Grundsatzrede von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche

Es sind Zeiten des Umbruchs, die uns in Deutschland und Europa herausfordern.

Prof. James hat einige Umbrüche in der internationalen Wirtschaftsordnung beschrieben und dabei – im Kontrast zu der oft ängstlichen deutschen Diskussion – vor allem auf die Chancen verwiesen.

Klar ist: Die heutigen Herausforderungen unterscheiden sich teilweise deutlich von jenen der Anfangszeit der Sozialen Marktwirtschaft.

Heute stehen nicht die Überwindung existenzieller Knappheiten und der Aufbau einer demokratischen politischen Ordnung im Vordergrund. Heute geht es um den Erhalt von Wohlstand und den Schutz von Freiheit und Demokratie.

Nicht der Neuaufbau, sondern Umbau und Modernisierung von Staat und Wirtschaft sind gefragt – und das unter gänzlich veränderten Rahmenbedingungen – global, aber auch innerhalb Deutschlands.

Allerdings gibt es auch Parallelen: In den 1950er Jahren musste die Bundeswehr wiederbewaffnet werden, heute stehen wir vor dem Ausbau unserer Verteidigungsfähigkeiten.

Diese Aufgabe konnte damals dank der besonders hohen wirtschaftlichen Dynamik und der günstigen demografischen Lage gut gestemmt werden.

Der Begriff des „Wirtschaftswunders“ unterstreicht, dass die ökonomischen Erwartungen der Bevölkerung durch die reale Entwicklung weit übertroffen wurden.

Ein Glücksfall – nicht zuletzt für eine Festigung der noch jungen westdeutschen Demokratie.

Heute sehen nicht wenige die Gefahr, dass uns beides schrittweise entgleiten könnte: Der Wohlstand und letztlich auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Wir alle merken, es geht in den kommenden Jahren um sehr viel.

Deshalb tun wir gut daran, uns vor Augen zu führen, aus welcher objektiv viel schwierigeren Lage die ersten großen Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft erwachsen sind.

Die Anfänge dieser Erfolgsgeschichte waren nicht selbstverständlich. Sie waren geprägt von größten Widerständen.

Deutschland lag in Trümmern, die Gesellschaft zerrissen, die Märkte leer, die Wirtschaft gelähmt das Vertrauen in sich selbst verloren.

Aber Mut, große Anstrengungen und Unterstützung der Partner in Europa und den USA – und harte Arbeit zahlten sich aus.

Zweifellos herausfordernd war auch die Transformation in Ostdeutschland nach 1989, die ich selbst hautnah miterlebt habe.

Anders als in den 1950er Jahren wurden die ökonomischen Erwartungen vieler Bürgerinnen und Bürger allerdings nicht über-, sondern gefühlt jahrelang untertroffen.

Gleichwohl lässt sich im Rückblick sagen:

Die wirtschaftliche Angleichung von Ost- und Westdeutschland ist – bei allen verbleibenden Aufgaben – die zweite große Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft.

Und auch hierfür brauchte es großen Mut und nach dem Fall der Mauer – gestern vor 36 Jahren – ein enormes Maß insbesondere an beruflicher Anpassungsfähigkeit, teils viel Geduld und erneut: milionenfache Anstrengung.

Der Radprofi Greg LeMond, der als erster Amerikaner die Tour de France gewann, hat einmal über seinen Sport gesagt:

„Es wird nie leichter – du wirst nur schneller.“

Und diese Erkenntnis ist nicht nur auf den Sport begrenzt. Die Umbrüche kommen schneller, der technologischer Fortschritt, geopolitische Veränderungen – alles scheint sich zu kontinuierlich zu beschleunigen. Und dem zu begegnen, brauchte schon immer Mut und den Willen, sich anzustrengen.

Das wusste auch Ludwig Erhard, dessen Büste von wieder ihren Weg ins Bundeswirtschaftsministerium gefunden hat. Ihm war bewusst, das Zeiten des Umbruchs auch immer Zeiten der Anstrengung sind.

Und diese Zeiten erleben wir auch heute.

Deutschland droht, den Anschluss zu verlieren

Mein Eindruck ist: Vielen Bürgerinnen und Bürgern und erst recht vielen hier im Saal ist sehr bewusst, dass es neue Anstrengungen braucht, um den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft fortzuschreiben.

Denn Deutschland erlebt derzeit eine strukturelle Krise, wie es sie in der Geschichte der Sozialen Marktwirtschaft noch nicht gab.

Bleiben wir in der Welt von Greg Le Mond und vergleichen die Weltwirtschaft mit einem Radrennen:

Berge, über die das gesamte Klassement fahren muss, gab es immer wieder – denken Sie an die Ölpreisschocks der 1970er Jahre.

Mitunter fiel Deutschland etwas zurück gegenüber den führenden Industrienationen.

Die frühen 2000er Jahre, die vielen von Ihnen noch sehr präsent sein dürften, waren mehr als ein kurzes Formtief. Die Arbeitslosigkeit war schrittweise zum drängendsten Problem des Landes aufgestiegen.

Mit den Reformen der Agenda 2010 und langem Atem erlangten wir aber eine neue Dynamik und konnten aufschließen.

Diese Phase der Nuller Jahre zeigt: Wenn es darauf ankommt, sind Veränderungen in diesem Land möglich.

Die Finanzmarktkrise mag im Bild des Radrennens als Massensturz zu deuten sein.

Aber die Fahrer sind wieder aufgestiegen und das Rennen ging weiter – Deutschland konnte bis zum Ende der 2010er Jahre weit vorne mithalten.

Das Vertrauen in das eigene Material und unser Können war ungebrochen.

