Wissenschaftlicher Beirat: Sharing Economy als Chance begreifen

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat ein Gutachten zur Sharing Economy vorgelegt. Der Beirat betont die Chancen der Sharing Economy. Er weist zugleich auf wirtschaftspolitische Herausforderungen hin, etwa mit Blick auf eine angemessene Regulierung digitaler Plattformen. Wichtig, so das Gutachten, sei ein funktionsfähiger und fairer Wettbewerb zwischen herkömmlichen und neuen Geschäftsmodellen.

Sharing Economy: wachsende Bedeutung

Ob im Taxi- oder im Hotelgewerbe, Geschäftsmodelle der Sharing Economy decken ein immer größeres Spektrum von Gütern und Dienstleistungen ab. Diese Entwicklung hat der Wissenschaftliche Beirat beim BMWi zum Anlass genommen, sich im Rahmen eines Gutachtens mit den wirtschaftspolitischen Fragen der Sharing Economy zu beschäftigen.

Die Sharing Economy zeichnet sich dadurch aus, dass nicht das Eigentum an Gütern, sondern die Nutzungsmöglichkeiten dieser Güter im Vordergrund stehen; als Anbieter treten auch Privatpersonen auf. Die Vermittlung zwischen Angebot und Nachfrage erfolgt in der Sharing Economy typischerweise über Plattformen. Durch die Nutzung digitaler Technologien sinken dabei die Transaktionskosten. Diese Plattformen sind oftmals grenzüberschreitend tätig und geringem Wettbewerb durch konkurrierende Plattformen ausgesetzt. Um die Information der Nutzer über die Qualität von Angeboten bzw. die Vertrauenswürdigkeit von Anbietern zu verbessern, werden Bewertungs- und Reputationssysteme eingesetzt.

Der Beirat geht von einer Reihe von gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Sharing Economy aus, die aber bislang nicht umfassend quantifiziert sind. Zwar trägt die Sharing Economy dazu bei, dass Ressourcen effizienter genutzt werden und Konsumentengruppen Güter auf Märkten nachfragen können, auf denen sie zuvor aus Kostengründen nicht präsent waren (z. B. Car-Sharing anstatt Erwerb eines Kraftfahrzeugs). Ferner sind fortwährende Qualitätsverbesserungen von Dienstleistungen und schnellere Innovationszyklen möglich. Die Ertragslage etablierter, herkömmlicher Anbieter kann sich jedoch verschlechtern. Darüber hinaus gibt es Konsumenten, die nicht auf digitale Vermittlungsplattformen zugreifen können oder wollen und damit nicht an den Vorzügen der Sharing Economy teilhaben.

Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik

Zu den Herausforderungen der Sharing Economy zählt der Beirat, dass Anbieter durch den Übergang von Eigentums- zu Nutzungsrechten und die umfangreiche Datenbasis von Vermittlungsplattformen einen größeren Spielraum für Preisdifferenzierungen erhalten. Dadurch steigen die Kostenrisiken für Konsumenten. Ferner sind digitale Plattformen von Netzwerkeffekten und positiven Skalenerträgen geprägt. Deswegen besteht ein Anreiz für Plattformbetreiber, zu einem frühen Zeitpunkt der Marktentwicklung möglichst viele Kunden an sich zu binden. Im Ergebnis kann es dazu kommen, dass der erste Anbieter auf einem Markt diesen vollständig für sich beansprucht. An die Stelle eines „Wettbewerbs im Markt“ tritt hier ein vorgelagerter „Wettbewerb um den Markt“.


Der Beirat weist darauf hin, dass Konsumenten möglicherweise von einzelnen Plattformbetreibern abhängig werden, wenn die Kosten eines Wechsels zu alternativen Betreibern zu hoch ausfallen (z. B. Verlust spezialisierter Nutzerprofile). In anderen Bereichen des Wirtschaftsrechts gibt es bereits Vorschriften zur Portabilität, damit Marktteilnehmer ohne großen Aufwand finanzielle Investitionen und Daten zu konkurrierenden Anbietern transferieren können. Die Wettbewerbspolitik sollte deshalb, so der Beirat, Erfahrungen mit bestehenden Bestimmungen zur Portabilität im Bereich von Krankenversicherungen und der Telekommunikation sammeln, bevor erwogen wird, weitere, spezifische Vorschriften für die Sharing Economy zu schaffen. Insgesamt sollten die Wettbewerbsbehörden die Aktivitäten digitaler Plattformen genau begleiten. Derzeit sieht der Beirat jedoch keinen darüber hinausgehenden Handlungsbedarf zur Reform des kartellrechtlichen Ordnungsrahmens.


Das Gutachten greift auch die in der Sharing Economy verschwimmenden Grenzen zwischen abhängiger und selbständiger Beschäftigung sowie zwischen privater und gewerblicher Tätigkeit auf. Während sich dadurch grundsätzlich Handlungsbedarf etwa mit Blick auf die gesetzliche Rentenversicherung ergeben könnte, sieht der Beirat die kurzfristigen Auswirkungen als zu diffus an, um klare Handlungsempfehlungen abzuleiten.

Politikempfehlungen

Detaillierte ordnungspolitische Handlungsempfehlungen zu geben, die für alle Bereiche der Sharing Economy gleichermaßen gelten, erachtet der Beirat als kaum für möglich. Er sieht dennoch Reformbedarf und zieht folgende grundsätzliche Schlussfolgerungen:

• Der Beirat fordert die Wirtschaftspolitik auf, die Sharing Economy als Chance zu begreifen und einen zeitgemäßen ordnungspolitischen Rahmen für digitale Vermittlungsplattformen zu schaffen.
• Angebote der Sharing Economy sollten dabei nicht besser oder schlechter behandelt werden als vergleichbare herkömmliche Angebote. Dies könne zu neuen gesetzlichen Pflichten digitaler Plattformen führen, etwa mit Blick auf Haftung, Versicherung und Produktsicherheit. Gleichzeitig sollten bestehende Regulierungen vor dem Hintergrund technischer Entwicklungen auf ihre Zeitgemäßheit hin überprüft werden (etwa im Taxigewerbe: Ortskundeprüfung trotz verfügbarer Navigationssysteme; Preisregulierung trotz Preistransparenz durch Taxi-Apps).
• Schließlich spricht sich der Beirat dafür aus, Reallabore zu schaffen, in denen Unternehmen unter erleichterten oder andersartigen Regulierungssystemen operieren können. Dabei sei es unabdingbar, dass die entsprechenden Unternehmen Daten zur Verfügung stellten, die es Behörden und Wissenschaft ermöglichten zu entscheiden, wie ein optimaler Regulierungsrahmen aussehen sollte.

Mit seinem Gutachten leistet der Wissenschaftliche Beirat beim BMWi einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftspolitischen Einordnung der Sharing Economy. Das BMWi setzt sich intensiv mit dieser Thematik auseinander: Das Weißbuch Digitale Plattformen etwa fordert faire Wettbewerbsbedingungen für Anbieter innerhalb und außerhalb der Sharing Economy. Gerade mit Blick auf innovative, dynamische Geschäftsfelder sollte eine evidenzbasierte Wirtschaftspolitik Erfahrungen mit unterschiedlichen Regulierungsansätzen sammeln können. Mit der Einrichtung der Projektgruppe „Reallabore“ hat das BMWi in diesem Bereich bereits Fortschritte erzielt. Zur Identifizierung möglicher Reallabore sowie zu gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Sharing Economy hat das BMWi darüber hinaus ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse voraussichtlich im Frühjahr 2018 vorliegen werden.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats ist auf der Homepage des BMWi abrufbar: www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Ministerium/wissenschaftsbeirat.html.

Kontakt: Dr. Kenan Šehović
Referat: Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik

CO2-Regulierung von Pkw nach 2021

Am 8. November 2017 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Fortführung der CO2-Regulierung für neu zugelassene Personenkraftwagen (Pkw) vorgelegt. Danach sollen die CO2-Emissionen von Neufahrzeugen je Kilometer bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent gegenüber dem Jahr 2021 reduziert werden. Die Markteinführung besonders emissionsarmer Pkw soll durch eine Bonusregelung gefördert werden.

Die Europäische Union verfolgt das Ziel, die Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent unter den Stand des Jahres 1990 zu senken. Hierzu müssen muss auch der Verkehrssektor, insbesondere der Straßenverkehr, beitragen. Zwar hat sich die Verbrauchseffizienz der europäischen Pkw-Neuwagenflotte im Zeitraum von 2008 bis 2016 um 23,1 Prozent verbessert. Doch vor allem die wirtschaftliche Erholung in Europa und die in diesem Zusammenhang gestiegene Nachfrage nach Transportleis-tungen haben zuletzt wieder zu einem Anstieg der Emissionen des Straßen-verkehrs geführt.

Was gilt aktuell?

Die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 legt CO2-Emissionszielwerte für in der EU erstmals neu zugelassene Pkw fest. Seit dem Jahr 2015 gilt für die gesamte EU-Neuwagenflotte ein Zielwert von 130 Gramm CO2 je Kilometer, der bis zum Jahr 2021 auf 95 Gramm CO2 je Kilometer gesenkt wird. Dies entspricht einem Rückgang von 26,9 Prozent. Im Jahr 2016 lag der tatsächliche Emissionswert bei 118,1 Gramm CO2 je Kilometer. Um den Zielwert des Jahres 2021 einzuhal-ten, bedarf es demnach einer weiteren Reduktion der Emissionswerte der Pkw-Neuwagenflotte um gut 23 Gramm CO2 je Kilometer. Die einzelnen Hersteller müssen dabei spezifische Zielwerte einhalten, die vom durchschnittlichen Gewicht ihrer Neuwagenflotte abhängen. Fahrzeuge, die weniger als 50 Gramm CO2 je Kilometer ausstoßen (insbesondere Elektrofahrzeuge), kön-nen mit einem Faktor größer als 1 auf die Flottenzielwerte angerechnet werden (sogenannte „Supercredits“). Der Anrechnungsfaktor ist degressiv ausgestaltet und beträgt im Zeitraum von 2020 bis 2022 zwischen 2 und 1,33.

Neue Zielwerte bis zum Jahr 2030

Am 8. November 2017 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Fortführung der Pkw-CO2-Regulierung für die Zeit nach 2021 vorgelegt. Die wichtigsten Elemente des Vorschlages sind:

• Die CO2-Emissionen neu zugelassener Pkw müssen bis zum Jahr 2030 um weitere 30 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021 reduziert werden. Bis zum Jahr 2025 müssen die CO2-Emissionen um 15 Prozent gegenüber 2021 sinken. Dieses Zwischenziel ist genauso verbindlich wie das Langfristziel für das Jahr 2030. Im Jahr 2024 soll die Verordnung überprüft werden.
• Für besonders emissionsarme Fahrzeuge (Verbrauch von weniger als 50 Gramm CO2 je Kilometer) sollen die Hersteller einen Bonus erhalten, so-fern diese Fahrzeuge einen Anteil an der gesamten Neufahrzeugflotte von mindestens 15 Prozent im Jahr 2025 sowie 30 Prozent im Jahr 2030 erreichen.

