für die klaren Empfehlungen der OECD. Ein Großteil der Agenda deckt sich mit dem, was wir uns als Bundesregierung vorgenommen haben. Wir brauchen wieder Wachstum nach einer langen Zeit der Rezession und Stagnation. Wir müssen an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten, Wachstumshindernisse beseitigen und Vertrauen zurückgewinnen. Die Wettbewerbsfähigkeit hat in den letzten Jahren massiv gelitten. Steuerliche Entlastungen und Investitionsanreize haben wir bereits auf den Weg gebracht - Stichwort Investitions-Booster, Senkung der Körperschaftsteuer und Begünstigungen für einbehaltene Gewinne bei den Personalgesellschaften, steuerliche Vorteile für E-Autos und eine verbesserte steuerliche Forschungsförderung. Daneben arbeiten wir jetzt an Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise - am nächsten Entlastungspaket. Die Empfehlungen der OECD werden nicht nur gehört, wir nehmen sie ernst.
Die aktuelle konjunkturelle Lage und die Aussichten für das laufende Jahr beurteilt die OECD etwas optimistischer als die Bundesregierung in ihrer Frühjahrsprojektion. Das liegt zum Teil an einer sich zwischenzeitlich abzeichnenden Konjunkturerholung, etwas früher als von der Bundesregierung noch im April erwartet. Daran hat auch das entschlossene Handeln der neuen Bundesregierung wichtigen Anteil: Die Wirtschaft fasst Vertrauen und kommt in Tritt. Allerdings betont die OECD auch das mit der Zollpolitik der USA verbundene Risiko für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Für die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie ist das ein Grund mehr, auf Strukturreformen zu setzen:
Im diesjährigen Sonderkapitel des Deutschland-Berichts analysiert die OECD die regionale Entwicklung in Deutschland. Sie würdigt das Engagement von Bund und Ländern für gleichwertige Lebensverhältnisse, sieht aber auch Verbesserungsbedarf. Insbesondere empfiehlt sie eine stärkere Koordinierung regional- und industriepolitischer Maßnahmen. Zudem beleuchtet die OECD die Ursachen und Folgen der in den letzten Jahren gedämpften kommunalen Investitionstätigkeit.
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip der Sozialen Marktwirtschaft wird der Rahmen einer wirtschaftlichen Entwicklung nicht allein in Berlin oder Brüssel gestaltet, sondern vor allem vor Ort – in Ländern, Städten und Gemeinden. Die Aufgabe als Bundesregierung ist es, diese Akteure in die Lage zu versetzen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Hier sind deutlich größere Spielräume nötig, um Unternehmen Luft für Innovation und Entwicklung zu geben. Unser Ziel sind attraktive Standortbedingungen für Unternehmen sowie gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land. Ein gelungenes Beispiel ist die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW), mit der wir gemeinsam mit den Ländern gezielt Innovationen und Investitionen dort fördern, wo sie sonst ausbleiben würden. Die OECD-Vorschläge zur besseren Verzahnung der GRW mit anderen wirtschaftspolitischen Instrumenten werden wir sorgfältig prüfen.
Die berechtigte Kritik an der schwachen Investitionsentwicklung in der Vergangenheit verbunden mit unverhältnismäßigen bürokratischen Lasten unterstreicht die Bedeutung der von der Bundesregierung geplanten Investitionsoffensive kombiniert mit Strukturmaßnahmen - diese Kombination kann einen kraftvollen Wachstumsimpuls auslösen.