„Cool Germany“ betitelte der Economist 2018 seinen Special Report zur deutschen Wirtschaft.

Allerdings haben wir uns seitdem auf dem langen Aufschwung ausgeruht und manche Trainingseinheit ausgelassen, waren etwas zu cool.

Andere haben sich inzwischen technisch stark verbessert und sind fitter.

Heute kommt – so der leider zutreffende Eindruck – Vieles gleichzeitig zusammen.

Herausforderungen von außen

International erleben wir seit Jahren eine signifikante geopolitische Machtverschiebung und spätestens seit 2022 eine massiv veränderte globale Sicherheitslage.

Prof. James hat dazu Vieles gesagt. Die deutliche Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben ist eine notwendige Konsequenz.

Die internationale Handelsordnung ist schon länger unter Beschuss. Der internationale Handel erreichte bereits im vergangenen Jahr ein Plateau.

Bestehende Handelsbeziehungen werden infrage gestellt. Einige Fahrer im Feld greifen gewissermaßen zu Doping.

Lieferketten, die Länder und Kontinente umspannen, nutzen die internationale Arbeitsteilung, führen aber ebenso zu riskanten Abhängigkeiten.

Der internationale Handel, durch den – im Rahmen ihrer relativen Stärken – alle Vorteile ziehen konnten, wird im Zuge der geopolitischen Rivalität von vielen leider als Nullsummenspiel aufgefasst.

Der Zugang zu modernen, teils disruptiven Technologien – allen voran Künstlicher Intelligenz – sowie die Kontrolle über Daten und die Aufmerksamkeit von Bürgern und Konsumenten bedeuten die Konzentration privater Macht und in China auch staatlicher Macht.

Beides ermöglicht auch einen sicherheitspolitisch entscheidenden Vorsprung.

Und es ist unbestreitbar: Die Spitzengruppe, darunter insb. die USA, hat einen deutlichen Abstand zu uns herausgefahren – und wir werden dazu noch von anderen überholt.

Das Problem: Wenn der Windschatten erst einmal weg ist, ist es umso schwieriger, wieder heranzufahren.

Dabei erzeugen die US-amerikanischen Tech-Giganten in uns zu Recht ein ambivalentes Gefühl.

Sie sind wesentlicher Treiber der volkswirtschaftlichen Dynamik der USA und erinnern uns gleichzeitig an die Anfänge des 20. Jahrhunderts.

Damals kam der Wettbewerb aufgrund der extremen Konzentration von Marktmacht unter die Räder. Allerdings sind die Größenvorteile heute – im Kontext von Daten und Plattformökonomie – nochmal höher als in den Industrien des 20. Jahrhunderts.

Die Bestreitbarkeit dieser, von den Big-Tech-Firmen dominierten Märkte, erweist sich weiterhin als schwierig.

Kurz: Die Ideen, die mit unserer Tradition der Sozialen Marktwirtschaft verbunden sind, sieht sich international – das müssen wir uns eingestehen – derzeit heftigem Gegenwind ausgesetzt.

Und: Eine Rückkehr zum alten „Geschäftsmodell“ – industriell, technologisch, sicherheitspolitisch – ist nicht möglich.

Herausforderungen im Inneren

Diese radikalen Umbrüche, die wir international erleben, treffen auf ein Deutschland, das – wie Sie wissen – seit Jahren mit zahlreichen hausgemachten Standortproblemen kämpft.

Lassen Sie mich nur kurz auf die wichtigsten Punkte eingehen.

Wir haben es nicht nur mit einer schwierigen Bergetappe der Globalisierung zu tun und Konkurrenten, die Regeln ignorieren oder umschreiben.

Wir haben es dabei verpasst, unser Rad und unsere Kondition in Schuss zu halten. Wir sind nicht mehr austrainiert, während andere topfit sind.

Deutschland und die EU sind zu Weltmeistern darin geworden, sich selbst zusätzliche Auflagen und Regeln jenseits der internationalen oder globalen Abkommen zu geben.

Das konnte man sich leisten, als man im Gesamtklassement deutlich führend war und die Gegenspieler technologisch dominiert hat. Aber die Zeiten sind vorbei.

Nur eine Zahl: Laut dem IAB haben die Unternehmen in den vergangenen drei Jahren alleine 325.000 Arbeitskräfte nur zur Bewältigung der Verwaltungsaufgaben / Bürokratie eingestellt.

Das entspricht der gesamten Einwohnerzahl von Bonn.

Und natürlich sind auch die Energiepreise zentraler Standortfaktor. Die Gasimporte sind seit dem Angriffskrieg Russlands für uns dauerhaft teurer.

Die seit 2022 beschleunigte Dekarbonisierung macht deutschen Unternehmen zu schaffen. Unser noch hoher fossiler Energieanteil führt infolge steigender CO2-Preise zu Wettbewerbsnachteilen.

Der Umgang mit der demografischen Entwicklung bleibt ein zentraler Faktor.

Ohne Zuwanderung verlassen in den nächsten Jahren pro Jahr netto 400.000 Erwerbspersonen den Arbeitsmarkt in den Ruhestand. Der Altersquotient steigt rapide.

Zwar altert auch die Bevölkerung anderer Länder – nicht zuletzt die chinesische.

Unser Problem ist jedoch, dass wir uns – trotz der demografischen Entwicklung – zahlreiche Fehlanreize leisten.

Weitere hausgemachte Probleme kommen hinzu: marode Infrastruktur, zu hohe Unternehmenssteuern, ein unflexibler Arbeitsmarkt, mangelhafte Bildung.

Ich will es an dieser Stelle einmal gut sein lassen.

