Anlässlich der heute in Berlin stattfindenden „Deutschen Marktüberwachungskonferenz 2026“ betont das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) die Notwendigkeit einer grundlegenden Modernisierung der Marktüberwachung in Europa und Deutschland. Die Konferenz widmet sich in diesem Jahr daneben unter anderem dem European Product Act (EPA) und der Marktüberwachung im Bereich E-Commerce. Die Fachkonferenz findet unter Beteiligung von Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft und den Marktüberwachungsbehörden aus Bund und Ländern statt.

Johannes Steiniger, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, unterstreicht: „Wir wollen eine europäische Produktregulierung, die Sicherheit gewährleistet und zugleich die Unternehmen nicht mit unnötiger Bürokratie belastet. Der Digitale Produktpass muss die Marktüberwachung verbessern, darf aber nicht zu zusätzlichen Berichts- und Dokumentationspflichten führen – gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Gleichzeitig müssen wir wirksamer gegen unsichere Produkte vorgehen, die über den Online-Handel aus Drittstaaten auf unseren Markt gelangen. Dabei setzen wir auf verhältnismäßige Lösungen, die Wettbewerbsverzerrungen und Umgehungen verhindern, ohne neue Marktzugangshürden zu schaffen. Auch in Deutschland werden wir die Modernisierung der Marktüberwachung gemeinsam mit Bund und Ländern vorantreiben. Unser Ziel ist eine digitale, risikoorientierte und leistungsfähige Marktüberwachung, die wirksam kontrolliert und für Unternehmen wie Behörden möglichst wenig zusätzlichen Aufwand verursacht.“

Ein besonderer Schwerpunkt der Diskussionen ist das von der EU-Kommission angekündigte Reformprojekt des EPA mit der Novellierung des New Legislative Framework (NLF) und der Marktüberwachungsverordnung. Von großer Relevanz ist dabei, dass die gesamte Qualitätsinfrastruktur, deren wichtiger Bestandteil die Marktüberwachung ist, digitaler wird. Ein zentraler Baustein dafür ist die horizontale Einführung des Digitalen Produktpasses (DPP). Er wird das Rückgrat der neuen EU-Produktregulierung bilden und eine moderne Marktaufsicht ermöglichen. Gleichzeitig muss er praxistauglich und interoperabel sein. Wie dies gelingen kann, wird Teil der Diskussionen auf der Fachkonferenz sein.

Das BMWE strebt mit der neuen EU-Produktgesetzgebung an, dass entsprechende Vorschriften europaweit vereinfacht und aufeinander abgestimmt werden, damit Unternehmen und Behörden sich als Anwender auf einen praxistauglichen Rechtsrahmen verlassen können. Im Vorfeld hat sich die Bundesregierung dazu auch bei der EU-Kommission mit einem Prioritätenpapier zur EU-Produktregulierung eingebracht.

Dieses ist hier abrufbar:
BMWE | Priorities for EU Product Regulation in the European Product Act Package (PDF, 91 KB)