I. Wirtschaftspolitik

Die wirtschaftliche Erholung flacht ab, sie setzt sich aber fort

Gesamtwirtschaft

Bild vergrößern: ifo Konjunkturtest insgesamt (Salden, saisonbereinigt)

Der nach dem Corona-Schock anfänglich sehr steile Erholungspfad flacht im zweiten Halbjahr ab. Die Erholung nach dem Ende des harten Shutdowns startete im Mai zunächst kräftig. Angesichts der global schwachen Konjunktur und der weiterhin schwelenden Corona-Pandemie wird sie sich länger hinziehen.

30 Jahre Deutsche Einheit

Die Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 ist bis heute Ansporn und gestaltungsauftrag. Die bisherigen Erfolge machen Mut

Die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR haben mit der Friedlichen Revolution den Fall der innerdeutschen Grenze erzwungen und Freiheit und Demokratie erlangt. Es folgte die historisch einmalige Aufgabe, nach 40 Jahren Trennung und völlig unterschiedlichen Entwicklungen die beiden Teile Deutschlands in allen Lebensbereichen wieder zu vereinen. Die Herausforderungen waren gewaltig. Es galt, sowohl die Wirtschafts-, Justiz-, Sozial- und Rentensysteme technisch zusammenzuführen als auch eine innere Einheit zweier Gesellschaften zu gestalten.

30 Jahre Deutsche Einheit sind eine gute Gelegenheit, sich zu erinnern: an den 3. Oktober 1990, seine Voraussetzungen und den gemeinsamen Weg bis heute, an das Glück der Wiedervereinigung und an drei Jahrzehnte Aufbau Ost. Wie war die Ausgangslage? Was wurde erreicht? Und was bleibt in Zukunft noch zu tun?

Der Blick auf die Startbedingungen macht deutlich, wie viel geschafft wurde: Die Situation der DDR-Wirtschaft war 1989/1990 äußerst fragil. Nur wenige Unternehmen und Produkte waren international konkurrenzfähig. Eine desolate Infrastruktur, Innovationsschwäche und Substanzverlust der Wirtschaft hemmten die volkswirtschaftliche Entwicklung. Die Wirtschaft in den neuen Ländern musste im Wesentlichen neu aufgebaut werden mit einer marktwirtschaftlichen Unternehmensstruktur durch Privatisierung der Treuhandunternehmen, Existenzgründungen sowie mit der Ansiedlung von Unternehmen aus dem In- und Ausland.

Verdopplung der Wirtschaftsleistung seit 1990 und Angleichung der Lebensverhältnisse

Das große Engagement von Unternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat in den vergangenen drei Jahrzehnten in Verbindung mit zahlreichen Programmen der Wirtschaftsförderung eine sehr positive wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern hervorgebracht (Abbildung 1, Seite 13).

Die durchschnittliche Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer einschließlich Berlins erreicht heute gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner ein Niveau von knapp 80 % des gesamtdeutschen Durchschnitts. Die neuen Länder ohne Berlin liegen bei 73 % (Abbildung 1).

Bild vergrößern: Abbildung 1: Wirtschaftskraft in Deutschland – Bruttoinlandsprodukt in jweiligen Preisen pro Einwohner (Deutschland = 100)

Im Vergleich zum Ausgangsniveau im Jahr 1990 von unter 40 % hat sich die reale Wirtschaftsleistung somit in etwa verdoppelt. Die neuen Länder verfügen heute über eine Wirtschaftskraft, die mit vielen Regionen in Frankreich, Spanien und Italien vergleichbar ist und deutlich höher liegt als beispielsweise in Tschechien und Polen. Auch beim Abbau der Arbeitslosigkeit hat es große Fortschritte gegeben. Gegenüber 2005, als die Arbeitslosenquote mit 18,7 % einen Höchststand erreichte, lag diese 2019 bei 6,4 % und somit nur noch rund ein Drittel über dem Stand der alten Länder.

Das Zusammenwachsen Deutschlands und die Angleichung der Lebensverhältnisse sind weit vorangeschritten. Das zeigen auch Daten zum Einkommen. Die Bruttolöhne und Gehälter je Arbeitnehmer liegen heute bereits bei gut 82 % des Niveaus der alten Länder. Bei den verfügbaren Einkommen, das heißt Einkommen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben und nach Berücksichtigung von Sozialleistungen, haben Sachsen und Brandenburg das Niveau des Saarlands erreicht. Bei der Bewertung der Unterschiede beim Pro-Kopf-Einkommen sind auch die regionalen Preisstrukturen zu berücksichtigen. Kaufkraftparitäten werden insbesondere durch Wohnkosten mitbestimmt, die in Regionen mit geringeren Einkommen auch deutlich unter denen in Ballungsräumen und in Gebieten mit besonders hoher Wertschöpfung liegen (Abbildung 2).