Wachstumsschwäche als Folge

Diese Kombination aus äußeren Herausforderungen und den gewachsenen heimischen Standortnachteilen spiegelt sich seit Jahren in unseren Statistiken wider:

Wir sehen rückläufige private Investitionen sowie ein niedriges Potentialwachstum unserer Volkswirtschaft – Deutschland ist hier aktuell das Schlusslicht in Europa.

Ja, die Bundesregierung rechnet im kommenden Jahr und auch im Jahr 2027 mit einer kleineren wirtschaftlichen Belebung.

Diese Erholung basiert allerdings insbesondere auf der höheren Neuverschuldung durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und die Verteidigungsausgaben.

Sie ist noch kein Ausdruck einer Rückkehr zu einem selbsttragend höheren Wachstumspfad.

Vielleicht kommen wir mit einem Energydrink über den nächsten Hügel. Eine dauerhafte Rückkehr in die Spitzengruppe erfordert aber ein umfassendes Fitnessprogramm – eine Agenda 2030.

Der demographische Wandel, die veränderte globale Sicherheitslage sowie Infrastruktur und Klimaschutz verlangen zusätzliche Ausgaben.

Aber gerade, wenn wir diesen Finanzbedarf temporär mit Krediten bestreiten, müssen die Strukturreformen umso konsequenter und wirkungsvoller sein.

Hinzu kommt: Anders als in den Krisenjahren nach 2000 wir nicht auf Rückenwind durch einen schnellen Exportboom hoffen.

Doch es hilft nichts. Wir müssen uns ganz klar machen:

Ohne zusätzliches Wachstum werden wir den notwendigen Interessensausgleich in den kommenden Jahren kaum gestemmt bekommen.

Leitlinien für eine zeitgemäße Ordnungspolitik

Meine Damen und Herren,

der Clou der Sozialen Marktwirtschaft liegt darin, dass eine funktionierende Wettbewerbsordnung maßgeblich sowohl zur wirtschaftlichen Effizienz als auch zur sozialen Gerechtigkeit beiträgt. Im Englischen heißt der Erhardsche Klassiker auch nicht „Wohlstand für alle“, sondern passender „Prosperity Through Competition“.

Das bleibt auch heute richtig.

Angesichts der großen Aufgaben und auch der Zielkonflikte, vor denen wir stehen, müssen wir auch heute nach Leitlinien suchen, die es erlauben, sowohl unsere wirtschaftliche Dynamik zu erhöhen als auch weitere Ziele zu adressieren.

Deutschland braucht eine konsistente und zukunftsgerichtete wirtschaftspolitische Strategie, um wieder Fahrt aufzunehmen.

Ich möchte hierfür fünf übergreifende Leitlinien für eine in meinen Augen notwendige wirtschaftspolitische Neuausrichtung formulieren:

1. Erstens, wir brauchen mehr Freiräume und Verantwortung.
2. Zweitens, wir brauchen tragfähige Staatsfinanzen.
3. Drittens, wir brauchen bessere Aufstiegschancen.
4. Viertens, wir müssen die Wirtschafts- und Sicherheitspolitik stärker zusammen denken.
5. Und Fünftens, wir brauchen mehr Europäisches Teamplay.

Freiräume und Verantwortung

Die erste Leitlinie ist die Rückbesinnung auf mehr wirtschaftliche Freiheit und Eigenverantwortung.

Sie schafft die Voraussetzungen für individuelles Handeln und ermöglicht so individuellen wie auch kollektiven Erfolg.

Soziale Marktwirtschaft lebt davon, dass Menschen Risiken eingehen, sich anstrengen – denken Sie an das Zitat von Greg LeMond. Das braucht Mut – der Bürgerinnen und Bürger Neues zu wagen, und Mut der Politik Reformen durchzusetzen.

Dieser Mut kann gestärkt werden, wenn die Menschen wissen, dass sie von ihren Anstrengungen profitieren, dass der Staat sie aber auch in echten Notlagen unterstützt.

Gleichwohl kann der Staat die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Unternehmen nicht vor allen Risiken schützen. Wettbewerb auf Märkten bedeutet auch, dass Unternehmen scheitern können, wenn sie nicht liefern, was die Konsumenten wünschen oder wenn andere Unternehmen das einfach besser machen.

Vom Ideal dieser Rahmenbedingungen haben wir uns leider ein ganzes Stück entfernt und uns teils auch verirrt:

Unsere Ordnung ist geprägt von einer Fülle von Detailregelungen, zementierten Subventionen und Privilegien. Dabei steht Soziale Marktwirtschaft eigentlich für das Gegenteil: Keine Privilegien.

Hinzu kommt der Anspruch, dass nahezu alle Risiken abgesichert werden soll.

Folglich haben wir vielfach ein Regelungsdickicht geschaffen, das kaum mehr durchdrungen werden kann.

Das Ifo Institut konnte die Vielzahl der Instrumente der Sozialleistungen nicht einmal einer Bestandsaufnahme unterziehen.

Ein Staat, der überall vorgibt, eingreift und lenkt, hemmt nicht nur Innovation und nimmt Motivation.

Ein Staat, der für jeden Lebensbereich absichert, vorgibt, was wünschenswert ist, erzeugt nicht nur Bürokratie und lähmt Initiative – was schlimm genug ist.

Nein, ein Staat, der den Menschen zu viele Risiken abnehmen will, überfordert sich auch selbst – und verliert seine Handlungsfähigkeit.

Stattdessen brauchen wir eine Verschlankung des Instrumentenbaukastens -- etwa in der Klimapolitik.

Das Nebeneinander zahlreicher Maßnahmen machen den Klimaschutz oft unnötig teuer.

