Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) stellt über die KfW Entwicklungsbank weitere rund 250 Millionen Euro für akute Reparaturbedarfe der ukrainischen Energieinfrastruktur vor dem kommenden Winter zur Verfügung. Dies trägt zur Sicherung der Energie- und Wärmeversorgung der Bevölkerung trotz anhaltender russischer Angriffe bei. Die Mittel fließen in den Energieunterstützungsfonds (Ukraine Energy Support Fund, UESF) der Energiegemeinschaft, in den seit 2022 auch zahlreiche weitere internationale Geber einzahlen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche: „Die Ukraine ist weiterhin schweren russischen Angriffen auf Menschen und zivile Infrastruktur ausgesetzt. Die Ukraine ist für uns kein ferner Krieg, sondern ihre Sicherheit ist eine europäische Verantwortung. Gerade die Energieversorgung bleibt eine Frontlinie dieses Krieges. Deshalb unterstützen wir die Ukraine beim Schutz und Wiederaufbau ihrer Energieinfrastruktur und appellieren an alle internationalen Partner für weitere Anstrengungen. Deutschland ist größter Geber des Ukraine Energy Support Fund und unterstützt die Ukraine gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft. Mit ihren Energiegüter-Spenden konnten bereits 1,4 Millionen Menschen wieder mit Energie versorgt werden. Zugleich mobilisieren wir private Investitionen für den Wiederaufbau. Denn eine freie Ukraine braucht auch eine starke wirtschaftliche Perspektive und Wohlstand in Freiheit.“

Aus dem Energieunterstützungsfonds finanziert die Ukraine Ersatzteile und Ausrüstung für zerstörte Energieinfrastruktur. Durch die gezielte Finanzierung von Maßnahmen zur Dezentralisierung wird das Energiesystem darüber hinaus stabiler und resilienter gegenüber weiteren Angriffen. Die Energiegemeinschaft führt mit Hilfe einer externen Beschaffungsagentur transparente und wettbewerbliche Ausschreibungen für die zu beschaffenden Güter durch und kontrolliert die Verwendung der Mittel. Die KfW unterstützt hierbei im Auftrag des BMWE aktiv die Beteiligung deutscher Zulieferer. Ukrainische Energieunternehmen erhalten auf diese Weise schnelle Hilfe für die Reparatur zerstörter Energieinfrastruktur. Der BMWE-Beitrag zum UESF soll zudem vor dem Hintergrund langer Lieferzeiten auch für die Bildung einer „strategischen Ersatzteilreserve“ genutzt werden können.

Zwecks Risikoprävention bei der Mittelverwendung wird die KfW im Auftrag des BMWE weiterhin bei Beschaffungen strikt auf die Einhaltung von Compliance-Regularien achten. Dazu gehört auch, dass eine hinreichende Corporate Governance der ukrainischen Energieunternehmen zur Bedingung einer Unterstützung durch BMWE über den UESF gemacht wurde. Die Einhaltung von Corporate Governance nach etablierten Standards, insbesondere bei staatlichen Unternehmen, bildet das Fundament für die vertrauensvolle weitere Zusammenarbeit mit unseren ukrainischen Partnern.

Seit 2022 hat die Bundesregierung bereits ca. 560 Millionen Euro in den Energieunterstützungsfonds eingezahlt. Gemeinsam mit der neuen Aufstockung von rund 250 Millionen Euro steigt dieser auf insgesamt ca. 810 Millionen Euro. Deutschland bleibt damit der mit Abstand größte Geber des Fonds, der seit Februar 2022 über 2,4 Milliarden Euro gesammelt hat. Die Bundesregierung zeigt mit diesen Beiträgen, dass sie auch vor dem fünften Kriegswinter seit Beginn der russischen Vollinvasion fest an der Seite der Ukraine steht.