Bild vergrößern: Abbildung 2: Verfügbare Einkommen der privaten Haushalte je Einwohner 2018 in Euro

Auch beim Blick auf die Abwanderung aus den neuen Ländern, die lange Zeit ein großes Problem darstellte, zeigt sich mittlerweile eine positive Entwicklung. Gegenwärtig verzeichnen die neuen Länder sogar leichte Bevölkerungsgewinne gegenüber den alten Ländern. Derzeit ziehen mehr Menschen von den alten in die neuen Länder als umgekehrt.

Weiterhin Abstand zur gesamtdeutschen Wirtschaftsleistung

Die enormen Fortschritte in den neuen Ländern führen zu einer stetigen Annäherung an die gesamtdeutsche Wirtschaftsleistung, wenn auch in kleinen Schritten. Doch trotz dieser enormen Fortschritte zeigen die Zahlen, dass es noch einen erheblichen Abstand gibt. Bislang haben Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen das Niveau des westdeutschen Bundeslandes mit der niedrigsten Wirtschaftskraft noch nicht erreicht. Die neuen Länder zählen weiterhin flächendeckend zu den strukturschwachen Regionen Deutschlands, in denen parallel zum Rückgang der Arbeitslosigkeit ein Rückgang der Einwohnerzahl zu verzeichnen ist. Denn obwohl mittlerweile weniger Menschen die neuen Länder verlassen, sind die Folgen der Abwanderung der vergangenen Jahrzehnte heute zu spüren. So liegt das Durchschnittsalter in den neuen Ländern mit 46,3 Jahren höher als in den alten Ländern (44,1 Jahre) und ist von Ende 1990 bis Ende 2017 um 8,4 Jahre gestiegen (alte Länder nur 4,5 Jahre). Da vor allem junge Menschen die neuen Länder nach der Wiedervereinigung verließen, macht sich ihr Fehlen und das ihrer Kinder heute in der demografischen Struktur bemerkbar. Auch die wirtschaftlichen Zentren der neuen Länder verfügen gemessen am BIP pro Einwohner und dem Lohnniveau bisher erst über eine Wirtschaftskraft auf dem Niveau strukturschwacher städtischer Regionen der alten Länder.
Der Vergleichsmaßstab ist allerdings hoch: Die alten Länder sind seit 1990 eine der dynamischsten Wachstumsregionen Europas überhaupt. Dies ist bei der Bewertung des Abstandes zu berücksichtigen.

Strukturelle Gründe

Nur eines von zehn Unternehmen bestand bereits vor 1990. Mit dem Übergang zur Marktwirtschaft wurden viele Unternehmen neu gegründet. Sie bilden heute die Grundlage der Wirtschaft in den neuen Ländern. Doch Unternehmen brauchen Zeit, um zu wachsen und finanzstark zu werden. Der starke Mittelstand in den alten Ländern mit seinen zahlreichen Weltmarktführern hat sich über viele Jahrzehnte entwickelt. Hinzu kommt: In den neuen Ländern fehlt bislang weitgehend das wichtige Segment der Großunternehmen mit ihrer Finanzkraft, um zum Beispiel die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung durch eigene Auslandsproduktionen nutzen oder umfangreich in Forschung und Entwicklung investieren zu können. Größere Unternehmen bilden zudem Ankerpunkte für Liefer- und Wertschöpfungsketten, die ein wesentlicher Faktor für eine hohe Produktivität sind.

Innovations- und Strukturförderung: Gezielt, kraftvoll und solidarisch

Aufgabe der Wirtschaftsförderung ist es daher, strukturelle Defizite weiter abzubauen und Stärken vor Ort zu fördern. Dabei steht insbesondere die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Gründungen im Vordergrund mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands zu stärken. Wichtig ist dabei auch die Förderung der Netzwerkbildung zwischen Unternehmen und mit wissenschaftlichen Einrichtungen.