Der Ökonom Jan Tinbergen lehrt uns, dass man zur Erreichung von zwei wirtschaftspolitischen Zielen mehr als ein Instrument braucht. Das bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass wir für jedes Ziel zehn Instrumente zur Anwendung bringen sollten.

Das Leitprinzip muss lauten: Fokus auf wenige, möglichst effiziente Instrumente.

Tragfähige Staatsfinanzen

Dies führt mich zur Finanzpolitik und damit zur zweiten Leitlinie:

In den kommenden Jahren geht es nicht nur darum, die durch die Grundgesetzänderung gewonnenen Haushaltspielräume möglichst klug und zukunftsorientiert einzusetzen.

Hier müssen wir uns alle in der Regierung kritisch fragen, ob das bislang hinreichend gelungen ist.

Der bevorstehende weitere Anstieg der Staatsverschuldung macht es zwingend notwendig, übergreifend zu priorisieren und für mehr Effizienz im Staat zu sorgen.

Wachstum kann die Lasten tragbarer machen – aber es ersetzt nicht die Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen und Verantwortung neu zu ordnen.

Die Phase niedriger Verteidigungsausgaben und extrem niedriger Zinsen ist vorbei.

Wir werden die Friedensdividende, die zur Ausweitung unseres Sozialstaats genutzt haben, nun schrittweise wieder aus diesen Ausgaben herauslösen müssen – um Raum zu schaffen für Sicherheit, Souveränität und Zukunft.

Damit der Staat Handlungsfähigkeit zurückgewinnt, muss er sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren:

Dazu zählen etwa innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur, Bildung.

Subventionen und Förderprogramme müssen hingegen rigoros überprüft, Fehlanreize auch unter Schmerzen abgebaut werden.

Hierdurch freiwerdende Ressourcen sind für die staatlichen Kernaufgaben, zur Konsolidierung der Staatsfinanzen oder zur Absenkung von Steuern und Abgaben zu nutzen.

Die Bonität unseres Landes ist bis heute eine große Stärke unseres Standorts, die wir nicht riskieren dürfen auch im Interesse unserer Freunde in der Eurozone.

Nötig ist eine breit angelegte, wachstumsfreundliche Konsolidierung, auch im Sinne der Generationengerechtigkeit.

Dem zeitweisen Aufbau expliziter Schulden sollte ein Abbau von impliziten Schulden, also den zukünftigen Zahlungsverpflichtungen aufgrund unseres Sozialstaats, entgegengestellt werden.

Dabei geht es selbstverständlich um die Sozialversicherungen, aber auch um Pensionsverpflichtungen.

Allein aus Akzeptanzgründen müssen alle einen Beitrag leisten. Denn soziale Marktwirtschaft heißt gerade auch fair miteinander umgehen.

Auch einer Steuerstrukturdiskussion jenseits der beschlossenen Steuersenkung für Unternehmen sollten wir uns nicht verschließen, wobei klar sein sollte, dass wir die Steuerquote inmitten der Bergetappe nicht weiter erhöhen können.

Aufstiegschancen

Dies führt mich zur dritten Leitlinie.

Freiräume zu schaffen und Staatsschulden zu begrenzen, bedeutet demografisch gewendet, die Jungen und mit ihnen die Generationengerechtigkeit stärker in den Blick zu nehmen.

Ich nehme die offensichtlich geäußerten Sorgen der jüngeren Generation sehr ernst.

Wer der jungen Generation Vorhaltungen macht, muss sich vor Augen führen, was wir den unter 25-Jährigen zuletzt zugemutet haben:

Weder im Zuge der Corona-Pandemie, noch im Kontext von Digitalisierung und der Verbreitung sozialer Medien wurden ihre Interessen – gerade derjenigen aus bildungsfernen Haushalten – hinreichend berücksichtigt.

Hinzu kommen nun stark veränderte Qualifikationsanforderungen und damit verbunden unsichere Arbeitsverhältnisse.

Wohnen ist an vielen Orten in Deutschland teuer, ein Eigenheim erst recht – und die Rente droht, trotz hoher Rentenbeiträge später nicht zum Leben zu reichen.

Nun erwarten wir, dass die junge Generation die alles stemmt ohne die Verteilung zwischen den Generationen anzupassen. Einer Generation, die als erste nach dem Krieg erwartet, dass es ihnen schlechter gehen wird als ihren Vorgängern.

Hier müssen wir umschalten!

Wir sind auf die Fähigkeiten und die Leistungsbereitschaft der jungen Menschen angewiesen, wenn dieses Land wieder auf einen höheren und selbsttragenden Wachstumspfad kommen soll.

Wir müssen das Aufstiegsversprechen, das unser Land über Jahrzehnte geprägt hat, dringend wieder mit Leben füllen.

Intergenerationelle Gerechtigkeit bedeutet, dass die ältere Generation nicht alles an Ressourcen für sich beansprucht – sonst verliert die junge Generation das Vertrauen in das Leistungs- und Aufstiegsversprechen.

Längere Lebensarbeitszeiten heute wären ein deutliches Zeichen von intergenerationeller Solidarität und Gerechtigkeit.

Wir müssen die Rahmenbedingungen und Anreize insgesamt so setzen, dass die junge Generation den eigenen Aufstieg schaffen kann.

Tun wir das nicht, werden gerade die gutausgebildeten jungen Menschen an der Wahlurne und zunehmend auch mit den Füßen abstimmen.

Aufstiegschancen zu schaffen, bedeutet auch, dass wir das gesamte Thema Migration – auch das gehört zur neuen globalen Realität – ökonomischer denken.

Die Struktur der Migration ist hierbei ein zentraler Faktor – nicht nur der Wanderungssaldo.