Aus Sicht des BMWi sollte die künftige Pkw-CO2-Regulierung möglichst lang-fristig angelegt und so ausgestaltet sein, dass Beschäftigung und Wertschöpfung der Fahrzeugindustrie in Europa erhalten bleiben. Künftige Einsparvorgaben müssen technisch und wirtschaftlich realisierbar sein und Anreize für eine beschleunigte Markteinführung besonders emissionsarmer Fahrzeuge beinhalten. Mit dem Beginn der Verhandlungen über den Vorschlag der Euro-päischen Kommission wird Anfang 2018 gerechnet.

Teil eines umfassenden Mobilitätspakets

Der Vorschlag zur Fortführung der Pkw-CO2-Regulierung ist Teil eines umfassenden „Pakets für saubere Mobilität“. Darin enthalten sind ferner ein Vorschlag zur Novellierung der Richtlinie über die Förderung sauberer Fahrzeuge, ein Aktionsplan für die europaweite Einführung einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, ein Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über den kombinierten Verkehr sowie eine Batterieinitiative (Roadmap für eine europäi-sche Batteriezellfertigung).

Ein solch breiter Ansatz ist notwendig, da die weitere Verbesserung der Ver-brauchseffizienz von Neufahrzeugen allein nicht ausreichen wird, um die Klimaziele zu erreichen. Stattdessen müssen auch die Rahmenbedingungen für eine stärkere Verbreitung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben ver-bessert werden. Vordringlich sind Maßnahmen zum Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur für alternative Kraftstoffe (Strom, Gas, Wasserstoff). Aber auch die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, eine intelligente Verkehrslenkung und die Bereitstellung von treibhausgasneutralen Kraftstoffen können einen wertvollen Beitrag für geringere CO2-Emissionen im Verkehrssektor leisten und sollten deshalb in die weiteren Überlegungen einbezogen werden.

Kontakt: Thomas Frisch
Referat: Fahrzeugindustrie

Die Digital Hub Initiative auf dem WebSummit in Lissabon

Die Digital Hub Initiative des BMWi nutzte die internationale Technologiemesse WebSummit in Lissabon, um sich international zu präsentieren.

Anfang 2017 startete das BMWi die Digital Hub Initiative, die Start-ups mit etablierten Unternehmen zusammenbringen soll. Ziel ist es, Innovationen zu fördern und die digitale Transformation durch eine engere Zusammenarbeit zwischen alten und neuen Kräften voranzubringen. Mit der Initiative soll Deutschland als attraktiver, digitaler Standort für junge Gründer, Talente und Investoren besser wahrgenommen werden. Staatssekretär Wiese stellte die Initiative auf der Messe vor.

Internationaler Startschuss für die Digital Hub Initiative

Zum ersten Mal präsentierte sich die Digital Hub Initiative des BMWi im Ausland – mit einem Stand auf dem diesjährigen WebSummit in Lissabon, einer seit 2009 jährlich stattfindenden internationalen Technologiemesse. Die Ver-anstaltung gehört zu den relevantesten Technologie-Events in Europa und zeichnet sich durch ein breit gefächertes und interdisziplinäres Teilnehmerfeld aus. In den vergangenen Jahren ist die Besucherzahl von zunächst 400 auf mehr als 60.000 angewachsen. Zu den Teilnehmern zählen Geschäftsführer namhafter Unternehmen, Start-ups, Investoren, Vertreter der umsatzstärksten internationalen Unternehmen mit Technologiebezug sowie Journalisten einschlägiger Leit- und Digitalmedien wie der New York Times, TechCrunch oder WIRED. In diesem Jahr waren unter dem Slogan „Where the tech world meets“ rund 15.000 Unternehmen aus über 160 Ländern vertreten.

Der Stand des BMWi empfing Besucher unter dem Motto „The Open Door To Digital“. Interessierte wurden dort durch eine symbolische Tür von einem Concierge in Empfang genommen und hatten die Möglichkeit, an einer Deutschlandkarte die zwölf Digital Hubs und ihre Themenschwerpunkte durch eine eigens hierfür entwickelte Augmented-Reality-Anwendung kennenzulernen. Insgesamt soll die Initiative das Zusammenspiel innovativer Gründerideen mit dem Know-how etablierter Unternehmen sowie wissenschaftlicher Exzellenz fördern. Dadurch sollen die Innovationskultur insgesamt gestärkt werden und neue digitale Geschäftsmodelle entstehen.

Auch Dirk Wiese, Parlamentarischer Staatssekretär, warb auf dem WebSummit für die Hub Initiative des BMWi und unterstrich deren Relevanz für den Innovationsstandort Deutschland. Er nutzte zudem die Gelegenheit, um sich mit internationalen Gästen aus Politik und Wirtschaft über die Initiative auszutauschen, und wies darauf hin, dass zwar das Start-up-Eldorado Silicon Valley in vielerlei Hinsicht als Vorbild für die Hub Initiative diene. Doch Deutschlands Stärken und digitale Kompetenzen seien nicht nur an einem Ort, sondern dezentral anzutreffen. Dabei gelte es, Vorteile aus dieser dezentralen Struktur zu ziehen, beispielsweise über unterschiedliche Spezialisierungen und Schwerpunkte einzelner Standorte.



Die Digital Hub Initiative des BMWi

Mit der Digital Hub Initiative will das BMWi die Entstehung digitaler Hubs in Deutschland unterstützen. Mit ‚Hub‘ ist ein physischer Ort gemeint, an dem sich etablierte Unternehmen, Start-ups und Akteure der Wissenschaft austauschen und zusammenarbeiten können. Der „Hub“-Idee liegt zugrunde, dass die Zusammenarbeit von Unternehmen und Gründern auf engem Raum (wie im Silicon Valley) gerade auch im digitalen Zeitalter Innovation befördert. Die fünf großen Hubs Frankfurt, München, Dortmund, Berlin und Hamburg wurden als erste deutsche Digital Hubs auf dem IT-Gipfel 2016 vorgestellt. Im April 2017 wurden sieben weitere Standorte ausgewählt: Köln, Dresden/Leipzig, Karlsruhe, Stuttgart, Mannheim/Ludwigshafen, Potsdam und Nürnberg/Erlangen. Zudem verstärkt Darmstadt den Hub in Frankfurt. Jeder Hub hat sich einen branchenspezifischen Schwerpunkt, wie bspw. Mobility, FinTech oder Digital Health, gesetzt. Die Hubs sind regional finanziert und stützen sich auf ein aus der Region kommendes Netzwerk. Was allerdings fehlt, ist eine überregionale Vernetzung der Hubs sowie die internationale Bekanntheit. Um dies zu erreichen, hat das BMWi eine Hub-Agency beauftragt sowie gemeinsam mit der GTAI eine Auslandswerbekampagne entwickelt. Unter www.de-hub.de kann man sich umfassend über die Initiative informieren.
Das Ziel der Initiative liegt darin, dafür zu sorgen, dass internationale Start-ups sich im Industrieland Deutschland ansiedeln. Es soll deutlich werden, dass sie gerade hier die besten Voraussetzun-gen für industrie- und ingenieurorientiertes Denken und Arbeiten vorfinden, das dann mit neuesten digitalen Technologien und Produkten verknüpft werden muss.

Die Vernetzung der Hubs untereinander beschleunigt Innovationsprozesse einzelner Branchen. Gerade in den stärker industriegeprägten Städten fehlt oftmals die Vernetzung mit der innovativen Start-up-Szene. Und dabei profitieren beide: die etablierte Wirtschaft von den frischen Ideen der Start-ups und die jungen Gründer von den Erfahrungen und Kontakten der Alteingesessenen.

Was macht ein Hub genau?

Digital Hub – der Begriff hört sich schon einmal sehr hip an. Was steckt aber genau dahinter? Idealtypisch kann man das am Münchner Mobility Hub begutachten: Im Gründungszentrum der TU München, UnternehmerTUM, arbeiten regelmäßig Corporates, Start-ups, Mittelständler und natürlich Experten aus dem Umfeld der Universität an den Herausforderungen der digitalen Transformation der Mobilitätsbranche. Partner des Hubs sind Audi, BMW Group, Daim-ler, IBM, Nokia, SAP, Stadtwerke München, ADAC, adidas, Infineon, MAN, TÜV Süd und Facebook.
Als konkretes Innovationsprogramm hat der Mobility Hub in München die Digital Product School ins Leben gerufen. Sie hat zum Ziel, innerhalb von drei Monaten in interdisziplinären Teams modernste digitale Produkte zu entwickeln, die konkreten Herausforderungen der Mobilitätsbranche begegnen.

Dabei gibt es Unterstützung durch Coaches und externe Experten aus den Bereichen Produktmanagement, Interaktionsdesign, Softwareentwicklung und Künstlicher Intelligenz (KI). In den Highlight Towers in München-Schwabing stehen dafür neben 1.000 Quadratmetern Bürofläche auch die neuesten KI-Technologien zur Verfügung.

Wie es nach dem WebSummit weitergeht

Der Auftritt des BMWi auf dem WebSummit hat erfolgreich die zahlreichen Möglichkeiten aufgezeigt, die die zwölf Digital Hubs für Start-ups, etablierte Unternehmen und Investoren aus dem In- und Ausland bieten. Die digitale Transformation in Deutschland ist in vollem Gange.

Viele der Besucher wollten mehr über die Initiative und die Möglichkeiten zur Ansiedlung in Deutschland erfahren. Dies führte zu zahlreichen neuen Kontakten, die nun das Hub-Netzwerk erweitern. Auch bei den Medienvertretern vor Ort stieß die Initiative auf großes Interesse.

2018 wird es zahlreiche weitere nationale und internationale Auftritte der Initiative geben.