Die Wirtschaftsförderung hat dafür gezielt differenzierte Förderprogramme aufgelegt. Finanziert aus Mitteln des Bundes (unter anderem durch den Fonds Deutsche Einheit, den Erblastentilgungsfonds und Solidarpaktmittel) und den EU-Strukturfonds flossen seit 1990 rund 500 Mrd. Euro in den Auf- und Ausbau von Infrastrukturen, Investitionen und Innovationen von Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Der Fokus liegt dabei bis heute auf der Förderung der industriellen Wertschöpfung und den industrienahen Dienstleistungen.

Beispiele der gelungenen Förderung durch Bund und Länder beim Aufbau der Industrie sind das Optoelektronikcluster um Jena, mit der Entwicklung von optischen Unternehmen und dem Aufbau von wissenschaftlichen Instituten im Bereich der Photonik-Forschung, oder das Mikroelektronikcluster um Dresden, das sich zum führenden Mikroelektronikstandort in Europa entwickeln konnte.

Das Ende des Solidarpaktes II im Jahr 2019 war nicht das Ende der Solidarität bei der Bewältigung großer Aufgaben. Das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen unterstützt seit Anfang 2020 die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die neuen Länder werden hiervon in besonderem Maße weiter profitieren. Im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes stellt der Bund bis 2038 bis zu 40 Mrd. Euro für den Strukturwandel in Kohleregionen zur Verfügung. Dies umfasst auch die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier, die sich durch ihre regionalen Entwicklungskonzepte zu modernen, zukunftsfähigen Industrieregionen wandeln wollen.

Anknüpfen an industrielle Traditionen

Auf dem Gebiet der neuen Länder entstanden in den Gründerjahren gegen Ende des 19. Jahrhunderts die Chemieindustrie im südlichen Sachsen-Anhalt, die ersten deutschen Automobilwerke in Thüringen und Sachsen, die Elektrotechnik in
Berlin und Brandenburg und der Schiffbau an der Küste. Die deutsche Teilung als Folge des zweiten Weltkriegs führte zu einem tiefen Einschnitt. Viele bedeutende Industrieunternehmen zogen weg, der chronische Kapitalmangel in der DDR behinderte weitgehend den Erhalt und die Modernisierung der industriellen Anlagen.

Heute kann gleichwohl wieder von einer wettbewerbsfähigen industriellen Grundlage gesprochen werden. Der Industrieanteil an der Bruttowertschöpfung beträgt rund 17 % (Westdeutschland 23 %). Unter Hinzurechnung industrienaher Dienstleistungen umfasst der Industrie-Dienstleistungsverbund etwa ein Viertel der Wirtschaftsleistung. Dieses Viertel ist entscheidend, da die Industrie und die mit ihr verbundenen Dienstleistungen bestimmend sind für das Niveau der Arbeitsproduktivität, der Exportstärke oder der Innovationsfähigkeit.

Die Wiederbelebung der Automobilfertigung ist hier ein gutes Beispiel. Etwa 69.000 Beschäftigte arbeiten nach Angaben des Automobilclusters Ostdeutschland heute in dieser Branche. Jedes siebte in Deutschland produzierte Fahrzeug wird in einer in den neuen Ländern ansässigen Fertigungsstätte produziert. Dazu gehören Werke von Opel in Eisenach, VW in Zwickau, Chemnitz und Dresden, BMW und Porsche in Leipzig, Mercedes in Ludwigsfelde, große Motorenwerke im thüringischen Kölleda sowie hunderte vielfach mittelständische Zulieferfirmen. In Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise gibt es größere Standorte der Zulieferindustrie in Neubrandenburg, Laage und Greifswald. Besondere Aufmerksamkeit erfährt derzeit die Elektromobilität. Der i3 von BMW wird in Leipzig hergestellt. Im Frühjahr 2020 hat die Produktion des ID3 von VW in Zwickau begonnen. Tesla baut im brandenburgischen Grünheide an der Berliner Grenze ein Werk für Elektroautos mit einer Kapazität bis zu 500.000 Stück pro Jahr für den europäischen Markt.

Auf dem Weg zur inneren Einheit – Ehrenamt stärken und Demokratie fördern

Trotz der eindrucksvollen Erfolge stellt der Stand der Deutschen Einheit jedoch nicht alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zufrieden. So werden einerseits die enormen wirtschaftlichen Fortschritte von der Bevölkerung für die jeweils eigene, persönliche Situation sehr positiv eingeschätzt. Deutlich zurückhaltender ist die Bewertung der wirtschaftlichen Lage und Entwicklung insgesamt. Die teils sehr harten Transformationserfahrungen wirken hier nach. Dies ist zugleich verbunden mit einem geringeren Zutrauen in die gelebte Demokratie und ihre Institutionen. Auch wenn sich im Zeitablauf die Unterschiede zwischen Ost und West deutlich annähern, so bleibt doch im gesamten Land ein erheblicher Teil der Bevölkerung, der das aktuelle politische System negativ bewertet (Abbildung 3).

