Die Bundesregierung wird für das Abrechnungsjahr 2026 den Industriestrompreis ausweiten. Dazu hat die Europäische Kommission heute die novellierte Richtlinie zum Industriestrompreis beihilferechtlich genehmigt. Damit ist der Weg frei, um die besonders energieintensive Industrie weitergehend zu entlasten und den Industriestandort Deutschland zu stärken. Angesichts hoher Energiepreise auch aufgrund der anhaltenden Kampfhandlungen im Nahen Osten ist die Maßnahme ein wichtiger Baustein, um Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland zu sichern.

Die Europäische Kommission hat heute zudem die neue nationale Billigkeitsrichtlinie zur Strompreiskompensation genehmigt. Sie gilt ab dem Abrechnungsjahr 2026 und tritt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Erweiterung der beihilfeberechtigten Sektoren und die übrigen bereits eingeführten Verbesserungen werden dauerhaft fortgeführt. Darüber hinaus erfolgt Bürokratieabbau durch flexiblere ökologische Gegenleistungen und vereinfachte Nachweispflichten. Die Förderung umfasst 31 strom- und handelsintensive (Teil-) Sektoren und ist entsprechend der beihilferechtlichen Vorgaben bis zum Abrechnungsjahr 2030 befristet.

Bundesministerin Katherina Reiche: „Der Strompreis entscheidet mit darüber, wo Unternehmen künftig produzieren und investieren. Wir haben in Brüssel erreicht, dass besonders energieintensive Unternehmen 2026 Industriestrompreis und Strompreiskompensation kumulieren können. Damit verstärken wir die Entlastung gerade für Schlüsselindustrien wie Chemie, Stahl, Glas und Batteriezellenfertigung. Außerdem haben wir erreicht, dass die Sektorenerweiterung bei der Strompreiskompensation bis 2030 fortgesetzt und der Zugang zu dieser Beihilfe vereinfacht und entbürokratisiert wird. Das schafft zusätzlichen wirtschaftlichen Spielraum für Produktion und Investitionen am Standort Deutschland. Diese Verhandlungserfolge sind wichtige Schritte. Für eine verlässliche Perspektive bei der Kumulierung beider Instrumente über 2026 hinaus werde ich mich auch weiterhin auf europäischer Ebene einsetzen.“

Von der Kumulierung profitieren die besonders strom- und handelsintensiven 31 Sektoren der Strompreiskompensation – neben Chemie, Stahl und Batteriezellenfertigung beispielsweise auch die Papier- und Glasindustrie. Für diese Unternehmen erhöht sich die Entlastungswirkung des Industriestrompreises im Jahr 2026 erheblich. Um von dieser zusätzlichen Entlastung profitieren zu können, besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer weiteren Dekarbonisierungsmaßnahme.

Auf Grundlage der Ende 2025 neugefassten ETS-Beihilfeleitlinien der Europäischen Kommission, die die beihilferechtliche Grundlage der Strompreiskompensation sind, hatte die Bundesregierung die Strompreiskompensation bereits rückwirkend für das Abrechnungsjahr 2025 deutlich verbessert. Der Kreis der beihilfeberechtigten Sektoren wurde von 11 auf 31 erweitert und umfasst nun zusätzlich u.a. organische Chemie, Düngemittel, Kunststoffe, Glas und Batteriezellfertigung. Zudem wurde die Beihilfeintensität für bisher berechtigte Sektoren von 75 % auf 80 % erhöht, wovon etwa die Sektoren Stahl, Papier, Nichteisenmetalle, anorganische Chemie und Raffinerien profitieren. Auch indirekte Stromverbräuche in Industrieparks sind nun beihilfefähig. Dies alles wird jetzt verstetigt und darüber hinaus werden die Anforderungen an ökologische Gegenleistungen und die Nachweisführung vereinfacht.

Im Detail:

Industriestrompreis: Die Beantragung für den Industriestrompreis erfolgt Anfang des Jahres 2027 rückwirkend für das Gesamtjahr 2026. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird die Unternehmen rechtzeitig vor Beginn des Antrags- und Auszahlungsverfahrens Anfang 2027 auf seiner Internetseite über die neuen Regelungen informieren.

Die Richtlinie wird in Kürze im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit in Kraft treten.

Die neue Richtlinie zum Industriestrompreis ermöglicht für das Jahr 2026, dass 50 Prozent des Stromverbrauchs, für den Strompreiskompensation beantragt wird, zusätzlich bei der Entlastung durch den Industriestrompreis berücksichtigt werden kann.

Da der zugrunde liegende beihilferechtliche Rahmen zur Kumulierungsmöglichkeit nur für einen Zeitraum von Anfang März bis Ende Dezember 2026 gilt, wird die zusätzliche Entlastung unbürokratisch zeitanteilig begrenzt.

Strompreiskompensation: Neben der Verstetigung der zuletzt beschlossenen Verbesserungen wird nun der Gegenleistungskatalog des Industriestrompreises auf die Strompreiskompensation übertragen, sodass Unternehmen flexibler geeignete und wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen auswählen können. Bei der Grünstromgegenleistung entfallen die Anforderungen an gekoppelte Herkunftsnachweise. Zudem werden die zulässigen Herkunftsländer ausgeweitet. Auch die Nachweispflichten werden reduziert, indem externe Testierungen bei Antragstellern mit vergleichsweise geringen beihilfefähigen Strommengen entfallen. So werden gezielt KMU entlastet.

Die Richtlinie wird in Kürze im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit in Kraft treten. Die Beantragung der Beihilfen erfolgt jährlich für das jeweilige Vorjahr. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (UBA) wird das Antragsverfahren durchführen und die Unternehmen rechtzeitig vor Beginn des Verfahrens über die neuen Regelungen informieren.