Kontakt: Marieke Ehlers
Referat: Ökonomische Fragen der Digitalen Agenda und gesellschaftliche Ent-wicklungen, Digitale Souveränität

Wirtschaftspolitische Termine des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Januar 2018
08.01.	Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (November)
09.01.	Produktion im Produzierenden Gewerbe (November)
12.01.	Pressemeldung des BMWi zur wirtschaftlichen Lage
22.-23.01.	Eurogruppe/ECOFIN
31.01.-02.02	Informeller WBF-Rat (Bulgarien)
Ende Januar	Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)

Februar 2018
06.02.	Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (Dezember)
07.02.	Produktion im Produzierenden Gewerbe (Dezember)
14.02.	Pressemeldung des BMWi zur wirtschaftlichen Lage
19.-20.02.	Eurogruppe/ECOFIN
26.02.	Energieministerrat (TTE Energie; evtl.)
26.-27.02.	Informeller Rat für Auswärtige Beziehungen/Handel
Ende Februar	Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)

März 2018
08.03.	Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (Januar)
09.03.	Produktion im Produzierenden Gewerbe (Januar)
12.-13.03.	WBF-Rat
12.-13.03.	Eurogruppe/ECOFIN
14.03.	Pressemeldung des BMWi zur wirtschaftlichen Lage
22.-23.03.	Europäischer Rat
Ende März	Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)

In eigener Sache: Die „Schlaglichter“ als Email-Abonnement

Der Monatsbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist nicht nur als Druckexemplar, sondern auch im Online-Abo als elektronischer Newsletter verfügbar. Sie können ihn unter der nachstehenden Internet-Adresse bestellen: www.bmwi.de/abo-service

Darüber hinaus können auf der Homepage des BMWi auch einzelne Ausgaben des Monatsberichts sowie Beiträge aus älteren Ausgaben online gelesen werden: www.bmwi.de/schlaglichter

Grafik des Monats

Teilen statt kaufen: Sharing Economy …
.…bezeichnet Geschäftsmodelle, die eine geteilte Nutzung von Ressourcen ermöglichen, sei es die Wohnung oder das Auto. Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der Sharing Economy ist rasant gestiegen – das spiegelt sich auch in der Häufigkeit von Web-Suchen nach diesem Begriff wider: Bis Mitte 2012 spielte der Begriff „Sharing Economy“ unter allen Google-Anfragen noch kaum eine Rolle, seitdem ist das Interesse kontinuierlich gewachsen. Besonders in den asiatischen Ländern suchen Internetnutzer nach dem Begriff, in Deutschland ist er bisher deutlich weniger gefragt. Aber auch hierzulande wird die Sharing Economy, begünstigt durch digitale Technologien, zukünftig weiter an Bedeutung gewinnen.

I. Internationale Wirtschaftsentwicklung

Weltwirtschaft: weiter dynamisches Wachstum

Das außenwirtschaftliche Umfeld hat sich in letzter Zeit deutlich aufgehellt. Die Weltwirtschaft nahm, verglichen mit dem Vorjahr, weiter Fahrt auf. In den Vereinigten Staaten und in Japan hält die konjunkturelle Dynamik an, jüngst wurden die Wachstumszahlen für das dritte Quartal in beiden Ländern aufwärtsrevidiert. Auch für den Euroraum haben sich die Wachstumsaussichten zuletzt verbessert. In den Schwellenländern hat sich das Expansionstempo ebenfalls belebt. Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft hat sich wieder gefestigt, bleibt aber hinter den Raten der Vorjahre zurück. Russland und Brasilien haben ihre Rezessionsphasen überwunden.

Die Indikatoren zur Weltwirtschaft deuten auf eine Fortsetzung des globalen Aufschwungs hin. Die weltweite Industrieproduktion nahm im September erneut zu und setzte damit ihre aufwärtsgerichtete Entwicklung fort; zuletzt lag sie um 3,9 % über dem Niveau des Vorjahres Der globale Einkaufsmanagerindex von Markit hielt im November sein hohes Niveau und der ifo Index zum Weltwirtschaftsklima weist für das vierte Quartal mit 17,1 Punkten ebenfalls einen hohen positiven Saldo auf.

Die OECD rechnet in ihrem Ausblick vom November mit einem globalen Wachstum von 3,6 % nach einem Wachstum von 3,2 % im Jahr 2016. Die Chancen und Risiken für die globale Wirtschaft werden gegenwärtig als relativ ausgeglichen eingeschätzt.

USA: Dynamik auch im dritten Quartal

Die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten wuchs im dritten Quartal saison- und kalenderbereinigt 0,8 % und setzte damit ihren Aufschwung fort. Insbesondere die höheren Ausgaben für private Ausrüstungsinvestitionen trugen zu der Wachstumsbeschleunigung bei.

Die Indikatoren zeichnen am aktuellen Rand ein überwiegend positives Bild. Die Industrieproduktion ist im Oktober recht kräftig um 0,9 % gestiegen, während die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe nahezu konstant blieben. Der zusammengesetzte Markit Einkaufsmanagerindex für Industrie und Dienstleistungen ging im November etwas um 0,7 Prozentpunkte zurück, ebenso der nationale Einkaufsmanagerindex des Institute for Supply Management (ISM) für das Verarbeitende Gewerbe. Der Arbeitsmarkt ist weiterhin in sehr guter Verfassung. Die Beschäftigung setzte im November ihren Aufwärtstrend fort, der Aufwuchs von 228.000 Personen liegt deutlich über dem 12-Monatsdurchschnitt. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 4,1 %.

Die gute Lage am Arbeitsmarkt und die überwiegend optimistischen Stimmungsindikatoren sprechen ebenfalls für eine Fortsetzung des Wachstums. In seiner Projektion vom November geht die OECD von einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 2,2 % in diesem Jahr aus. Von einer Umsetzung der geplanten Steuerreform dürften in den kommenden Jahren zusätzliche expansive Impulse ausgehen.

Japan: starkes drittes Quartal

Im dritten Quartal 2017 ist das japanische BIP nach einem starken zweiten Quartal (+0,7 %) erneut kräftig um 0,6 % gegenüber dem Vorquartal gestiegen. Vor allem die Investitionen und der Außenhandel trugen zum Wachstum bei, während der private Konsum zurückging.

Aktuelle Indikatoren deuten auf eine weiterhin positive Entwicklung der japanischen Wirtschaft hin. Die Industrieproduktion legte im Oktober nach einem Rückgang im September zu und auch der Tankan-Index weist für das vierte Quartal eine weitere Verbesserung der Geschäftsbedingungen aus. Auch der Markit-Einkaufsmanagerindex für das Verarbeitende Gewerbe stieg aktuell weiter und notiert deutlich oberhalb der Wachstumsschwelle.

Angesichts der positiven konjunkturellen Entwicklung hat die OECD ihre November-Prognose für das BIP-Wachstum im Jahr 2017 auf 1,5 % nach oben korrigiert.

Euroraum und EU: gutes drittes Quartal

Der Aufschwung im Euroraum setzt sich fort. Die wirtschaftliche Aktivität stieg im dritten Quartal 2017 preis- und saisonbereinigt deutlich um 0,6 %.
Die Wirtschaftsleistung im Vereinigten Königreich nahm im dritten Quartal mit einer Rate von 0,4 % zu. Die konjunkturelle Dynamik im Vereinigten Königreich hat sich damit wieder leicht beschleunigt. Spanien verzeichnete mit einer Rate von 0,8 % ein starkes drittes Quartal.

Die Indikatoren deuten eine Fortsetzung des Aufschwungs im Eurowährungsgebiet an. Die Industrieproduktion im Euroraum (Verarbeitendes Gewerbe) ist im Oktober im Vergleich zum Vormonat um 0,2 % gestiegen, während sie im September kräftig um 0,6 % zurückgegangen war. Sowohl der Economic Business Climate Indicator der Europäischen Kommission als auch der Markit Einkaufsmanagerindex für Dienstleistungen und Industrie sind im November weiter gestiegen Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Euroraum verringerte sich im Oktober auf 8,8 % und erreicht damit den niedrigsten Stand seit Anfang 2009.

Die OECD erwartet in ihrer aktuellen Prognose ein Wirtschaftswachstum im Eurogebiet von 2,4 %. Sie hat damit ihre Erwartungen angehoben. Der Brexit-Prozess bleibt aber bis auf weiteres ein Risikofaktor für die Konjunktur.

II. Wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland

1. Gesamtwirtschaft

• Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem kräftigen Aufschwung.

Die deutsche Konjunktur befindet sich in einem dynamischen Aufschwung. Im dritten Quartal war die Wirtschaftsleistung (BIP) stark um preis-, saison- und kalenderbereinigt 0,8 % gestiegen. [1] Die Konjunktur war bereits im ersten Halbjahr kräftiger als bisher statistisch ausgewiesen. Angesichts der Entwicklung im bisherigen Jahresverlauf zeichnet sich ein starkes Jahresergebnis ab. [2] Im dritten Quartal lieferte insbesondere der positive Außenbeitrag in Höhe von 0,4 Prozentpunkten Impulse, weil die Exporte stärker expandierten als die Importe. Angesichts ausgelasteter Produktionskapazitäten und günstiger Finanzierungsbedingungen zogen die privaten Investitionen in Ausrüstungen an; sie stiegen im dritten Quartal um 2,8 %. Zudem kam es zu einem Vorratsaufbau. Der private Konsum, wesentlicher Wachstumstreiber der letzten Jahre, stagnierte vorübergehend (-0,1 %). Der Beschäftigungsaufwuchs setzte sich nahezu ungebremst fort und auch die Einkommen nahmen im abgelaufenen Quartal weiter zu. Insgesamt dürfte sich die gute wirtschaftliche Entwicklung zum Jahresende fortsetzen. Der Anstieg der Industrieproduktion könnte allerdings im vierten Quartal geringer ausfallen. Die konjunkturelle Grundtendenz bleibt aber kräftig. Hierauf weisen auch die rekordverdächtigen Stimmungsindikatoren hin.

2. Produzierendes Gewerbe

• Die Industrieproduktion ist nur vorübergehend ruhiger.
• Die Bauwirtschaft kämpft mit Kapazitätsproblemen und Fachkräftemangel.

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe hat im Herbst an Schwung verloren. Mit einem Rückgang von 1,4 % fiel die Erzeugung im Oktober bereits den zweiten Monat in Folge geringer aus. Allerdings dürften Brückentage das Ergebnis spürbar gedämpft haben, da sowohl der Reformationstag als auch der Tag der deutschen Einheit in diesem Jahr auf einen Dienstag gefallen sind. Sowohl die Auftragseingänge in der Industrie als die Stimmungsindikatoren sprechen dafür, dass die Industriekonjunktur weiter intakt ist.

Die Industrieproduktion ist im Oktober um 2,0 % zurückgegangen. Insbesondere die Produzenten von Investitions- und Vorleistungsgütern haben ihren Output verringert. So ist beispielsweise die Produktion in der Kfz-Branche um 5,8 % geringer ausgefallen als im Monat zuvor. In diesen Bereichen dürften sich die genannten Brückentageeffekte am stärksten ausgewirkt haben. In der Tendenz bleibt die Industrieproduktion aber klar aufwärtsgerichtet.

Die zuletzt schwächeren Produktionsdaten spiegeln sich auch in der Umsatzentwicklung wider. Diese sind im Oktober ebenfalls um 2,0 % zurückgegangen, steigen tendenziell aber weiter an. Im Dreimonatsvergleich legten die Umsätze um 1,9 % zu. Dabei entwickelt sich das Auslandsgeschäft etwas dynamischer als die Inlandsumsätze.