Bild vergrößern: Abbildung 3: Unterstützung der Demokratie im Allgemeinen und der in Deutschland existierenden Form der Demokratie in alten und neuen Ländern, 1991–2014 (Nennungen in Prozent)

Vor dem Hintergrund dieser Einschätzungen ist ein besonderes Anliegen der Bundesregierung die Stärkung der Zivilgesellschaft. Zu nennen sind hier beispielsweise die Bundesprogramme „Demokratie leben!“, „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und das Netzwerkprogramm „Engagierte Stadt“. Diese Programme unterstreichen die Bedeutung, die der Stärkung der Demokratie, der Zivilgesellschaft und der Förderung von Ehrenamt und Engagement auch in Zukunft zukommt.

Im Juni dieses Jahres wurde zudem die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt mit Sitz in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) errichtet. Als zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene soll die Stiftung eigene Serviceangebote wie Beratung und Qualifizierung für ehrenamtlich und bürgerschaftlich Engagierte bereitstellen.

Das Jubiläum bedeutet: Erinnern, Dialoge führen und die Zukunft gestalten

Die Deutsche Einheit ist ein Prozess, der auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch andauert. 40 Jahre SED-Diktatur und die gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen nach der Wiedervereinigung haben tiefe Spuren hinterlassen. Eine wechselseitige Kenntnis und Auseinandersetzung mit den kollektiven Erinnerungen in Ost und West ist jedoch eine wichtige Grundlage, das Zusammenwachsen weiter zu fördern. Es bleibt eine zentrale Aufgabe, einander
zuzuhören, das Verständnis füreinander zu stärken und ein gesamtdeutsches Selbstverständnis zu entwickeln.

Diesen Zielen hat sich insbesondere die Regierungskommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ angenommen. Aufgabe der Kommission ist es, Dialogveranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern zu führen, die historischen Meilensteine auf dem Weg zur Deutschen Einheit zu würdigen und Wissen zu vermitteln. Die Kommission steht unter der Leitung von Ministerpräsident a. D. Matthias Platzeck und dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Beauftragtem der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz. Der Kommission gehören insgesamt 22 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Kultur an. Dialoge mit den Bürgerinnen und Bürgern zum Thema „Wie wollen wir miteinander leben?“ bildeten das Herzstück ihrer Arbeit. Bis Ende 2020 wird die Kommission einen Abschlussbericht vorlegen mit Empfehlungen, wie künftig die innere Einheit gestaltet und gestärkt werden kann.

In drei Jahrzehnten wiedererlangter Einheit ist Deutschland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch auf der Ebene der Einstellungen und des subjektiven Empfindens zusammengewachsen. Das ist das Ergebnis einer grundlegenden Bereitschaft zum solidarischen Miteinander in allen Teilen des Landes. Es ist wichtig, diese Errungenschaften und Leistungen zu würdigen und im kollektiven Gedächtnis der Nation zu verankern. Ein gesamtdeutsches Selbstverständnis kann nur darin bestehen, das gemeinsam Erreichte zu betonen und die Unterschiede in der historischen Entwicklung im gegenseitigen Verständnis anzuerkennen. Die auch heute noch bestehenden Unterschiede müssen ­benannt und an den erforderlichen Stellen auch zukünftig Maßnahmen ergriffen werden. Hierfür ist gezielte und verlässliche Förderung entscheidend. Deutschland ist vielfältig und der Ost-West-Unterschied ist darin nur eine Dimension. Disparitäten zwischen strukturschwachen und -starken oder ländlichen und städtischen Regionen sind gleichfalls zu beachten. Dies wird auch mit dem Motto der Jubiläumsfeierlichkeiten ausgedrückt – Deutschland ist eines: vieles.

30 Jahre Deutsche Einheit: Was bedeutet die Wiedervereinigung für Sie persönlich?

Für meine Generation und mich ist die Wiedervereinigung ein großes Geschenk. Sie hat uns Möglichkeiten der freien Entfaltung eröffnet, die vorher unmöglich waren. Ohne die Wiedervereinigung wäre ich heute nicht da, wo ich bin, genauso wie mein Heimatland Sachsen. Dieses hat in den letzten Jahrzehnten wirtschaftlich eine fulminante Entwicklung hingelegt.

