Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, hat heute Vertreterinnen und
Vertreter der Chemieindustrie, mehrerer Bundesländer, der Gewerkschaften sowie des Verbands der
Chemischen Industrie zu einem Follow-up Gespräch zu der am 26. März 2026 veröffentlichten
Chemieagenda eingeladen.
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche:
Die Maßnahmen der Chemieagenda werden derzeit umgesetzt. In
einer Phase verschärften globalen Wettbewerbs entscheidet sich jetzt, wie industrielle Wertschöpfung,
Innovation und Arbeitsplätze in Deutschland langfristig gesichert werden können. Die Chemieagenda war
dabei ein wichtiger Schritt, der zentrale Meilensteine zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche
aufzeigt. Auf europäischer wie nationaler Ebene konnten bereits zahlreiche Fortschritte erzielt werden, von
denen die chemische Industrie profitiert. Dazu zählen insbesondere das Gesetzespaket für bezahlbare
Energie sowie die abgestimmte gemeinsame Position zur Revision der europäischen
Chemikalienverordnung REACH. Vor dem Hintergrund der angespannten Lage der Chemieindustrie in
Deutschland ist eine konsequente Fortsetzung dieser Arbeiten dringend notwendig.
Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider:
Die Chemie-Industrie hat als Innovationsmotor die volle politische Aufmerksamkeit verdient. Es gilt, sie in
einer schwierigen Lage zu stärken und gleichzeitig weiterhin einen hohen Schutz für Mensch und Umwelt
sicherzustellen. Wirksame Umweltstandards sind ein wesentlicher Standortfaktor für eine erfolgreiche
Chemieproduktion. Die europäische Chemikalienregulierung hat sich bewährt. Deshalb ist es ein gutes
Zeichen, dass die EU-Kommission unseren Empfehlungen gefolgt ist und an der europäischen
Chemikalienverordnung REACH in der jetzigen Form nichts ändern will. So schaffen wir einen
verlässlichen Rahmen für die Industrie und erhalten bewährte Schutzmechanismen. Das gilt auch für den
Emissionshandel. Wir haben uns hier erfolgreich für gezielte Entlastungen eingesetzt, ohne den
langfristigen Weg zur klimaneutralen Industrie in Frage zu stellen. Die Kommission hat diese Initiative
aufgegriffen, was der Industrie zusätzlichen Spielraum gibt, in den Industriestandort Deutschland und in
moderne, klimaverträgliche Anlagen zu investieren. Aber klar ist auch, weiteres industriepolitisches
Engagement bleibt notwendig.
Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, Dr Markus Steilemann:
Die Chemie hält
Deutschland am Laufen – steht selbst aber massiv unter Druck. Auch 2026 droht ein weiteres
schwieriges Jahr. Die Zeit der Analysen ist vorbei: Die Chemieagenda muss jetzt im Schulterschluss
zwischen Politik und Industrie die Weichen für einen wettbewerbsfähigen Standort stellen – mit
niedrigeren Strompreisen, einem praxistauglichen Emissionshandel, weniger Bürokratie und besseren
Innovationsbedingungen. Entscheidend ist, was tatsächlich an den Werkstoren ankommt. Klar ist
auch: Weitere Belastungen sind ein No-Go für unsere Industrie.
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Herr Michael Vassiliadis:
Die Konsolidierung der deutsche Chemiestandorte ist im vollen Gang und muss auf die
Wertschöpfungsketten ausgerichtet erfolgen, um nicht unnötig viel Wertschöpfung und die Zukunft
ganzer Chemiecluster zu riskieren. Ich werbe daher für eine koordinierte und strukturpolitisch aktiv
begleitete Konsolidierung. So könnten die Überkapazitäten auch volkswirtschaftlich am sinnvollsten
angepasst werden.
Die heutige Veranstaltung dient dem Austausch aller an der Chemieagenda Beteiligten zum Stand der
Umsetzung der Maßnahmen sowie der Diskussion zur weiteren schnellen und effektiven Verbesserung
der Rahmenbedingungen. Im Fokus stehen hierbei u. a. die Themenkomplexe wettbewerbsfähige
Energieversorgung, die anstehende Reform des Emissionshandels auf EU-Ebene, EU-Regulatorik,
sowie Wasserstoffhochlauf. Der Prozess der Chemieagenda wird nun fortgeführt durch einen von
Herrn Staatssekretär Frank Wetzel geleiteten halbjährlich tagenden Steuerungskreis, dem
Bundesressorts, die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), der Verband der
Chemischen Industrie (VCI) und Bundesländer auf St-Ebene der Wirtschaftsministerien angehören.
Bundesministerin Reiche und Bundesminister Schneider werden den Erfolg der Chemieagenda auch
persönlich weiterhin intensiv begleiten.