Das deutlichste Signal für eine Fortsetzung der schwungvollen Industriekonjunktur kommt von den Auftragseingängen. Die Bestelltätigkeit wurde im dritten Quartal sehr kräftig um 3,7 % ausgeweitet und ist im Oktober dank zahlreicher Großaufträge weiter gestiegen. Sowohl die Inlandsbestellungen als auch die Nachfrage aus dem Ausland ziehen deutlich an. Die Entwicklung erinnert an das starke Auftragsplus zum Jahresende 2016, welches den starken Produktionsanstieg im ersten Halbjahr 2017 vorausging.

Letztlich sprechen auch die Stimmungsindikatoren für eine Fortsetzung des Aufschwungs in der Industrie. Das ifo Geschäftsklima im Verarbeitenden Gewerbe ist weiter gestiegen und befindet sich auf einem neuen Allzeithoch. Auch der Markit-Einkaufsmanagerindex legte nochmals zu und bewegt sich mit mehr als 62 Punkten klar über der Wachstumsschwelle.

Die schwächeren Ergebnisse im September und Oktober sollten daher nicht verunsichern. Auch wenn das Ergebnis für das vierte Quartal etwas vorbelastet ist, lassen die dynamische Entwicklung der Auftragseingänge und die gute Stimmung eine Fortsetzung des Aufschwungs im weiteren Verlauf erwarten.

Die Bauproduktion entwickelt sich dagegen eher schleppend. Im Oktober war ein Rückgang von 1,3 % zu verzeichnen und auch im Trend geht die Bautätigkeit seit dem Frühjahr 2017 zurück. Die Auslastung der Produktionskapazitäten hat möglicherweise ein Niveau erreicht, das eine weitere Steigerung der Bauproduktion Grenzen setzt. Außerdem wird der Fachkräftemangel ein Problem. In einer Umfrage des ifo Instituts gaben im November knapp ein Fünftel der Bauunternehmen an, dass fehlende Arbeitskräfte die Ausweitung der Bautätigkeit behindern. Gegenüber dem Vorjahr hat sich dieser Wert verdoppelt und liegt deutlich über dem langfristigen Mittelwert von etwa 3 %.

Aber auch die Nachfrage nach Bauleistungen scheint sich Verlauf des Jahres abgeschwächt zu haben. Die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe konnten im September leicht zulegen, blieben in der Tendenz aber weiter abwärtsgerichtet. Im dritten Quartal gingen die Auftragseingänge um 2,5 % zurück, nach einem Rückgang von 3,1 % im Vorquartal.

Auch die Zahl der erteilten Baugenehmigungen nahm im dritten Quartal um 4,5 % ab, vor allem im Wohnungsbau. Die Bauzinsen sind zum Jahreswechsel 2016/2017 etwas angestiegen, blieben aber in den letzten Monaten weitestgehend stabil.

Die Stimmung im Bauhauptgewerbe ist angesichts der hohen Auslastung und der Durchsetzbarkeit von Preissteigerungen weiterhin hervorragend. Das ifo Geschäftsklima hatte im Oktober einen neuen Höchstwert erreicht. Ausgehend von diesem hohen Niveau haben sich die Erwartungen und die Lageeinschätzung im November etwas verschlechtert.

3. Privater Konsum

• Privater Konsum legt im dritten Quartal eine Verschnaufpause ein.

In den ersten beiden Quartalen waren die privaten Konsumausgaben sehr kräftig um 0,8 % bzw. 0,9 % ausgeweitet worden. Angesichts der guten Situation am Arbeitsmarkt und steigender Einkommen bildet der private Konsum ein wichtiges Standbein im aktuellen Aufschwung.
Auch wenn die Indikatoren eine schwächere Entwicklung angezeigt hatten, ist es dennoch erstaunlich, dass die privaten Konsumausgaben im dritten Quartal saisonbereinigt mehr oder weniger stagnierten (-0,1 %) – zumal Beschäftigung und Einkommen weiter expandierten. Auch andere Verfahren der Saisonbereinigung, wie das „Berliner Verfahren“, kommen nur auf ein leichtes Plus von 0,2 %.

In der Tat entwickelt sich der Einzelhandel zuletzt etwas schwächer. Nachdem die Umsätze im Einzelhandel im dritten Quartal nur um 0,2 % zulegten, geriet auch der Einstieg in das vierte Quartal holprig. Im Oktober gingen die Umsätze um 1,2 % zurück. Die Umsätze im Kfz-Handel sind dagegen weiter gestiegen (September: +0,5 %). In der Tendenz steigt auch die Zahl der privaten Neuzulassungen spürbar an; im November gab es einen Anstieg von 7,1 %.

Die Stimmung im Einzelhandel blieb trotz der schwächeren Umsatzzahlen gut. Im Durchschnitt der Monate Oktober und November lag das entsprechende ifo Geschäftsklima über dem Niveau des dritten Quartals. Vor allem die Geschäftserwartungen haben sich zuletzt merklich aufgehellt. Auch das Konsumklima blieb auf seinem sehr hohen Niveau. Vor allem die hohe Anschaffungsneigung spricht für eine weiterhin intakte Konsumnachfrage. Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt dürfte die Binnennachfrage weiter stützen.

4. Außenwirtschaft

• Das aufgehellte außenwirtschaftliche Umfeld sorgt für gute Stimmung in der Exportwirtschaft.
• Die Aufwärtsdynamik der Exporte hat zuletzt allerdings etwas abgenommen.

Im Oktober 2017 wurden von Deutschland Waren und Dienstleistungen im Wert von 128,6 Mrd. € exportiert. Damit erhöhten sich die Ausfuhren um saisonbereinigt 0,2 % nach einem leichten Rückgang im September. Der Dreimonatsvergleich belegt, dass die Ausfuhren in der Tendenz weiterhin aufwärtsgerichtet sind, wenn auch mit etwas abnehmender Dynamik. Die Ausfuhrpreise haben sich im gleichen Zeitraum kaum verändert, sodass der Anstieg der Warenausfuhren preisbereinigt ähnlich stark ausfallen dürfte.

Den Ausfuhren standen im Oktober Einfuhren in Höhe von 111,8 Mrd. € gegenüber. Bei einem Zuwachs von 1,2 % im Oktober ergab sich im Dreimonatsvergleich eine Ausweitung der Einfuhren um insgesamt 0,7 %. Die Einfuhrpreise haben sich im selben Zeitraum nur minimal erhöht, sodass die preisbereinigten Einfuhren ähnlich stark ausfallen dürften.

Der Saldo beim Handel mit Waren und Dienstleistungen lag in den ersten zehn Monaten des Jahres 2017 bei kumuliert 200,8 Mrd. Euro und damit saisonbereinigt um 1,8 % unter dem entsprechenden Vorjahreswert.

Die nationalen Indikatoren zur Außenwirtschaft deuten überwiegend auf eine positive Entwicklung der Exporte hin. Die ifo Exporterwartungen im Verarbeitenden Gewerbe sind im November erneut gestiegen und befinden sich nunmehr auf dem höchsten Stand seit Januar 2011. Die Auslandsorders in der Industrie haben sich saisonbereinigt moderat um 0,5 % erhöht. Allerdings sind die Auslandsumsätze im Oktober wohl auch wegen Brückentagen zum zweiten Mal in Folge gesunken (-2,7 %). Der nominale Wechselkurs des Euro hat gegenüber den wichtigsten deutschen Handelspartnern nach Berechnungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) im Oktober im Vergleich zum Vormonat um 0,1 % abgewertet.

5. Arbeitsmarkt

• Die Erwerbstätigkeit erhöhte sich im Oktober deutlich.
• Die Frühindikatoren signalisieren gute Aussichten für den Arbeitsmarkt.

Die Grundtendenzen am Arbeitsmarkt sind unverändert positiv. Die Erwerbstätigkeit wächst um Saisoneinflüsse bereinigt seit dem zweiten Quartal etwas moderater als im letzten Winterhalbjahr. Der Anstieg der Beschäftigung wird vom Aufbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung getragen. Im September stieg die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung saisonbereinigt aber etwas weniger stark als die Erwerbstätigkeit insgesamt. Die Arbeitslosigkeit und die Unterbeschäftigung sind weiterhin auf dem Rückzug. Die Zahl der Arbeitslosen erreichte mit 2,37 Mio. Personen ihren niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Zukünftig könnte sich der Abbau der Arbeitslosigkeit etwas verlangsamen, weil Personen mit Migrationshintergrund nach dem Abschluss ihrer unterstützenden Kurse bei der Arbeitsplatzsuche nicht sofort erfolgreich sind.

Die Frühindikatoren signalisieren im Oktober für den Arbeitsmarkt gute Perspektiven. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X), der die Nachfrage nach Arbeitskräften beschreibt, und das ifo Beschäftigungsbarometer erzielten neue Rekordwerte. Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stieg auf den höchsten Wert seit Juli 2011 und zeigt eine sehr hohe Einstellungsbereitschaft in weiten Teilen der Wirtschaft an. Die Beschäftigung dürfte demnach weiter kräftig steigen.

Die Zahl der Erwerbstätigen im Inland nahm im Oktober saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 41.000 Personen zu. Damit war der Zuwachs etwas geringer als in den beiden Vormonaten. In Ursprungszahlen wurden gut 44,7 Mio. Erwerbstätige ermittelt, 650.000 mehr als vor einem Jahr.

Bislang erfolgte der Anstieg der Erwerbstätigkeit vor allem bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Der saisonbereinigte Zuwachs im September war mit 35.000 Personen zwar immer noch beachtlich, aber erstmals seit fünf Monaten nicht mehr größer als der Anstieg der Erwerbstätigen.

In nahezu allen Branchen sind mehr Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt als vor einem Jahr. Den absolut stärksten Anstieg gab es Stand September bei den Qualifizierten Unternehmensdienstleistungen (+101.000 Personen), im Bereich Pflege und Soziales (+83.000) und bei den Sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (+66.000). Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei den Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (-17.000 Personen) geht weiter zurück.

Die registrierte Arbeitslosigkeit nahm im November saisonbereinigt um 18.000 Personen ab, nach einem Rückgang im Oktober um 12.000. Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit war weiter vom Umfang entlastender arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen beeinflusst. Die sogenannte Fremdförderung, die unter anderem Integrations- und Sprachkurse umfasst, geht tendenziell zurück. Dies übt einen Aufwärtsdruck auf die Arbeitslosigkeit aus. Nach Ursprungszahlen sank die Arbeitslosigkeit im November auf 2,37 Mio. Personen. Der Vorjahresstand wurde damit um 164.000 Personen unterschritten. [3] Die Arbeitslosenquote sank auf 5,3 %. Allerdings sind die Beschäftigungschancen regional weiterhin sehr heterogen. Dies zeigen zum Beispiel die Arbeitslosenquoten auf Kreisebene, die in einer Spanne zwischen weniger als 1 ½ % und reichlich 13 ½ % liegen. Auch die weiterhin hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen, im November waren dies 862.000 Personen, deutet auf strukturelle Herausforderungen am Arbeitsmarkt hin.

Die saisonbereinigte Erwerbslosenquote (ILO-Konzept) lag im Oktober weiterhin bei 3,6 %. Die Quote ist im internationalen Vergleich äußerst niedrig.