Was wünschen Sie sich in Zukunft für die innere Einheit?

Zunächst einmal sollten wir mehr als bisher öffentlich machen, was die Menschen in der ehemaligen DDR für den Einigungsprozess geleistet haben – vor 1989 und danach. Darüber müssen wir sprechen, um das gegenseitige Verständnis für die Erfolge und die Verletzungen zu fördern, auch was die Polarisierung der Gesellschaft bis hin zu Enttäuschung und Wut betrifft. Die Demokratie und unser Grundgesetz sind dabei die Leitplanken der Diskussion.

Wie sehen Sie in Zukunft Ihr Amt als Beauftragter der neuen Länder?

Es gilt auch in Zukunft, die innere Einheit voranzubringen. Dazu gehört gezielte und verlässliche Förderung von Entwicklung und Transformation zur Überwindung von Strukturschwächen, wo immer diese in Deutschland auftreten. Alle Regionen benötigen eine gute Zukunftsperspektive, insbesondere die neuen Länder. Genauso wichtig ist der Austausch der Bürgerinnen und Bürger zur Frage, wie wir miteinander leben wollen, auch um ein gesamtdeutsches Selbstverständnis zu entwickeln. Ich will mit Angeboten dazu beitragen und die Ausgestaltung des Amtes noch stärker darauf ausrichten.

Bundesminister Peter Altmaier stellt die aktuelle Interimsprojektion der Bundesregierung vor

Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft in eine schwere Rezession gestürzt. Der Shutdown von Mitte März bis Anfang Mai führte zu einem historischen Einbruch der Wirtschaftsleistung. Im Zuge der schrittweisen Lockerungen hat sich die wirtschaftliche Aktivität ausgehend von einem niedrigen Niveau in den Folgemonaten wieder rasch belebt. Diese Entwicklung betrifft sowohl die Industrie als auch viele Dienstleistungsbereiche. Die wirtschaftliche Erholung wird sich auch im weiteren Jahresverlauf fortsetzen, wenngleich in etwas moderaterem Tempo. Insgesamt rechnet die Bundesregierung für das laufende Jahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 5,8 % (Abbildung 1).

Bild vergrößern: Abbildung 1: Bruttoinlandsprodukt – Interimsprojektion 2020 (Index (2010 = 100)

Für das Jahr 2021 wird dann ein Wachstum der Wirtschaftsleistung von 4,4 % erwartet. Dies entspricht einem eher langsamen Erholungspfad: Erst zu Beginn des Jahres 2022 wird die wirtschaftliche Aktivität wieder auf ihrem Ausgangsniveau vor der Krise am Jahresende 2019 liegen.

Eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche Erholung spielen die umfangreichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die Insolvenzen verhindern, Liquidität und Einkommen sichern und insbesondere Konjunktur- und Wachstumsimpulse setzen. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt vom Juli 2020 stellt der Bund mehr als 100 Mrd. Euro für das Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramm bereit. Neben weiteren Maßnahmen zur Absicherung der Unternehmen (Überbrückungshilfen) werden durch umfangreiche Entlastungen Nachfrageimpulse gesetzt. Zentral ist hierbei die Absenkung des regulären Mehrwertsteuersatzes um drei Prozentpunkte bis Jahresende. Mit dem Zukunftspaket werden zudem langfristige Impulse für die Energiewende, die Digitalisierung und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gesetzt. Gleichzeitig laufen viele der Maßnahmen zur Bekämpfung der ökonomischen Effekte der Pandemie weiter, insbesondere das Kurzarbeitergeld und der erleichterte Zugang zur Grundsicherung sowie die Kreditprogramme des Bundes.

Mit einem prognostizierten Rückgang der Wirtschaftsleistung von 5,8 % im laufenden Jahr wird die Rezession nicht ganz so tief wie noch in der Frühjahrsprojektion vom April erwartet (6,3 %). Maßgeblich für die Aufwärtsrevision der Projektion ist dabei die rasche wirtschaftliche Erholung nach dem tiefen Einbruch im April: Bereits im Mai und im Juni stieg die Industrieproduktion wieder kräftig an; die Einzelhandelsumsätze lagen sogar über dem Vorkrisenniveau. Entsprechend war die wirtschaftliche Ausgangslage für das dritte Quartal besser als vorausgesagt. Die positive Entwicklung dürfte sich auch im Verlauf des dritten Quartals fortsetzen, wenn auch in moderaterem Tempo. Dafür sprechen unter anderem die positiven Geschäftserwartungen der Unternehmer und der kontinuierliche Rückgang der Kurzarbeit. Die Senkung der Mehrwertsteuer und der Kinderbonus liefern zusätzliche Impulse zur Aktivierung der Binnennachfrage. In der Folge dürfte die Wirtschaft im dritten Quartal deutlich stärker wachsen, als im April prognostiziert.

