Cover der zweiten Ausgabe von "Sanktionsumgehung – Aktuelles aus der strafrechtlichen Praxis der Sanktionen gegen Russland"

Die Publikation „Sanktionsumgehung – Aktuelles aus der strafrechtlichen Praxis der Sanktionen gegen Russland“ des Bundeswirtschaftsministeriums informiert über das aktuelle Geschehen der strafrechtlichen Fallpraxis zu Verstößen gegen die Russland-Sanktionen der EU im Kontext der Sanktionsumgehung.

Sie beleuchtet strafrechtliche Fälle, gerichtliche Urteile und Maßnahmen der Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und die einschlägigen EU-Verordnungen. Zudem werden praktische Hinweise zur Sanktions-Compliance und zur Meldung potenzieller Sanktionsverstöße bereitgestellt.

In dieser zweiten Ausgabe werden Informationen zu mehreren gravierenden Verstößen gegen restriktive Maßnahmen bezüglich Russland aufgeführt:

  • Ein 56-jähriger Mann wurde wegen 71 illegaler Exporte von Luxusfahrzeugen nach Russland unter anderem zu fünf Jahren Haft verurteilt
  • aktuell laufen Ermittlungen gegen ein Maschinenbauunternehmen, einen Berliner Lebensmittelhändler sowie mehrere Fahrzeughändler

Weitere Details zu diesen und weiteren Fällen, finden Sie in der Publikation.