Das Statistische Bundesamt registrierte seit 2015 über 17 Millionen Zuzüge und über 10 Millionen Fortzüge.

Von einem Großteil der Zugewanderten (und darunter nicht nur Hochqualifizierte) haben unser Land und unsere Wirtschaft profitiert.

Unsere Gesellschaft ist auf Zuwanderung angewiesen – in ganz vielen Bereichen, von A wie Altenpfleger bis Z wie Zugbegleiterin.

Übrigens ist auch die Quote an Unternehmensgründungen bei Menschen mit direkter oder indirekter Migrationserfahrung höher.

Uğur Şahin und Özlem Türeci, die Gründer von BioNTech, sind zu Recht zu Ikonen der neuen deutschen Unternehmensgeschichte geworden.

Aber wir sehen derzeit auch viele Beispiele von gut integrierten Fachkräften oder Spitzenkräften, die das Land wieder verlassen oder von vornherein einen Bogen um Deutschland machen.

Es braucht bessere Aufstiegschancen auch für ausländische Talente und Fachkräfte – und zwar sowohl für solche, die schon im Land sind, als auch für jene, die sich ein Leben in Deutschland vorstellen können.

Integration von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik

Ich komme zur vierten Leitlinie.

Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die den Übergang von einer regelbasierten zu einer stärker machtbasierten, interessengeleiteten Weltordnung anerkennt. Klar liberal, aber nicht blauäugig.

Dies verlangt eine stärkere Integration von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik.

Für mehr Wirtschaftssicherheit müssen neue Risiken stärker in wirtschaftlichen Entscheidungen internalisiert werden.

Die Soziale Marktwirtschaft kann Orientierung geben für den Umgang mit erhöhten geopolitischen Risiken. Damit Haftung und Verantwortung dort liegen, wo die Risiken am besten kontrolliert werden können.

Das heißt zunächst: Unternehmen müssen selbst die besten Wege finden, um ihre Lieferwege zu diversifizieren, ihre Technologien und die Betriebssicherheit ihrer Anlagen zu schützen. Das Risiko stark steigender Preise oder Engpässe bei bestimmten Vorprodukten muss für Unternehmen Ansporn sein, Vorsorge zu betreiben.

Aber die Risikolage umfasst auch andere Risiken, wie hybride Bedrohungen, bei denen für die Gefahreneinschätzung und auch in der letzten Konsequenz die Gefahrenabwehr der Staat mit seinen Sicherheitsbehörden verantwortlich sind. Hier ist eine klare Aufgabenverteilung zwischen Staat und Unternehmen sowie ein vertrauensvoller Austausch zentral.

Der notwendige Verteidigungshochlauf kann hingegen zu einem relevanten Innovationsbeschleuniger werden – wenn wir ihn marktwirtschaftlich gestalten.

Wir brauchen Synergien zwischen Sicherheitsbedarf und zivilen Technologiefeldern, zwischen Rüstung und Start-up-Szene, möglichst wettbewerblich und deshalb ohne nationale Alleingänge.

Im ersten Halbjahr 2025 flossen rund 90 Prozent des gesamten europäischen Wagniskapitals für Verteidigungstechnologien in deutsche Start-ups und Scale-ups – ein starkes Zeichen: Deutschland kann auch 2025 Innovation!

In ganz Deutschland sind, insbesondere in den letzten Jahren, Start-Ups im Verteidigungs- und Dual-Use Bereich entstanden.

Wir haben junge erfolgreiche Firmen, die führend sind bei Drohnen, Satelliten und KI, in der sattelitengestützten Aufklärung oder der Entwicklung KI-gestützter unbemannter Fahrzeuge.

Europäisches Teamplay

Eine letzte und übergreifende Leitlinie liegt auf der Hand.

In einer zunehmend fragmentierten Welt, in der es auf Stärke ankommt, brauchen wir ein starkes Team.

Ein Team, das gemeinsam Tempo macht, in dem man voneinander die besten Techniken abschaut und sich gegenseitig zu besserer Leistung anstachelt, gleichzeitig aber auch Windschatten spendetund gemeinsam den Anschluss an die Spitze sucht.

Ein Team, dem sich andere anschließen wollen.

Dieses Team ist Europa.

Nur ein wettbewerbsfähiges, innovationsfreundliches Europa kann sich im globalen Systemwettbewerb behaupten.

Mit rd. 80 Millionen Bundesbürgern stellen wir 1 Prozent der Weltbevölkerung. Mit 450 Millionen Menschen im Binnenmarkt ist unser Gewicht ungleich größer – so haben wir eine reale Chance, über

aupt wahrgenommen zu werden.

Deswegen braucht es etwa in der Sicherheitspolitik, im Bereich der Energie- und Industriepolitik, beim Bürokratieabbau oder bei Fragen der Wachstumsfinanzierung vor allem europäische Antworten.

Für Fragen der Handelspolitik und des Binnenmarkts ohnehin.

Wenn wir die richtigen europäischen Projekte vorantreiben, den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts intensivieren, können wir Wohlstand und Freiheit stärken.

Doch Wohlstand beginnt nicht auf den Weltmärkten, sondern in den Köpfen und Herzen der Menschen hierzulande.

Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

Die eben skizzierten Leitlinien gilt es, in politische Entscheidungen zu übersetzen.

Ich möchte deswegen die Gelegenheit nutzen, aufbauend auf diesem Prinzipiengerüst eine Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu formulieren.

Ich möchte in diesem Zusammenhang sowohl meinem Haus als auch dem neuen Beraterkreis für die fachliche Zuarbeit bedanken. Einzelne Mitglieder des Beraterkreises werden heute ja auch noch mitdiskutieren.