Die Unterbeschäftigung, die neben Arbeitslosen auch Personen umfasst, die ihren Wunsch nach Beschäftigung nicht realisieren können und daher zunächst an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen oder kurzfristig arbeitsunfähig sind, verringerte sich saisonbereinigt im November gegenüber dem Vormonat um 21.000 Personen und damit etwas stärker als die Arbeitslosigkeit. Nach den Ursprungszahlen (ohne Kurzarbeit) belief sie sich auf 3,36 Mio. Personen. Sie ist damit um rund eine Million Personen höher als die Zahl der registrierten Arbeitslosen. Im Vergleich zum Vorjahr war der Rückgang mit 149.000 Personen kräftiger als in den vorangegangenen eineinhalb Jahren.

Die Arbeitslosigkeit sinkt weiterhin nicht in dem Maße, wie die Beschäftigung zunimmt. Der Beschäftigungsaufbau erfolgt überwiegend aus dem Anstieg des Erwerbspersonenpotentials durch Zuwanderung [4] sowie eine steigende Erwerbsneigung insbesondere von Frauen und älteren Erwerbspersonen. Arbeitslose und andere Unterbeschäftigte profitieren weniger von der gestiegenen Nachfrage nach Arbeitskräften, da oftmals die Profile der Arbeitslosen hinsichtlich Beruf und Qualifikation nicht den Anforderungen der Unternehmen entsprechen oder größere räumliche Distanzen der Vermittlung.

6. Preise

• Der Rohölpreis setzt den Aufwärtstrend fort und erreicht im Dezember 2017 seinen Jahreshöchststand.
• Die Verbraucherpreise lagen im November um 1,8 % über Vorjahresniveau.

Die Preisentwicklung in Deutschland hat sich im Jahr 2017 spürbar beschleunigt. Vor allem auf den vorgelagerten Absatzstufen der Einfuhr- und Erzeugerpreise zeigt sich ein steigender Trend. Ursächlich hierfür ist in erster Linie, dass nach vier rückläufigen Jahren die Energiepreise wieder gestiegen sind. Der Preisauftrieb bei den Verbraucherpreisen zog im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls an, bleibt aber insgesamt moderat. Die Bundesbank hat dementsprechend ihre Preisprognosen nach oben revidiert. Sie geht in ihrer aktuellen Prognose vom Dezember von einem durchschnittlichen Anstieg des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) in Höhe von 1,7 % im Jahr 2017 und 1,9 % im Jahr 2018 aus.

Der Rohölpreis der europäischen Leitsorte Brent erhöhte sich seit Mitte 2017 angesichts einer starken Weltkonjunktur und eines verknappten OPEC-Angebotes kontinuierlich. Im Dezember erreichte der Preis einen neuen Jahreshöchstwert. Zuletzt notierte er mit ca. 63 US-Dollar knapp 3 % über Vormonatsniveau. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich der Rohölpreis um ca.18 %, in Euro gerechnet schwächer um ca. 6 %.

Die Einfuhrpreise legten im Oktober gegenüber September um 0,6 % zu. Der Anstieg wurde vor allem von den gestiegenen Preisen für Energieprodukte und Vorleistungsgüter beeinflusst. Die Preise von importierten Konsum- und Investitionsgütern veränderten sich dagegen kaum. Im Vergleich zum Vorjahr schwächte sich die Teuerung im Oktober begünstigt durch einen Basiseffekt auf 2,6 % ab. Preistreibend blieb auf Jahressicht in erster Linie die Energiekomponente, darüber hinaus war für Metalle und chemische Grundstoffe spürbar mehr zu zahlen. Dies bewirkte deutlich höhere Preise bei importierten Vorleistungsgütern.

Die Preise für deutsche Exportwaren stiegen im Oktober gegenüber dem Vormonat leicht um 0,1 % an. Vorleistungsgüter wurden teurer, während sich die Preise im Energie- und im Konsumbereich etwas verbilligten. Binnen Jahresfrist legten die Ausfuhrpreise mit einer Rate von +1,5 % moderat zu. Die Terms of Trade haben sich aus deutscher Sicht im Oktober den dritten Monat in Folge ungünstig entwickelt. Die Preisrelation im Außenhandel verschlechterte sich um 0,6 % im Vormonatsvergleich und um 1,1 % im Vorjahresvergleich. Maßgebend hierfür ist der gestiegene Importpreisdruck im Zusammenhang mit den höheren Rohölnotierungen.

Die Erzeugerpreise nahmen von September auf Oktober um 0,3 % zu, vor allem weil Energieprodukte auf der Produzentenstufe teurer wurden. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhten sich die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, mit +2,7 % etwas weniger stark als im Vormonat, wobei insbesondere Vorleistungsgüter überdurchschnittliche Preiserhöhungen verzeichneten. Konsumgüter verteuerten sich aufgrund des Preisschubs bei Nahrungsmitteln ebenfalls spürbar.

Die Verbraucherpreise stiegen im November gegenüber dem Vormonat um 0,3 %. Dabei legten die Preise für Energie kräftiger zu, der Preisanstieg bei Nahrungsmitteln blieb etwas schwächer. Die Inflationsrate – die Preissteigerung auf Jahressicht – erhöhte sich im November wieder leicht auf 1,8 %. Kennzeichnend für die Preisentwicklung im Jahresvergleich waren höhere Kraftstoff- und Heizölpreise im Zuge der Rohölpreisentwicklung. Zudem wurde die Inflationsrate durch Preisanhebungen bei Nahrungsmitteln, zum Beispiel für Butter, beeinflusst. Ohne diese volatilen Komponenten erhöhte sich die Kerninflationsrate im November auf +1,5 % und lag damit weiterhin deutlich oberhalb des langfristigen Durchschnitts.

7. Monetäre Entwicklung

• Die Europäische Zentralbank belässt ihren Leitzins unverändert bei 0,0 %.
• Amerikanische Notenbank hebt Leitzins zum dritten Mal in 2017 an.

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ist weiterhin expansiv ausgerichtet. Seit März 2016 liegt der Hauptrefinanzierungssatz bei 0,0 %. Für die Einlagefazilität fällt ein Zins in Höhe von -0,4 % an, der Spitzenrefinanzierungssatz liegt bei 0,25 %. Auf ihrer letzten Sitzung am 14. Dezember entschied die EZB, den Leitzins nicht zu verändern. Sie bekräftigte, im nächsten Jahr ab Januar und bis mindestens September monatlichen Anleihenkäufe in Höhe von 30 Mrd. € zu tätigen.

Die Bilanz der EZB hat sich durch die Ankaufprogramme seit Dezember 2014 von 2,0 auf derzeit über 4,4 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Jüngst betont die EZB zunehmend eine sich fortsetzende, solide Erholung der Konjunktur im Euroraum. Gleichzeitig gibt es nur verhaltene Anzeichen für eine sich beschleunigende Kerninflation. Die Änderungsrate des harmonisierten Konsumentenpreisindex blieb im September unverändert. bleibt die Inflation verhalten und.

Die Überschlussliquidität drückt den Interbankenzins in Richtung des Einlagezinssatzes. Der besicherte Interbankenzins (Eurepo) beläuft sich derzeit auf -0,4 %, der unbesicherte (EURIBOR) bei -0,3 %.

Die US-amerikanische Notenbank (Fed) setzt die geldpolitische Normalisierung weiter fort. Auf ihrer letzten Sitzung am 13.12. hob sie den US-Leitzins zum dritten Mal im Jahr 2017 um 25 Basispunkte an. Damit liegt der Zins nun in einer Bandbreite von 1,25 bis 1,50 %. Jerome Powell, der neue Vorsitzende und Nachfolger von Janet Yellen wird ab Februar die Geschäfte übernehmen. Die Zinsen für zehnjährige amerikanische Staatsanleihen liegen aktuell bei etwa 2,4 %. Damit liegen die Sätze deutlich über denen für Staatsanleihen aus Ländern der Eurozone.

Der Wert des Euro legte gegenüber dem US-Dollar im Vormonatsvergleich etwas zu; er notiert derzeit bei 1,18 Dollar. Gegenüber dem japanischen Yen schwankt der Euro seit Mitte September recht stabil zwischen ca. 132 und 134 Yen. Im Jahresverlauf 2017 wertete der Euro gegenüber beiden Währungen deutlich auf. Nach einem Hoch im Spätsommer 2017 blieb der Euro gegenüber dem Pfund in den letzten Monaten recht stabil und liegt derzeit bei etwa 0,88 Pfund. Der reale effektive Wechselkurs Deutschlands (Konsumentenpreise) gegenüber 56 Handelspartnern hat sich im Vergleich zum Oktober nicht verändert.

Die Umlaufrendite von Bundesanleihen mit 10-jähriger Laufzeit beträgt gegenwärtig unverändert etwa 0,29 %. Wenngleich Zinsniveauunterschiede existieren, rangieren die Renditen auf Staatsanleihen der Eurostaaten allgemein auf niedrigem Niveau; mit Ausnahme Griechenlands beträgt die Spanne etwa 0,29 bis 1,79 %. Auch die Renditen auf Unternehmensanleihen bleiben niedrig; Anleihen mit sehr guter Bonität (AA) und einer Laufzeit von 10 Jahren liegen bei 0,85 %.

Die Kreditvergabe an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften in Deutschland zieht weiter an. Im Oktober 2017 lagen die Buchkredite nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften rund 4,2 % über dem Vorjahresniveau. Nachfrageseitig zeigen die Oktober-Ergebnisse der Umfrage der EZB zum Kreditgeschäft (Bank Lending Survey), dass die Anfragen von Unternehmen nach Krediten weiter zunehmen. Auf der Angebotsseite wurden Vergabestandards etwas gelockert.

Die Kreditvergabe an private Haushalte lag im Oktober um 3,2 % über Vorjahreswert. Der stärkste Treiber dieser Entwicklung blieb weiterhin der Zuwachs bei den Wohnungsbaukrediten (+4,2 %), die durch das niedrige Zinsniveau und eine starke Nachfrage begünstigt werden.

Die Kreditvergabe im Euroraum zieht ebenfalls deutlich an. Im Oktober stieg das Kreditvolumen für nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften um 2,9 % im Vergleich zum Vorjahr. Das Kreditvolumen für private Haushalte stieg um 2,7 %.

Der Zinsabstand für Unternehmenskredite innerhalb des Euroraums nahm im Oktober etwas zu. Eine längerfristige Betrachtung seit 2013 zeigt jedoch deutlich einen fallenden Trend. Nichtfinanzielle ausländische Kapitalgesellschaften im Euroraum mussten durchschnittlich 1,1 Prozentpunkte höhere Kreditzinsen zahlen als deutsche Unternehmen. Anfang 2013 lag diese Differenz noch bei 2,4 Prozentpunkten.

