Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Damit wurden auch der Etatentwurf für den Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) sowie die Wirtschaftspläne für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität für das laufende Jahr 2025 beschlossen. Mit der Planung für die Mittel 2025 und darüber hinaus schafft das BMWE die Grundlage, um in der ersten Hälfte der Legislaturperiode entscheidende Impulse für die Wirtschaft zu setzen

Kernelemente für das BMWE sind die Senkung der Energiepreise, die Hebung von Wachstumspotenzialen sowie die Förderung von Investitionen. In Summe belaufen sich die vorgesehen Ausgaben des Haushaltsentwurfs 2025 im Einzelplans 09 des BMWE auf rund 9 Mrd. Euro. Gleichzeitig wird der Einzelplan 09 um Krisenmaßnahmen bereinigt und konsolidiert.

Die Programmausgaben im KTF-Wirtschaftsplan 2025 belaufen sich insgesamt auf 36,6 Mrd. Euro, wovon rund 86 Prozent auf Programme und Maßnahmen des BMWE entfallen.

Für den Haushalt 2025 und die Eckwerte 2026 setzt das BMWE drei Prioritäten:

Senkung von Energiepreisen

Hohe Energiepreise bremsen das Wachstum. Ihre vielschichtigen Ursachen erfordern ein entschlossenes Maßnahmenpaket, um nachhaltiges Wachstum zu sichern. Hierfür wird der KTF künftig von hervorgehobener Bedeutung sein und einen wichtigen Beitrag für bezahlbare Energie für Verbraucherinnen und Verbraucher und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft leisten.

Wirtschaftswachstum und Förderung von Investitionen

Ein wesentliches Ziel für mehr Wachstum ist es, das gesamtwirtschaftliche Produktionspotential zu steigern. Neben den bestehenden Maßnahmen im Einzelplan 09 konzeptioniert das BMWE derzeit den Deutschlandfonds, der im Sinne der Zielsetzungen des Koalitionsvertrages insbesondere private Investitionen hebeln soll.

Zudem sind weitere Maßnahmen im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität als zentrales Instrument für die Finanzierung von Investitionen bereits ab 2025 vorgesehen. Ziel des neuen Sondervermögens ist eine Verbesserung der Infrastruktur sowie eine Förderung des Wirtschaftswachstums. Dabei ist ein zielgerichteter und effizienter Einsatz der Mittel des Sondervermögens unerlässlich. Dazu sollen die Ansätze in den jährlichen Wirtschaftsplänen regelmäßig überprüft werden. Das BMWE wird im Rahmen dieser Überprüfung das Ziel des Wirtschaftswachstums in den Blick nehmen.

Konsolidierung und Fokussierung im Haushalt

Wir konsolidieren den Einzelplan. Themen werden dorthin verlagert, wo eine bessere Verortung und Verknüpfung mit ähnlichen Themenbereichen angezeigt ist. Das betrifft z.B. die Veranschlagung der schwimmenden Flüssigerdgasterminals (Floating Storage and Regasification Units, FSRU) sowie die Ertüchtigung der Rohölpipeline Rostock-Schwedt als Bestandteile der Energieinfrastruktur bereits in 2025 im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Maßnahmen im Einzelplan 09 sollen mittelfristig einer Evaluierung unterzogen werden.

Näheres zum Einzelplan 09 (BMWE)

Schwerpunkte im Einzelplan 09 bilden u. a. die Förderung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die energiepolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine.

Die Bundesregierung steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine. Die energiepolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine wird angesichts des seit mehr als drei Jahren andauernden Krieges und zunehmenden Beschusses der ukrainischen Energieinfrastruktur daher noch einmal aufgestockt.

Der Erfolg des inländischen Wirtschaftsstandortes ist durch seine hohe Innovationskraft in Industrie und Mittelstand gekennzeichnet. Dabei ist und bleibt Deutschland ein weltweit führender Automobilstandort. Für den Erhalt und den Ausbau der Innovationsfähigkeit sollen die Transformations-Netzwerke und -Hubs der Automobilindustrie über 2025 hinaus fortgeführt und verstetigt werden. Gleichzeitig wird der Mittelstand nicht außer Acht gelassen. Erfolgreiche Programme, wie Mittelstand Digital oder die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung werden fortgeführt und aufgestockt.

Näheres zu den BMWE-Programmen im KTF

Der KTF bleibt weiterhin das zentrale Instrument zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und der Weiterentwicklung der deutschen Wirtschaft zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft. Im Mittelpunkt der BMWE-Programme stehen auch künftig Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und einer sozialgerechten Wärmewende, zur Dekarbonisierung von Wirtschaft und Industrie, zum Aufbau der Wasserstoffwirtschaft und der Förderung von Maßnahmen im Bereich der Mikroelektronik. Bestehende Entlastungen bei den Energiepreisen werden konsequent weitergeführt und mit der faktischen Abschaffung der Gasspeicherumlage ausgeweitet. Ab 2026 planen wir zusätzlich eine spürbare Absenkung der Übertragungsnetzentgelte. Zudem erarbeiten wir derzeit eine zielgerichtete und branchenspezifische Strompreissenkung für Unternehmen.

Durch die schrittweise Zuführung von insgesamt 100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität an den KTF wird dieser gestärkt und auf eine solide sowie dauerhafte Finanzierungsgrundlage gestellt. Damit werden zusätzliche Impulse für die Erreichung der Ziele des KTF ermöglicht.

Näheres zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität

Mit dem Entwurf des Errichtungsgesetzes und dem Wirtschaftsplan 2025 für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität soll die Investitionsoffensive in die Infrastruktur des Bundes und der Länder gestartet werden, die unser wirtschaftliches Wachstum stärken wird. Denn Infrastruktur ist ein bedeutender Standortfaktor für unsere Wirtschaftsstandort. Das BMWE setzt sich daher dafür ein, dass die Mittel aus dem Sondervermögen so eingesetzt werden, dass sie sich positiv auf das Produktionspotential auswirken und so zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen. Im Zuständigkeitsbereich des BMWE werden im Sondervermögen Investitionen in die Energieinfrastruktur und in Zukunftstechnologien wie der Künstlichen Intelligenz sowie in die Infrastruktur gemeinnütziger Industrieforschungseinrichtungen etatisiert.