Die Wachstumserwartungen für das Jahr 2021 wurden im Vergleich zur Frühjahrsprojektion etwas nach unten korrigiert (+4,4 % statt +5,2 %). Insbesondere die Entwicklung der Weltwirtschaft dürfte angesichts der weiteren globalen Ausbreitung der Pandemie noch länger gedämpft verlaufen. Aber auch im Inland ist nunmehr absehbar, dass Eindämmungsmaßnahmen und Verhaltensänderungen der Bürgerinnen und Bürger die wirtschaftliche Entwicklung in einigen Branchen (z. B. Gastronomie, Verkehr) nachhaltig einschränken werden.

Belebung der Weltwirtschaft in der zweiten Jahreshälfte

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Weltwirtschaft in eine schwere Rezession gestürzt. Der Einbruch spiegelt sich vor allem in dem von nationalen Shutdowns am härtesten getroffenen zweiten Quartal wider. So ging die Weltwirtschaftsleistung nach einem Minus von 2,9 % im ersten Quartal im zweiten Quartal noch einmal um 6,9 % zurück. Lediglich China konnte im zweiten Quartal wieder ein kräftiges Wachstum verzeichnen. Mit den Shutdowns kam es dabei neben direkten Effekten auf den Konsum auch zu Störungen der internationalen Lieferketten. Im Zuge der schrittweisen Lockerungen der Infektionsschutzmaßnahmen in vielen Ländern wird es in der zweiten Jahreshälfte zu einer moderaten Belebung der Weltwirtschaft kommen.

Im Jahresdurchschnitt 2020 wird in Anlehnung an die Prognosen internationaler Organisationen ein Rückgang der Weltwirtschaftsleistung in Höhe von 4,4 % erwartet. Im darauffolgenden Jahr dürfte es zu einem kräftigen Aufholprozess kommen; das globale Bruttoinlandsprodukt dürfte dann um 6,2 % zunehmen. Dabei bricht die Wirtschaft in den entwickelten Volkswirtschaften stärker ein als in den weniger entwickelten Ländern, und sie erholt sich dort im kommenden Jahr auch langsamer.

Stärker als die globale Wirtschaftsleistung ist der Welthandel von der Corona-Pandemie betroffen. Für diesen erwartet die Bundesregierung im laufenden Jahr einen Rückgang von 12,5 %. Dementsprechend dürften auch die deutschen Exporte deutlich um 12,1 % sinken. Die nicht ganz so stark einbrechende deutsche Binnennachfrage sorgt für eine etwas weniger rückläufige Importentwicklung. Dies führt im laufenden Jahr zu einem deutlich negativen Außenbeitrag (-2,3 Prozentpunkte). Gemeinsam mit den Primär- und Sekundäreinkommen ergibt sich im Saldo ein sinkender Leistungsbilanzüberschuss. Er sinkt von 7,1 % des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2019 auf 6,0 % im Jahr 2020.

Im Zuge der allmählichen Belebung des Welthandels rechnet die Bundesregierung dann für das kommende Jahr mit einem Wachstum der Exporte um 8,8 %. Insgesamt wird der deutsche Außenhandel am Ende des Jahres 2021 jedoch nicht das preisbereinigte Niveau vom Ende des Jahres 2019 erreicht haben.

Unsicherheit und Industrierezession dämpfen Investitionen

Die exportorientierte Industrie ist sehr kapitalintensiv, weshalb die Ausrüstungsinvestitionen eng mit der Entwicklung des außenwirtschaftlichen Umfelds sowie der Industriekonjunktur verknüpft sind.