Die Geldmenge M3 des Euroraums wächst weiter. Im Vergleich zum Vorjahr nahm sie im Oktober 2017 um 5,0 % zu. Dabei ist der Anstieg maßgeblich auf die Ausweitung der enger gefassten Geldmenge M1 zurückzuführen, die im Vergleich zum Vorjahr – auch im Zuge des erweiterten Anleihekaufprogramms der EZB – um 9,4 % gestiegen ist. Das Geldmengenwachstum blieb aber niedriger als zu Vorkrisenzeiten. Zwischen 2000 und 2007 betrug das durchschnittliche Jahreswachstum der Geldmenge M3 über 7 %.

[1] In diesem Bericht werden Daten verwendet, die bis zum 15. Dezember 2017 vorlagen. Soweit nicht anders vermerkt, handelt es sich um Veränderungsraten gegenüber der jeweiligen Vorperiode auf Basis preisbereinigter sowie nach dem Verfahren Census X-12-ARIMA kalender- und saisonbereinigter Daten.
[2] Erste Ergebnisse für das Jahr 2017 veröffentlicht das Statistische Bundesamt am 11. Januar 2018.
[3] Die Arbeitslosigkeit deutscher Staatsbürger sank im Vorjahresvergleich um 155.000 Personen bzw. 8,2 %. Sie verringerte sich erstmals auch bei ausländischen Staatsbürgern (-8.000 bzw. -1,3 %%), die Arbeitslosigkeit von Personen aus den wichtigsten nichteuropäischen Asylherkunftsländern stieg im November zum Vorjahr jedoch um 13.000 Personen (+8 %) weiter an.
[4] Die Zuwanderung aus den aktuellen Zuwanderungsländern (Länder der EU-Osterweiterung; Griechenland, Italien, Portugal und Spanien; Asylzugangsländer) hat das Arbeitskräfteangebot erhöht und zu mehr Beschäftigung (im September Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gegenüber dem Vorjahr um 295.000 Personen), aber auch zu mehr Arbeitslosen (im November +5.000 Personen gegenüber dem Vorjahr) aus diesen Ländern geführt. Die Arbeitslosigkeit von Personen aus den wichtigsten nichteuropäischen Asylherkunftsländern stieg im November zum Vorjahr um 13.000 Personen (+8 %), die Unterbeschäftigung um 66.000 Personen (+18 %).

Die Reform des Europäischen Emissionshandels (ETS) für das nächste Jahrzehnt steht: Der Emissionshandel wird als Marktinstrument gestärkt; die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie wird dabei geschützt.

Nach mehr als zwei Jahren Verhandlung haben sich Europäische Kom-mission, Rat und Europäisches Parlament im November auf eine Reform der ETS-Richtlinie geeinigt. Die Bundesregierung konnte ihre zentralen Ziele bei der Reform durchsetzen: Die Preissignale sollen gestärkt werden, um Investitionsanreize für klimaneutrale Technologien zu setzen. Zudem sollen die energie- und emissionsintensiven Industrien weiterhin vor der Konkurrenz aus dem nicht vom Emissionshandel regulierten Ausland ge-schützt werden.

Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument der EU-Klimapolitik. Fast die Hälfte aller europäischen Treibhausgasemissionen wird dabei erfasst. Teilnehmende Unternehmen müssen für die von ihnen verursachten Emissionen entsprechende Zertifikate einreichen. Im Industriebereich werden diese Zertifikate teilweise kostenlos zugeteilt, im Strombereich werden sie bis auf wenige Ausnahmen seit 2013 staatlich versteigert. Entsprechend den internationalen Klimaschutzverpflichtungen der EU nimmt die Gesamtzahl der neu zur Verfügung gestellten Zertifikate (sogenannter „Cap“) Jahr für Jahr ab. Damit werden langfristig Anreize für Investitionen in emissionsarme Technologien gesetzt. Die Zertifikate können unter den Marktteilnehmern gehandelt werden. So sollen die europäischen Klimaziele für 2030 erreicht werden, indem die Emissionsreduktionen ökonomisch effizient dort durchgeführt werden, wo es am kostengünstigsten ist.

Zertifikatsüberschüsse werden abgebaut

Zuletzt war der Emissionshandel aufgrund der hohen Überschüsse an Zertifikaten und der daraus resultierenden niedrigen Preise am Zertifikatemarkt in die Kritik geraten. Der Zertifikatspreis ist ein für die Wirtschaft wichtiger Indikator, da er langfristige europäische Emissionsminderungsziele in ein für Unter-nehmen relevantes Preissignal übersetzt. Auf diese Weise werden Emissionen bei Unternehmensentscheidungen berücksichtigt. Der Preisanreiz für die Unternehmen soll nun verstärkt werden, indem überschüssige Zertifikate am Markt schneller abgebaut und ab 2019 in einer sogenannten Marktstabilitätsreserve „geparkt“ werden. Voraussichtlich über zwei Milliarden nicht benötigte Zertifikate sollen dann im Jahr 2023 gelöscht werden. Vor einer Löschung wird die Europäische Kommission die Auswirkung auf den Zertifikatemarkt jedoch überprüfen. Auch nach 2023 sind Löschungen aus der Marktstabilitätsreserve möglich, wenn die Reserve über einen Schwellenwert anwächst. Zudem wird die Absenkungsrate der jährlich neu zur Verfügung gestellten Zertifikatemenge von 1,74 Prozentpunkten auf 2,2 Prozentpunkte erhöht. Damit dürften sich die Zertifikatspreise von derzeit rund 7 Euro je Tonne CO2 im Laufe der Zeit deutlich erhöhen und Investitionsanreize für klimaneutrale Technologien setzen.

Preisdruck auf Kohlekraftwerke und emissionsintensive Industrien steigt

Besondere Bedeutung hat die Reform für den Kraftwerkssektor. Hier werden steigende Zertifikatspreise den wirtschaftlichen Druck auf Kohlekraftwerke erhöhen, deren Strom damit gegenüber CO2-ärmerer Stromerzeugung wie aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen oder Kraftwerken auf Erdgasbasis mittelfristig teurer wird.

Die Richtlinie ermöglicht es den Mitgliedstaaten aber auch, bei zusätzlichen nationalen Maßnahmen zur Stilllegung von Stromkapazitäten freiwillig Zertifikate aus ihren Versteigerungsmengen zu löschen. Damit soll verhindert werden, dass die in einem Mitgliedstaat nicht mehr benötigten Zertifikate in anderen Mitgliedstaaten zu höheren Emissionen führen. Man spricht auch vom so-genannten „Wasserbetteffekt“.

Mit der Reform wurde auch entschieden, dass kohlebasierte Projekte von einer Förderung über den europäischen „Modernisierungsfonds“ weitestgehend ausgeschlossen werden. Der Modernisierungsfonds soll insbesondere osteuropäische Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer Energiesysteme unterstützen.

Steigende Zertifikatspreise führen außerdem zu höheren Strompreisen an der Börse und damit auch zu indirekten Kostenbelastungen vor allem für die großen Stromverbraucher. Daher haben die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit, in den betroffenen Sektoren jene Stromkostenbestandteile zu ersetzen, die auf die Zertifikatepreise zurückgehen. Die Einzelheiten hierzu werden jedoch erst in den künftigen Beihilfeleitlinien der Europäischen Kommission geregelt werden.

Auch für emissionsintensive Industrieanlagen, die am Emissionshandel teilnehmen, steigt der Anreiz zur Emissionsminderung. Sie bekommen zwar einen Großteil der benötigten Zertifikate kostenlos zugeteilt, müssen aber dennoch einen Teil zukaufen (siehe Abschnitt zu „Benchmarks“).

Schutz vor Carbon Leakage weiterhin erforderlich

Mit dem Klimaschutzübereinkommen von Paris wurde zwar ein wichtiger Schritt zur weltweiten Koordinierung der Klimaschutzanstrengungen gemacht, es wurden aber global noch keine gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Industrieproduktion geschaffen. Auf europäischer Ebene bleiben damit Regelungen erforderlich, um eine Abwanderung von Industrieproduktion oder vorgelagerten Anlageinvestitionen in das nicht vom Emissionshandel regulierte Ausland (sogenanntes Carbon Leakage) zu verhindern.

Als von Carbon Leakage bedroht gelten solche Sektoren, die einem starken internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind und emissionsintensive Produkte herstellen. Die effizientesten Anlagen in diesen Sektoren erhalten grundsätzlich Zertifikate zu 100 Prozent gratis. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments, die freie Zuteilung je nach der Carbon-Leakage-Gefährdung zu stufen (Stufenansatz), wurde durch den Rat verhindert. Die Festlegung hätte in bestimmten Sektoren zu einer massiven Unterausstattung mit Zertifikaten geführt.

Für Sektoren, die den Schwellenwert knapp verfehlen, sieht die Einigung zudem die Möglichkeit einer qualitativen Prüfung vor, die konkrete Minderungsmöglichkeiten, Marktcharakteristika oder Gewinnspannen berücksichtigt. Das ist vor allem für Branchen wie die Industriegaseproduktion wichtig, die zwar formal eine geringe Handelsintensität aufweisen, aber Teil von Wertschöpfungsketten sind, die im internationalen Wettbewerb stehen.

Benchmarks als Effizienztreiber

Ein zentrales Anliegen der Bundesregierung war es, dass die kostenlose Zuteilung für die Industrie in der kommenden Handelsperiode 2021 – 2030 nicht länger durch einen sektorübergreifenden Korrekturfaktor gekürzt wird. Dieser Korrekturfaktor kam bislang dann zur Anwendung, wenn nicht genügend Zertifikate zur freien Zuteilung zur Verfügung standen, um allen berechtigten Anträgen aus der Industrie zu entsprechen. Als Alternative konnte in Brüssel durchgesetzt werden, dass der von der Kommission vorgesehene Versteige-rungsanteil von 57 Prozent der Gesamtzertifikatsmenge im Bedarfsfall um ei-nen bestimmten Anteil abgesenkt wird, sodass ein größerer Teil der Zertifikate frei zugeteilt werden kann. Letztendlich wird dieser „Sicherheitspuffer“ zur Vermeidung eines Korrekturfaktors nun effektiv 3,5 Prozentpunkte betragen, was nach Einschätzung von Analysten ausreichen wird.

