Sanktionsumgehung – Aktuelles aus der strafrechtlichen Praxis der Sanktionen gegen Russland Ausgabe 1
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Die Publikation „Sanktionsumgehung – Aktuelles aus der strafrechtlichen Praxis der Sanktionen gegen Russland“ des Bundeswirtschaftsministeriums informiert über aktuelle Verstöße aus Deutschland gegen die Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) im Kontext der Sanktionsumgehung.

Sie beleuchtet strafrechtliche Fälle, gerichtliche Urteile und Maßnahmen der Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und die einschlägigen EU-Verordnungen. Zudem werden praktische Hinweise zur Sanktions-Compliance und zur Meldung potenzieller Sanktionsverstöße bereitgestellt.

In dieser ersten Ausgabe werden Informationen zu mehreren gravierenden Verstößen gegen restriktive Maßnahmen bezüglich Russland aufgeführt:

• Das OLG Stuttgart verhängte langjährige Freiheitsstrafen wegen der Lieferung von Elektronikbauteilen für militärische Zwecke sowie von Werkzeugmaschinen an einen russischen Waffenhersteller
• das LG Frankfurt (Oder) verurteilte eine Gruppe wegen hunderter verbotener PKW-Ausfuhren zu Haftstrafen von bis zu sechs Jahren
• Zollfahndungsämter berichteten über Ermittlungen, Durchsuchungen und Festnahmen im Zusammenhang mit illegalen Exporten von Dual-Use-Gütern, Fahrzeugen und maritimen Ausrüstungen nach Russland

Weitere Details zu diesen und weiteren Fällen, finden Sie in der Publikation.