Cover der Publikation Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat das Gutachten „Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen restriktiver Landnutzungs- und Baupolitik: Effizienz, Verteilung, Wachstum“ vorgelegt. Anlass ist die anhaltende Wohnraumknappheit in Deutschland, die sich nach Ansicht des Beirats zunehmend zu einem gesamtwirtschaftlichen Problem entwickelt. Ziel des Gutachtens ist es, die volkswirtschaftlichen Kosten von Beschränkungen der Landentwicklung für Siedlungszwecke sichtbar zu machen und Maßnahmen für eine wirksamere Wohnungsbau- und Flächenpolitik zu empfehlen.

Das Gutachten identifiziert als Hauptursache ein unzureichendes Wohnungsangebot in Regionen mit hoher wirtschaftlicher Dynamik und Zuwanderung. Staatliche Eingriffe wie Mietpreisbremsen beseitigten nicht die strukturelle Knappheit. Vielmehr könnten sie zu längeren Suchzeiten, geringerer Mobilität und Fehlallokationen auf dem Wohnungsmarkt führen. Zudem wird die deutsche Flächen- und Siedlungspolitik kritisch bewertet.

Gleichzeitig bestünden auf kommunaler Ebene häufig geringe Anreize zur Schaffung neuer Baulandflächen, während lokale Interessen zusätzliche Bautätigkeit teilweise aktiv begrenzen.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Beirat insbesondere:

  • eine Neubewertung strikter Flächenverbrauchsziele und eine stärker markt- statt regulierungsbasierte Verfolgung bestehender Flächenverbrauchsziele,
  • die Baulandausweisungen für Kommunen einfacher und wirtschaftlich attraktiver zu machen, insbesondere durch stärkere Beteiligung von Grundstückseigentümern an Infrastrukturkosten bei Baulandausweisung,
  • höhere Bebauungsdichten durch pauschalierte Anpassungen von Bebauungsplänen (und des durch §34 BauGB gegebenen Rahmens) mit der Möglichkeit aktiven Opt-Outs,
  • verbindliche Wohnungsbauziele für Länder und Kommunen,
  • sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität auf dem Wohnungsmarkt.

Weiterführende Ergebnisse finden Sie in der Publikation.