Die kostenlose Zuteilung an die von Carbon Leakage bedrohten Sektoren er-folgt über sogenannte produktbezogene Bezugsnormen (Benchmarks), die durch die zehn Prozent emissionseffizientesten Anlagen des jeweiligen Sek-tors gesetzt werden. Auch bei der zukünftigen Ausgestaltung der Produkt-Benchmarks haben Rat und Parlament eine Verbesserung gegenüber den Vorschlägen der Kommission und der Ratspräsidentschaft erreichen können, indem die Benchmarks anhand realer Daten festgelegt und abgesenkt werden (statt einer pauschalen Absenkung). Zudem wird die Untergrenze für die jährliche Reduzierung dieser Benchmarks auf 0,2 Prozentpunkte abgesenkt. Die Europäische Kommission hatte hier noch eine Absenkung um jährlich 0,5 Prozentpunkte vorgeschlagen, was aber die realen Minderungsmöglichkeiten vieler emissionsintensiver Sektoren überstiegen hätte. Für die Stahlindustrie wurde dieser Wert für den Zeitraum 2021 – 2025 unabhängig von der tatsächlichen Entwicklung auf jährlich 0,2 Prozentpunkte festgeschrieben. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Kuppelgase als Restgase der Stahlproduktion zur Energiegewinnung genutzt werden, anstatt sie in die Atmosphäre zu entlassen.

Innovationsfonds soll technologischen Wandel fördern

400 Millionen Zertifikate werden für den sogenannten Innovationsfonds bereitgestellt, den die Europäische Kommission verwaltet. Durch diesen werden im nächsten Jahrzehnt mehrere Milliarden Euro für die Förderung von innovativen Technologien zur Verfügung gestellt. Gefördert werden können ab 2021 nun auch innovative Industrieprojekte wie Verfahren zur Abscheidung und Nutzung von CO2 (Carbon Capture and Usage – CCU), Verfahren zur Abscheidung und geologischen Speicherung von CO2 (Carbon Capture and Storage – CCS), Projekte zu Erneuerbaren Energien sowie Stromspeichertechnologien. Die Projektförderungen sind vor allem für langfristige Minderungsstrategien im Industriesektor essentiell, um verstärkt Strom aus erneuerbaren Energien einsetzen zu können und prozessbedingte Emissionen etwa in der Stahl- oder Zementindustrie zu senken, also Emissionen, die zwar während der Produktion, aber nicht durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern entstehen.

Streit um Mindestpreis vertagt

Frankreich hatte in den Verhandlungen wiederholt die Einführung eines Mindestpreises für Zertifikate des Emissionshandels gefordert, konnte sich aber in den Ratsverhandlungen nicht durchsetzen. Zuletzt hatte auch der französische Staatspräsident Macron diese Forderung wiederholt, um schneller stärkere Preisanreize für einen Wechsel weg von fossilen Brennstoffen hin zu den Erneuerbaren Energien zu setzen. Die Debatte hierzu ist weiter offen. Sowohl in der Politik als auch in der wirtschaftswissenschaftlichen Fachliteratur gehen die Meinungen zu einem Mindestpreis weiter auseinander. Die Befürworter mahnen stärkere Investitionsanreize an. Sie argumentieren, dass viele am Markt teilnehmende Unternehmen aufgrund ihres kurzen Planungshorizontes zukünftige Knappheit im Markt nicht ausreichend berücksichtigen. Dieses „Marktversagen“ führe aktuell zu einem ineffizient niedrigen Zertifikatspreis. Sie verweisen darauf, dass es später zu raschen Preissteigerungen und damit verbunden zu einem abrupten Strukturwandel kommen könnte, wenn die technologische Anpassung den sukzessive restriktiveren Klimazielen hinterherhinke. Die Kritiker befürchten durch einen Mindestpreis weitere Wettbewerbsnachteile für die energieintensiven Industrien und verweisen auf den Überschussabbau durch die Marktstabilitätsreserve. Ein Mindestpreis würde eine teilweise Abkehr vom Emissionshandel als mengenbasiertem Instrument bedeuten und somit auch von dessen Effizienz. Dabei besteht die Schwierigkeit darin, den Mindestpreis so zu setzen, dass Anreize zur Emissionsminderung verstärkt werden, ohne gleichzeitig die Gefahr von Carbon Leakage zu verschärfen. Nach aktuellen Schätzungen müsste der Preis bei weit über 3 Euro je Tonne CO2 liegen, um Einfluss auf die Rentabilitätsschwelle von Großemittenten wie z.B. den deutschen Braunkohle-gefeuerten Kraftwerken zu haben. Bei solchen Preisen wären große Teile der Industrie stark abwanderungsgefährdet.

Ausblick

Die Richtlinie muss nun bis zum Start der Handelsperiode am 1. Januar 2021 umgesetzt werden. Wichtig sind die noch ausstehenden Umsetzungsakte der Kommission, etwa die Zusammenstellung der Liste der von Carbon Leakage bedrohten Industriesektoren sowie die Festsetzung der Benchmarks für die kostenlose Zuteilung an die Industrie. Im Jahr 2023 steht zudem die erste „Globale Bestandsaufnahme“ unter dem Pariser Klimaschutzabkommen an. Die ETS-Richtlinie sieht vor, dass die Kommission spätestens zu diesem Zeit-punkt berichten soll, ob die Klimaschutzbemühungen im Emissionshandel im Hinblick auf neue internationale Entwicklungen ausreichend sind. Dabei kann insbesondere auch das System zum Schutz der im internationalen Wettbewerb stehenden emissionsintensiven Industrien neu gedacht werden. Hierzu soll auf den Vorschlag des Europäischen Parlaments hin auch ein Abgabesystem beim Import von CO2-intensiven Produkten geprüft werden. Auch im Europäischen Emissionshandel gilt daher: Nach der Reform ist vor der Reform.

Verfasser: Julian Frohnecke und Dr. Christian Zankiewicz
Referat: Emissionshandel, Klimaschutz, Internationale Umweltschutzpolitik

Der neue europäische Standard des European Payments Council (EPC) modernisiert den SEPA-Zahlungsverkehr. Seit dem 21. November 2017 sind nun nationale und länderübergreifende elektronische Zahlungen in Sekundenschnelle möglich. Damit schreitet die Digitalisierung auch bei Bankdienstleistungen voran. Elektronische Echtzeitzahlungen dürften zahlreiche Vorteile für Privatpersonen und Unternehmen in Europa bringen.

Instant Payment: Elektronisch in Echtzeit zahlen

Mit Instant Payment können auf elektronischem Wege Zahlungen idealerweise in Echtzeit, zumindest aber in Sekundenschnelle, und rund um die Uhr (24/7/365) ausgeführt werden. Der Begriff lehnt sich dabei an Instant-Messaging-Dienste wie WhatsApp an, die sekundenschnell digitale Nachrichten versenden und empfangen. Die große Beschleunigung des elektronischen Bezahlvorgangs durch Instant-Payment-Systeme bewirkt, dass das Konto des Käufers bzw. Überweisenden unmittelbar belastet wird und gleichermaßen das Konto des Verkäufers bzw. Empfängers unmittelbar über die Gutschrift verfügt – ohne dass Zwischenakteure wie PayPal oder Kreditkartenanbieter einbezogen werden. Zugleich zeichnet sich Instant Payment dadurch aus, dass es multikanalfähig ist (d.h. verfügbar für Transaktionen an der Ladenkasse, zwischen Nutzern sowie online) und verschiedenen Zahlungsinstrumenten (Überweisung, Lastschrift oder Kartenzahlung) offensteht.
Aktuell wird weltweit an entsprechenden Lösungen gearbeitet, die sich in unterschiedlichen Entwicklungsstadien befinden. In Polen, Südkorea, dem Vereinigten Königreich und den USA sind Instant-Payment-Lösungen teilweise schon weit verbreitet, allerdings dort bislang nur auf nationaler Ebene. In Europa existiert nun erstmals ein länderübergreifendes Verfahren, das am 21. November 2017 „live“ geschaltet wurde.

Europäische Instant-Payment-Ansätze

In Europa ist die Einrichtung eines länderübergreifenden Instant-Payment-Systems Teil der sogenannten Vision 2020, um die Marktinfrastruktur des Eurosystems weiterzuentwickeln. Bisher besteht mit dem SEPA-System zwar bereits ein länderübergreifendes einheitliches Verfahren für den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Dennoch haben europäische Banken aktuell einen Werktag Zeit, um elektronische Zahlungen auszuführen. So bearbeiten die Banken Überweisungen nur gesammelt zu bestimmten Zeitpunkten, auch wenn sie online in Auftrag gegeben worden sind. Daher ist eine Verzögerung zwischen der Abbuchung vom Konto des Zahlenden und der Gutschrift auf dem Konto des Empfängers der Normalfall.

Auch vor diesem Hintergrund hatte das von der EZB geleitete Euro Retail Payments Board (ERPB) bereits 2014 die Notwendigkeit eines europäischen Echtzeitzahlungssystems festgestellt.

Daraufhin hat das ERPB das Gremium der europäischen Zahlungsdienstleister (European Payments Council - EPC) um einen Entwurf für ein geeignetes Infrastrukturdesign gebeten.

Am 21. November 2017 wurde somit in Europa erstmals ein länderübergreifendes Instant-Payment-Verfahren gestartet. Mit dem sogenannten EPC-Schema („SEPA Instant Credit Transfer (SCT Inst) Scheme“) sind nun europaweite Überweisungen bis 15.000 Euro in maximal zehn Sekunden zu jedem Zeitpunkt möglich — vorausgesetzt, Geschäftsbanken sind in der Lage, Zahlungen in Echtzeit auch technisch abzuwickeln. Als erste deutsche Bank startete die HypoVereinsbank ihr Instant-Payment-Angebot. Deren Muttergesellschaft Unicredit führte kurz darauf die erste Zahlung zwischen Deutschland und Italien in 2,5 Sekunden durch. Insgesamt be-teiligten sich am Start 17 Banken aus acht Ländern. Geplant ist, dass auf freiwilliger Basis sukzessive der gesamte SEPA-Raum bedient wird (d.h. die EU-28 plus Island, Norwegen, Liechtenstein, Schweiz, Monaco und San Marino).

Parallel dazu arbeitet das Eurosystem an einer eigenen Infrastruktur, dem TARGET Instant Payment Settlement (TIPS). Dieses soll im November 2018 in Betrieb gehen und ebenfalls Echtzeitzahlungen für Privatpersonen und Unternehmen ermögli-chen und so die Integration des Euroraums weiter vorantreiben.

Welche der beiden Lösungen sich durchsetzen wird und inwiefern diese miteinander kompatibel sein werden, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass Instant Payment grundlegende Änderungen für Privatpersonen und Unternehmen bringen wird.

Viele Vorteile für Verbraucher

Die Dauer von Überweisungen verkürzt sich für den Verbraucher durch Instant Payment erheblich. Elektronische Zahlungen nähern sich somit „realen“ Barzahlungen an und verändern auf diese Weise den Charakter elektronischer Zahlungen grundlegend: Während der Empfänger unmittelbar über die gutgeschriebenen Mittel verfügt und diese anderweitig einsetzen kann, wird auch das Konto des Zahlenden unmittelbar belastet. Ein positiver Nebeneffekt ist, dass Kontostände jederzeit aktuell sind. Kontoinhaber können so Einnahmen und Ausgaben besser im Blick halten (vergleichbar mit dem Blick in den Geldbeutel). Daneben verschwindet für Zahlenden und Empfänger die Bedeutung des Zeitpunkts der Transaktion: Ob es sich um einen regulären Werktag, Feier- oder Sonntag handelt, spielt in einem auf Instant Payment basierenden System keine Rolle mehr.