Angesichts der Rezession im Verarbeitenden Gewerbe gingen die Investitionen in Ausrüstungen in der ersten Hälfte des laufenden Jahres deutlich zurück. Im Zuge der allmählichen Erholung des Welthandels rechnet die Bundesregierung ab dem zweiten Halbjahr mit einer leichten Belebung der Investitionstätigkeit. Wegen der nach wie vor bestehenden Unsicherheiten bezüglich der weiteren konjunkturellen Entwicklung im In- und Ausland dürfte diese Belebung aber deutlich moderater ausfallen als in früheren Phasen der wirtschaftlichen Erholung. Für das Gesamtjahr 2020 rechnet die Bundesregierung mit einem Rückgang der Ausrüstungsinvestitionen um 16,5 %. Mit einer Wachstumsrate von 12,0 % im Jahr 2021 wird aber zunächst nur ein Teil des Rückgangs wieder aufgeholt.

Die Bauwirtschaft zeigt sich der schwierigen Umstände zum Trotz sehr robust. Diese Resilienz hängt auch damit zusammen, dass dieNachfrage nach Bauinvestitionen durch das weiter bestehende Niedrigzinsumfeld und die darüber hinaus erhöhte Liquidität gestützt wird. Allerdings kann sich auch die Bauwirtschaft nicht ganz den Auswirkungen der Corona-Pandemie entziehen: Vor allem der Nichtwohnbau, der wesentlich stärker auf die konjunkturelle Entwicklung reagiert, dürfte bis zum Ende des Jahres stagnieren. Insgesamt rechnet die Bundesregierung im laufenden Jahr mit einem Wachstum der realen Bauinvestitionen um 3,8 %. Im kommenden Jahr dürfte sich diese Entwicklung fortsetzen, wenngleich mit niedrigerer Dynamik (+2,4 %). Der zunehmende Mangel an Fachkräften dürfte die Baupreise weiter treiben.

Im Ergebnis gehen die Bruttoanlageinvestitionen in diesem Jahr um 3,7 % zurück und werden im nächsten Jahr um 5,2 % ausgeweitet. Dabei wirkt eine kräftige Ausweitung der Investitionen von Bund und Ländern der Investitionszurückhaltung des Privatsektors entgegen: Allein im laufenden Jahr investiert die öffentliche Hand über 12 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr.

Trendwende am Arbeitsmarkt

Der Arbeitsmarkt wurde insbesondere in den Monaten März bis Mai hart getroffen. Die Erwerbstätigkeit ging in diesen Monaten saisonbereinigt um gut 700.000 Personen zurück, die Arbeitslosigkeit stieg um 600.000 Personen an. Die Entwicklungen am aktuellen Rand deuten jedoch nach diesem tiefen Einbruch auf eine vergleichsweise rasche Erholung hin: Die Arbeitslosigkeit geht bereits seit Juli saisonbereinigt leicht zurück, die Erwerbstätigkeit steigt und die Kurzarbeit ist rückläufig.

Diese Entwicklung wird sich auch im weiteren Jahresverlauf fortsetzen; insgesamt geht die Erwerbstätigkeit aber in diesem Jahr um 380.000 Personen zurück. Kurzfristig angelegte Beschäftigungsverhältnisse und Minijobs sind dabei vom Rückgang überproportional betroffen, hier gibt es keine Stabilisierung durch Kurzarbeit. Im kommenden Jahr rechnet die Bundesregierung mit einer Zunahme der Erwerbstätigkeit um 190.000 Personen.

Die Arbeitslosigkeit dürfte im laufenden Jahr um 425.000 Personen ansteigen. Dabei wird einerseits die konjunkturell bedingte Anzahl der Empfänger von Arbeitslosengeld aus dem Bereich des SGB III steigen. Durch die Erleichterung des Zugangs zur Grundsicherung wird aber auch die SGB-II-Arbeitslosigkeit zunehmen. Im Zuge der wirtschaftlichen Erholung rechnet die Bundesregierung im kommenden Jahr mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit um 160.000 Personen.

Bei der Einschätzung der Arbeitsmarktentwicklung kommt der Kurzarbeit eine wichtige Rolle zu. Sie erreichte mit knapp 6 Millionen Personen ihren Höchststand im April und konnte viele Entlassungen verhindern. Angesichts der deutlichen Abnahme der Anmeldungen von Kurzarbeit (siehe Abbildung 2) dürften im weiteren Jahresverlauf sowohl die Anzahl der Personen in Kurzarbeit sowie der durchschnittliche Arbeitsausfall weiter deutlich zurückgehen – im Jahresdurchschnitt werden rund 2,5 Millionen Personen in Kurzarbeit sein.