Lassen sie mich die Wirtschaftspolitik, für die ich einstehe – und an der ich gemessen werden will – konkretisieren.

Dabei möchte ich mich entlang von fünf angebotspolitischen Handlungsfeldern bewegen:

Staat modernisieren, Regulierung zurückfahren

Erstens: Ich will mehr Freiräume schaffen und angesichts der schwierigen Bergetappen, die vor uns liegen, überschüssigen Ballast abwerfen!

Wir müssen unsere volle Leistungsfähigkeit auf die Straße bringen.

Das Bundeswirtschaftsministerium wird seinen Beitrag dazu leisten, die Regulierungsdichte zurückzufahren, den Staat zu modernisieren und die Staatsverschuldung zu begrenzen.

Um endlich wieder als Standort agil zu werden, müssen tradierte Regeln und auch Privilegien hinterfragt werden.

„Das haben wir schon immer so gemacht“ – war selten ein guter Ratgeber. Und heute wäre das fatal.

Wir wollen in der Bundesregierung zum Beispiel endlich die Unternehmensgründung in 24 Stunden ermöglichen.

Ich rede über digitale Signaturen, Online-Beurkundungen und ein funktionierendes „Deutschland-Register“, das sämtliche Register über alle Ebenen bündelt.

Warum sollte das nicht gehen? Andere Staaten machen es vor.

Gerade dem Mittelstand müssen den Weg im Interesse eines erfolgreichen Strukturwandels freiräumen. Mit Gängelei erreichen wir keines unserer Ziele.

Während wir hemmende Bürokratie und überflüssige Regulierung abbauen, müssen wir gleichzeitig die Institutionen stärken, die freien Wettbewerb sichern.

Dazu gehören ein starkes Kartellrecht und eine wirksame Kontrolle marktbeherrschender Stellungen.

Dazu gehört auch ein diskriminierungsfreier Zugang zu Märkten und Infrastrukturen sowie eine auf die relevanten Fälle fokussierte Fusionskontrolle.

Ich sage klar: Weder in Deutschland noch in Europa darf das Kartellrecht geschwächt werden.

Gerade in Zeiten technologischer Umbrüche und zunehmender Marktkonzentration brauchen wir mehr marktwirtschaftliche Dynamik – nicht weniger.

Denn: Monopole und politische Vereinnahmung sind der Feind der Innovation.

Innovationsfreude wieder wecken

Die vom BMWE eingesetzte Expertenkommission Wettbewerb und KI hat Arbeit aufgenommen und wird Handlungsempfehlungen zu zentralen Fragen an der Schnittstelle von Wettbewerb und KI entwickeln.

Denn es braucht jetzt Mut und Gestaltungswillen, um Innovation und speziell KI als Chance für Wachstum, Wohlstand und Fortschritt zu begreifen.

Deutschland ist trotz grundlegender Forschung und tollen Start-ups bei der Entwicklung von KI-Modellen nicht anschlussfähig. Entscheidend ist nun aber, dass wir bei der Anwendung der Technologie nicht ins Hintertreffen geraten.

Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass die möglichen Produktivitätsgewinne schnell realisiert werden können – gerade im Mittelstand. Deutschland darf nicht tiefer in die „Mid-Tech“-Falle tappen.

Wettbewerb bleibt dabei– sie erinnern sich Prosperity through Competition - essentiell.

Wir werden das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen anpassen, so dass Ministererlaubnisse die absolute Ausnahme bleiben.

Die Verlässlichkeit rechtsstaatlicher Prinzipien und die damit verbundene Rechtssicherheit sind – anders als die überbordende Bürokratie – durchaus ein wertvoller Standortvorteil Europas.

Deregulierung darf nie heißen: „Keine Regeln mehr“, sondern: „Die richtigen Regeln – an der richtigen Stelle.“

Ich stehe für eine Wirtschaftspolitik und Kultur des staatlichen Zutrauens in unternehmerisches Handeln.

Ich will, dass wir den Mut zur Vereinfachung aufbringen.

Die staatliche Steuerung bis ins kleinste Detail muss ein Ende haben.

Wir haben es hier in der Vergangenheit übertrieben – etwa beim Datenschutz oder bei Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit und von Lieferketten.

Der hohe Stellenwert des Datenschutzes ist angesichts unserer Geschichte wichtig und richtig.

Das Problem dabei ist: Datengetriebene Forschung und Innovationen finden anderswo statt, wenn wir sie hierzulande durch zu hohe Hürden unmöglich machen.

Das hat Folgen für die Wertschöpfung und auch die Handlungsfähigkeit des Staates.

In der Pandemie etwa waren wir zur Bewältigung der Krise auf Erkenntnisse anderer Staaten angewiesen.

Wir müssen beim Datenschutz also sinnvoll abwägen.

Mit den Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit und Lieferketten erzeugen wir hohen Beratungsbedarf in den Unternehmen, hohe Kosten und viel Papier.

Wer profitiert davon? Im Zweifel steigen vor allem die Transaktionskosten.

Der Nutzen für die Umwelt und die Personen entlang der Lieferkette wird vielfach bezweifelt.

Wir sollten Marktversagenstatbestände effizient adressieren.

Ob Klimaschutz oder KI – es geht nicht um Laissez-faire, sondern um innovationsfreundliche und technologieoffene Regulierung.

Genau dafür bieten Experimentierklauseln den Rahmen.

Sie schaffen die nötigen rechtlichen Freiräume, um Neues in Reallaboren auszuprobieren. Schnell, pragmatisch und nah an der Praxis.

