Beim zweiten formellen Wettbewerbsfähigkeitsrat unter zyprischer EU-Ratspräsidentschaft beraten die Mitgliedstaaten unter anderem über die Stärkung der europäischen Industrie durch den Industrial Accelerator Act sowie über die Vertiefung des Binnenmarkts durch Schaffung der harmonisierten EU Inc. als einfache und sichere Rechtsform, insbesondere für Unternehmensgründer.

Der Staatssekretär im BMWE, Frank Wetzel:
Zentrales Anliegen für den Industrial Accelerator Act ist, dass Europa eng und verlässlich mit seinen Partnern zusammenarbeitet sowie Handelspartnerschaften vertieft und ausweitet. Daher stehen wir für einen „Made with Europe“ Ansatz, der auch unsere engen Partner in industriepolitischen Fragen umfasst. Essenziell ist zudem, unnötige bürokratische Belastungen für Unternehmen und Behörden zu vermeiden. Der Industrial Accelerator Act muss einfach umzusetzen und anzuwenden sein, wenn er seine Ziele erreichen soll.

Der Industrial Accelerator Act ist ein Baustein dafür, industrielle Wertschöpfung in der EU aufzubauen und Resilienz stärker in den Blick zu nehmen. Hierzu haben sich die europäischen Wirtschaftsministerinnen und -minister im Vorfeld der Ratstagung bereits bei einem Treffen der Allianz für energieintensive Industrien ausgetauscht.

Auch der Binnenmarkt steht erneut im Fokus der Ratstagung. Vorgesehen ist eine Aussprache über den Vorschlag für eine neue europaweite Gesellschaftsform, die EU Inc. Diese kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, Gründungen zu vereinfachen, grenzüberschreitende Tätigkeiten zu erleichtern und die Attraktivität von in der EU gegründeten Unternehmen für Start-up und Venture-Capital Investoren zu erhöhen.

Zudem erfolgen - ein Jahr nach Vorlage der Binnenmarktstrategie - eine Bestandsaufnahme und ein Ausblick auf die nächsten Schritte. Der zügige und konsequente Abbau von Binnenmarkthindernissen ist eine besondere Priorität der Bundesregierung, den wir in engem Austausch mit der Kommission voranbringen wollen.