Vor allem beim Onlinekauf können Privatpersonen von Instant-Payment-Lösungen profitieren, wenn Zahlungen direkt verbucht werden. Ein verzögerter Zahlungsein-gang trägt dann nicht mehr zu einer Verlängerung der Lieferzeiten bei. Zwar existieren auch heute schon zwischengeschaltete Systeme wie PayPal, die insbesondere im E-Commerce beschleunigend wirken und bei Verbrauchern beliebt sind. Allerdings bestätigen diese in der Regel nur eine getätigte Zahlung. Die tatsächliche Begleichung erfolgt auch hier verzögert in Form einer regulären Lastschrift. Auch könnte Instant Payment aus Konsumentensicht mit niedrigeren Transaktionskosten als andere Zahlungsmethoden einhergehen. So ist z.B. die Nutzung von Kreditkarten regelmäßig mit Kosten verbunden.

Für Verbraucher dürfte auch das Peer-to-Peer-Bezahlen, das heißt, das direkte Zahlen unter zwei Nutzern, in Echtzeit besonders interessant sein. Statt mühselig nach einem Restaurantbesuch die Rechnung unter Freunden bar aufzuteilen, könnte dies unkompliziert digital und in Echtzeit erfolgen. Insgesamt dürften Verbraucher von Lösungen, die Mobile Payment, also das Bezahlen mit Mobilgeräten, mit Instant Payment kombinieren, sehr profitieren. Bisherige Ansätze ermöglichen es zwar, über eine Smartphone-App Geld an einen Kontakt aus dem Adressbuch zu senden; technisch basieren diese aber immer noch auf im Hintergrund ablaufenden „langsamen“ SEPA-Überweisungen. Beispiele hierfür sind die Kwitt-App der Sparkassen, deren Umstellung auf Instant Payment mittlerweile angekündigt wurde, sowie die Paydirekt-App, an der sich neben den Sparkassen zahlreiche Privatbanken sowie Raiffeisen- und Genossenschaftsbanken beteiligen.

Chancen für Unternehmen und Banken

Neben den Verbrauchern dürften auch die Unternehmen einen zügigeren Zahlungsprozess begrüßen. Rechnungen werden schneller beglichen und verspätete Zahlungseingänge von Kunden seltener. Dies ermöglicht ein effizienteres und schlankeres Rechnungsmanagement, eine besser planbare Tagesdisposition sowie ein besseres Management des Umlaufvermögens. Im Idealfall bedeutet dies zudem einen geringeren Bedarf an externer Finanzierung und allgemein Effizienzgewinne durch eine weitere Digitalisierung des Bezahlprozesses – und in der Folge womöglich einen Rückgang von Bargeldzahlungen oder Scheckgebrauch (u.a. in Frankreich). Diese Vorzüge dürften sich in Transaktionen mit Kunden, aber auch mit anderen Unternehmen zeigen. Im Gegensatz zu existierenden Bezahlverfahren wie PayPal könnten Instant-Payment-Lösungen wie die von EBA Clearing und dem Eurosystem zu erheblichen Effizienzgewinnen führen, weil sich diese einfach in die unternehmerische IT- und Prozesslandschaft integrieren lassen.

Für den europäischen Bankensektor ist Instant Payment eine wichtige Wettbewerbschance. Es kann ihm helfen, den Anschluss an die digitalen Entwicklungen im Zahlungsverkehr nicht zu verlieren und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Banken können sich ein modernes Image geben und ihre Kundenbindung stärken, indem sie ihren Kunden mit Instant Payment eine erwünschte Leistung anbieten.

Somit bietet Instant Payment gute Chancen, verlorenen Boden gegenüber außereuropäischen Banken und auch gegenüber Fintechs (digitale Finanzdienstleistungsanbieter) wieder gutzumachen. Eine große Stärke ist der bisher einzigartige länderübergreifende Charakter des europäischen Systems. Instant Payment dürfte tendenziell günstiger als Kreditkartensysteme sein und so das Girokartenmodell attraktiver machen. Hiervon könnten die europäischen Banken gegenüber den großen US-Kreditkartenanbietern profitieren.
Ein weiterer Gewinner eines derartigen Zahlungssystems dürfte der dynamisch wachsende Onlinehandel sein. Der Händler kann schnellere Geldeingänge erwarten, die Ware schneller zustellen und den Mittelzufluss zeitnah neu investieren. Auch kann er die wachsende Zahl an Retouren zügiger abwickeln, was ebenfalls im Interesse des Käufers liegt. Eine höhere Kundenzufriedenheit mit dem Kaufprozess kann zudem die Geschäftszahlen verbessern. Denkbar ist auch, dass Reibungsverluste beim Bezahlvorgang, die im Onlinehandel bislang häufig mit Kaufabbrüchen verbunden sind, abnehmen.

Vorteilhaft für Händler sind neben dem schnelleren Geldeingang auch die geringeren Transaktionskosten gegenüber Bargeld bzw. Kreditkartenzahlungen. Das Forderungsmanagement wird deutlich einfacher, je mehr gekaufte Produkte per Instant Payment bezahlt werden.

Mögliche Schwachstellen

Instant-Payment –Systeme sind nicht nur in Deutschland relativ neu. Derartige Zahlungsverfahren müssen sich noch bewähren und zeigen, dass sie mit eventuellen Schwachstellen adäquat umgehen können.

Ein kritischer Punkt ist, Geld zurückzuholen, das z.B. irrtümlich überwiesen wurde. Einige Banken argumentieren zwar, dass sich in diesem Fall grundsätzlich nichts gegenüber einer herkömmlichen SEPA-Überweisung ändere. Jedoch schafft die Echtzeit des Bezahlvorgangs gewissermaßen Fakten: Während eine irrtümlich getä-tigte reguläre SEPA-Überweisung wenige Minuten später – z. B. im Online-Banking – rückgängig gemacht werden kann, ist bei einer Instant-Payment-Zahlung das Geld dann längst dem anderen Konto gutgeschrieben. In vielen Fällen dürfte ein ehrlicher Empfänger kooperativ sein und die fälschlich geleistete Zahlung zurückerstatten. Dennoch sind hier Lösungen gefragt, wie grundsätzlich mit solchen Fällen nicht beabsichtigter Zahlungen umgegangen werden soll.

Neue Bezahlverfahren öffnen immer auch Betrügern neue Einfallstore. Gerade der Echtzeitcharakter des Bezahlvorgangs lässt sich womöglich ausnutzen. Allerdings zeigen bisherige Erfahrungen, dass Banken ein ureigenes Interesse daran haben, neue Systeme sicher zu machen. Hier werden die Banken voraussichtlich weiter an der Sicherheit von Instant Payment arbeiten müssen.

Darüber hinaus ist die Einführung von Instant Payment vor allem für die Banken mit Kosten verbunden. Wenngleich die Höhe der Umstellungskosten derzeit nur schwierig zu beziffern ist, ist es völlig offen, inwiefern es den Kreditinstituten gelingt, mit Instant Payment Geld zu verdienen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen der Branche wie niedrigen Zinsen oder Regulierungsvorgaben scheuen sich derzeit noch viele Banken hierzulande vor entsprechenden Investitionen: Einer Umfrage zufolge schätzen 50 % der befragten Kreditinstitute die Kosten einer Instant-Payment-Einführung derzeit höher ein als die Kosten der SEPA-Umstellung vor zweieinhalb Jahren. Daneben dürften auf die unternehmerischen Finanzabteilungen neue Herausforderungen zukommen, wenn Zahlungseingänge auch am Wochenende oder nachts erfolgen. Ein Resultat hieraus dürfte wohl eine weitere Automatisierung sein.

Auch stellt sich die Frage, wie hoch die Nachfrage nach Echtzeitzahlungen ist. Die Erfahrungen anderer Länder zeigen aber zumindest, dass Bankkunden Instant-Payment-Lösungen gut annehmen.

Zudem stehen in Europa aktuell zwei parallele Systeme (EPC- und EZB-Vorhaben) im Raum. Ob dies sinnvoll ist, lässt sich noch nicht eindeutig bewerten. Einerseits kann der Wettbewerb um das beste System Innovationen auslösen, andererseits könnten sich die Systeme auch gegenseitig schwächen. Kunden und Unterneh-men könnten in Ungewissheit, welche Infrastruktur sich durchsetzt, eine abwarten-de Haltung einnehmen, was die Umstellung auf Instant Payment insgesamt verzö-gern könnte. Auch ist zumindest fragwürdig, warum das Angebot des Eurosystems zusätzlich zu einem privatwirtschaftlichen Angebot des EBA Clearing notwendig ist. Mindeststandard sollte in jedem Fall sein, dass beide Lösungen auf sinnvolle Weise kompatibel sein werden.

Schlussendlich könnte die Entwicklung von Instant Payment auch die Skepsis solcher Gruppen befördern, die eine weitere Zurückdrängung von Barzahlungen befürchten. Allerdings betrifft Instant Payment zunächst vor allem elektronische Bezahlverfahren (z.B. im Onlinehandel), so dass hierdurch nicht per se Barzahlungen verdrängt werden. Andererseits könnte Instant Payment langfristig durchaus das tägliche Bezahlverhalten in Deutschland verändern und Barzahlungen in der Praxis unpopulärer machen.

Ausblick: Wachsende europäische Akzeptanz — wie entwickelt sich Instant Payment in Deutschland?

Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass Echtzeitzahlungen nachgefragt werden. So sind Blitzüberweisungen beispielsweise in Polen, dem Vereinigten Königreich und mehreren asiatischen Staaten längst üblich. Auch Österreich zeigt sich Instant Payment gegenüber sehr aufgeschlossen.

Wenngleich Instant Payment in Deutschland bislang erst bei einem großen Institut möglich ist, haben etliche Banken und Sparkassen angekündigt, ab Mitte 2018 nachzuziehen. In Deutschland vertretene Auslandsbanken, die auf anderen Märkten die Einführung von Echtzeitzahlungen forcieren, beobachten derzeit die hiesigen Marktentwicklungen und Kundenreaktionen noch.

Es erscheint jedoch kaum vorstellbar, dass die Digitalisierung in anderen Bereichen des Alltags voranschreitet, bei der Beschleunigung von Zahlungsvorgängen aber außen vor bleiben sollte. Letztlich entscheidend für den Erfolg von Instant Payment in Deutschland werden die Akzeptanz von Verbrauchern und Unternehmen sowie das Engagement von Handel und Finanzdienstleistern sein.

Angesichts zahlreicher Vorteile ist aber zu erwarten, dass sich Instant Payment auch hierzulande zügig etabliert und so „WhatsApp für Geld“ Realität werden lässt.

Kontakt: Dr. Jan Weidner
Referat: Geld, Kredit, Finanzmärkte