Ein Beispiel:

Es ist doch grotesk, dass Kriminelle oder feindlich eingestellte ausländische Kräfte mit Drohnen unsere Flughäfen lahmlegen – aber Start-ups im Bereich der zivilen Nutzung ihre Geschäftsmodelle aufgrund rechtlicher Vorgaben nicht testen oder skalieren können.

Wir haben jetzt die Grundlage geschaffen für zahlreiche Experimentierräume, nicht nur im Drohnenbereich.

Die Ideen liegen auf dem Tisch. Wir sind innovationsstark in so vielen Bereichen.

Indem wir konsequent breite Erprobungsfreiräume schaffen, kann Deutschland sich im Wettbewerb um Innovation als Standort behaupten.

Und wir lernen durch die Erprobungen gleichzeitig, wie wir kluge und praxisorientierte Regeln etablieren können.

So machen wir Gesetzgebung evidenzbasiert – und damit besser.

Energie: Systemkosten senken, Versorgungssicherheit gewährleisten

Der dritte Punkt ist die Bezahlbarkeit von Energie.

Deutschland wird zwar auf absehbare Zeit kein Land der billigen Energie sein. Wir bleiben auf Importe angewiesen.

Aber: Aktuell zahlen Unternehmen in Deutschland etwa fünffach so hohe Gas- und fast dreifach so hohe Strompreise wie in den USA.

Das ist zu viel. Denn Wirtschaftswachstum und Energie gehört im Technologiezeitalter untrennbar zusammen. Prosperity through energy.

Wenn wir Industrieland bleiben wollen, müssen die Energiekosten wieder wettbewerbsfähiger werden. Und zwar ohne Kompromisse zulasten der Versorgungssicherheit.

Richtig ist allerdings auch: Akute Entlastungen bei Energiepreisen sind zwar wichtig, ersetzen aber keine ordnungspolitische, geschweige denn langfristige Lösung.

Der Fokus liegt auf den Erzeugungs- und Systemkosten.

Aufbauend auf dem Monitoring-Bericht und dem von mir vorgelegten 10-Punkte-Plan werde ich die Energiepolitik marktwirtschaftlicher ausrichten.

Es braucht genügend gesicherte Leistung im Markt. Es geht um Grundlastfähigkeit.

Dazu gehört, die Digitalisierung des Energiesystems so voranzubringen, dass alle Akteure marktnahe Preissignale erhalten und darauf reagieren können.

Dazu gehört auch, dass wir Fördermaßnahmen effizient ausrichten und sie im Zweifel auch stärker zuschneiden auf die Fälle, bei denen es tatsächlich auf die Förderung ankommt.

Das heißt z. B.: Auch beim Heizungstausch wird künftig mehr Eigenverantwortung gefragt sein.

Und dazu gehört, Versorgungssicherheit durch technologieoffene Marktmechanismen zu gewährleisten.

Im Interesse einer effizienten Dekarbonisierung gilt es, an der CO2-Bepreisung festzuhalten.

Aber wir brauchen (weiterhin) flankierende Maßnahmen zur konsequenten Vermeidung von Carbon Leakage und zum Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen – auch auf Exportmärkten.

Arbeitsanreize verbessern, Sozialsysteme reformieren

Das vierte Handlungsfeld betrifft den Arbeitsmarkt und unsere Sozialsysteme.

In einem ersten Schritt müssen wir den Trend zur Mehrbelastung des Faktors Arbeit stoppen – und möglichst umkehren.

Die Lohnnebenkosten sind im internationalen Vergleich bereits sehr hoch (aktuell 42,3%) und drohen – wenn wir jetzt nicht gegensteuern – bis 2035 weiter bis auf 48,9% zu steigen.

Es braucht daher mehr Reformen, um das Arbeiten im Alter gegenüber einem (frühzeitigen) Eintritt in den Ruhestand attraktiver zu gestalten.

Und wenn wir es richtig anstellen, geht längere berufliche Aktivität auch mit einer höheren Lebensqualität und gesundheitlichen Vorteilen einher.

Hierzu gibt es unzählige Vorschläge, die seit Jahren auf dem Tisch liegen.

Wir müssen aber den Mut haben, sie umzusetzen, auch gegen Widerstände.

Gleichzeitig müssen wir die private Vorsorge und damit die Kapitaldeckung effizienter aufstellen. Jenseits der Altersvorsorge besteht vor allem im Bereich der Pflegeversicherung noch Zeit, um rechtzeitig zu handeln.

Viel Arbeitsmarktpotential gibt es auch noch bei den Frauen.

Die Ursachen hierfür sind häufig komplex, insb. aufgrund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege.

Aber auch daran müssen wir uns trauen, wenn wir es mit dem Heben von Potenzialen ernst meinen.

Ein weiterer Schritt, um das Arbeitskräftepotenzial zu vergrößern, ist das Anreizen qualifizierter Zuwanderung.

In aller Klarheit: Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung.

Um Talente anzuziehen, müssen wir individuelle Entfaltung ermöglichen und ein attraktives Gesamtpaket von Pflichten und Leistungen bieten (hilft auch heimische Talente zu halten).

Auch sollten wir mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt zulassen.

Konkret: Wir brauchen doch nicht den gleichen Kündigungsschutz für hochbezahlte Führungskräfte und Experten wie für Montagearbeiter oder Pflegekräfte.

Die Restrukturierungskosten und damit auch die Kosten des Scheiterns sind in Deutschland u.a. deswegen höher als in anderen Ländern.

Wir haben ein hohes Schutzniveau für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das ist gut. Das ist richtig.

Auch die starke Sozialpartnerschaft stellt eine der Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft dar.

Auch hier wünsche ich mir in Zeiten des Wandels nicht zuletzt durch Digitalisierung und KI eine modernere Ausgestaltung:

Erst kürzlich haben Studien gezeigt, dass Länder, in denen Beschäftigte häufiger den Arbeitsplatz wechseln, höhere Wachstumsraten verzeichnen, weil sie in produktivere und damit oft auch besser bezahlte Jobs wechseln.

Daher sind häufigere Arbeitsplatzwechsel auch auf individueller Ebene über das gesamte Berufsleben meist mit höheren Löhnen verbunden.

Wenn unser Arbeitsmarkt dynamischer wird, kann dies also zu einer Win-Win-Situation führen.

Wir brauchen ein stabiles soziales Sicherungsnetz, in das man zurückfallen kann, gerade wenn wir mehr Flexibilität anreizen wollen.

Allerdings wird es uns nicht weiterbringen, wenn wir mit gesetzlichen Regelungen Mobilität auf dem Arbeitsmarkt und damit Wechsel in produktivere Tätigkeiten behindern.

Strategische Offenheit: Resilienz durch Diversifizierung und einen starken Binnenmarkt

Wer angesichts der geoökonomischen Herausforderungen wettbewerbsfähig bleiben will, braucht Tempo, Orientierung und Teamgeist.

Wir müssen unsere Handelsbeziehungen noch sehr viel breiter aufstellen als bisher.

Als größte europäische und weltweit drittgrößte Volkswirtschaft müssen wir dazu in der EU eine Führungsrolle einnehmen.

Ganz klar: Wir wollen, dass bereits abgeschlossene Verhandlungen wie mit MERCOSUR und laufende Verhandlungen wie mit Indien endlich über die Ziellinie gebracht werden.

Zudem braucht es Abschlüsse von neuen Handelsabkommen mit strategischen Partnern.

So diversifizieren wir unsere Absatz- und Beschaffungsmärkte – und erhöhen die Resilienz unserer Volkswirtschaft.

Daneben braucht es auch den Mut, eigene Rohstoffvorkommen zu erschließen und Substitutionsoptionen voranzutreiben.

Um die Teamleistung zu steigern, brauchen wir aber endlich einen vollendeten Binnenmarkt, der auch für Dienstleistungen, Daten und Energie funktioniert.

Ein 28. Regime, das Unternehmen ermöglicht, europaweit zu wachsen, ohne sich durch 27 nationale Schranken zu kämpfen.

Und wir brauchen eine echte Kapitalmarktunion – damit Kapital dahin fließt, wo Ideen entstehen.

Wenn wir die Kapitalmarktunion mit einer starken privaten Altersvorsorge verbinden, entsteht doppelter Gewinn:

Mehr Rendite für die Sparerinnen und Sparer. Mehr Wachstumskapital für Unternehmen.

Europa muss Taktgeber werden – in Technologie, Energie, Innovation.

Dafür brauchen wir gemeinsame Investitionen in Forschung, Infrastruktur und Sicherheit.

Schluss

Die Lage ist ernst, wirtschaftspolitisch ebenso wie sicherheitspolitisch.

Es hat keinen Zweck, die Herausforderungen klein zu reden und unbegründete Zuversicht zu verbreiten.

Aber wir sollten – ganz im Sinne Ludwig Erhards – den Blick darauf richten, was möglich ist, wenn wir die Rahmenbedingungen und Regeln unserer Wirtschaftsordnung im erforderlichen Maße anpassen.

Eine umfassende Agenda für Wachstum und Wettbewerb verlangt weitere Maßnahmen und Entscheidungen, die den Rahmen dieser – sowieso schon langen - Rede sprengen würden.

Aber wenn es uns gelingt, in den genannten Handlungsfeldern ernsthafte Fortschritte zu erzielen, bin ich fest davon überzeugt, dass wir im Jahr 2030 wieder deutlich zuversichtlicher und selbstbewusster auf unser Land schauen werden.

Wir haben alle Voraussetzungen für ein schrittweises Comeback.

Wir haben die Forschungsbasis, die Innovationskraft und in vielen Bereichen nach wie vor eine technische Expertise wie kaum eine andere Volkswirtschaft. Unsere Wirtschaft ist wie kaum eine andere in der Lage mit der Komplexität der aktuellen Weltwirtschaft umzugehen. Dazu erfahrene und auch junge motivierte Kräfte in den Betrieben.

Die Agilität und die Bereitschaft unseres Mittelstands sind da. Wir müssen ihm nur die Luft verschaffen, um sich an die veränderten Rennbedingungen anzupassen.

Wir sehen bereits heute so viele erfolgreiche Start-up im Technologiebereich. Und da draußen stehen weitere bereit.

Wenn wir unseren Wohlstand und damit womöglich auch unsere Freiheit verteidigen wollen, müssen wir alles daransetzen, jetzt die Schalter umzulegen. Auch wenn es anstrengend wird.

Wenn wir Ballast abwerfen, uns öffnen für neue Technologien, unsere Energieversorgung optimieren, bereit sind, mehr zu leisten und die Zähne zusammenzubeißen und – nicht zuletzt – auf ein starkes Team Europa setzen, hat Deutschland alle Chancen auf eine gute Zukunft.

In Italien gibt es einen schönen Spruch, der im Zusammenhang mit Radsport gerne gesagt wird: „Il dolore passa, la vittoria resta. – Schmerz vergeht, der Sieg bleibt“

Ich bin überzeugt, dass wir wieder gewinnen können. Wenn wir bereit sind uns anzustrengen und ja – auch kurzfristige Schmerzen zu erdulden.

Das ist unsere Verantwortung. Denn Zeiten des Umbruchs braucht eine Zeit der Anstrengungen.

Warten wir nicht länger, packen wir es an!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.