Bild vergrößern: Abbildung 2: Personen in Anzeigen für Kurzarbeit

Gedämpfte Inflation durch niedrige Ölpreise

Für das laufende Jahr erwartet die Bundesregierung nur eine niedrige Inflationsrate in Höhe von 0,6 %. Im Verlauf des Frühjahrs hat sich der Anstieg der Verbraucherpreise spürbar abgeschwächt. Der Grund hierfür war der Corona-bedingte deutliche Rückgang des Rohölpreises am Weltmarkt, der durch einen Förderwettbewerb zwischen Russland und Saudi-Arabien temporär noch verstärkt wurde. Auch wenn sich der Rohölpreis inzwischen wieder etwas erholt hat, dürfte er laut den Öl-Futures nur allmählich wieder ein höheres Niveau erreichen und zum Auftrieb der Verbraucherpreise beitragen. Mit der Senkung der Mehrwertsteuer zur Jahresmitte kommt in der zweiten Hälfte des laufenden Jahres ein weiterer stark preisdämpfender Faktor zum Tragen.

Für das nächste Jahr wird nach Auslaufen des Rohölpreiseffekts und angesichts der Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung wieder mit einem stärkeren Anstieg der Verbraucherpreise um 1,3 % gerechnet. Die Kerninflation, also die Entwicklung der Verbraucherpreise unter Ausschluss der volatilen Energie- und Lebensmittelpreise, steigt in den Jahren 2020 und 2021 um 1,0 % bzw. 1,3 %.

Rückläufige Einkommen belasten den Konsum

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Effektivlöhne je Arbeitnehmer im laufenden Jahr nach langer Zeit erstmals wieder sinken (-0,7 %). Dies hat zwei Gründe: Angesichts der konjunkturellen Situation und der vergleichsweise schlechten Lage auf dem Arbeitsmarkt dürften die Tarifparteien sich lediglich auf geringe Lohnsteigerungen einigen. Daneben spielt aber auch der massive Einsatz von Kurzarbeit eine wichtige Rolle, der die Lohnentwicklung dämpft.

Aufgrund des Rückgangs der Erwerbstätigkeit sinkt die Lohnsumme mit -1,1 % stärker als die dazugehörige Pro-Kopf-Größe. Im nächsten Jahr werden die Bruttolöhne und -gehälter dafür aber mit 3,2 % kräftig aufholen.

Das Kurzarbeitergeld sichert einen Teil der entgangenen Einkommen und stabilisiert die verfügbaren Einkommen. Dies führt zu einer kräftigen Ausweitung der monetären Sozialleistungen im laufenden Jahr (+10,1 %). Insgesamt gehen die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte in diesem Jahr um 2,8 % zurück und erholen sich im kommenden Jahr mit einem Wachstum von 1,8 %.

Der Shutdown hat die Konsummöglichkeiten der privaten Haushalte vor allem im zweiten Quartal stark eingeschränkt. In der Folge ging der Konsum um über 10 % zurück, gleichzeitig stieg die Sparquote deutlich an. Im weiteren Prognosezeitraum wird der private Konsum wieder ausgeweitet werden und sich das Sparen der Bürger wieder kontinuierlich normalisieren, da mit dem Einsetzen der Lockerungen wieder ein Großteil der Konsummöglichkeiten gegeben ist.

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Dabei geht die Bundesregierung davon aus, dass auch nachhaltige Verhaltensänderungen im Konsum, wie etwa der Verzicht auf Auslandsreisen, nicht zu einer dauerhaft höheren Sparneigung bei den Verbrauchern führt, sondern eher zu Substitutionseffekten. Die Senkung der Mehrwertsteuer und der Kinderbonus liefern zusätzliche Impulse für die Aktivierung der Binnennachfrage.

Im Jahresdurchschnitt dürfte der reale private Konsum dennoch um 6,9 % zurückgehen, bevor er sich im Jahr 2021 mit einem Wachstum von 4,7 % wieder deutlich erholt.

Deutsche Wirtschaft stark unterausgelastet

Die Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung in der mittleren Frist, d. h. für die Jahre 2022 bis 2024, orientiert sich an den strukturellen Wachstumsmöglichkeiten der deutschen Volkswirtschaft. Das Produktionspotenzial beschreibt die wirtschaftliche Aktivität einer Volkswirtschaft bei Normalauslastung der Produktionsfaktoren. Grundsätzlich ist zwar davon auszugehen, dass nach einem Schock wie der Corona-Pandemie die Wirtschaft mittelfristig wieder zum Potenzialpfad zurückkehrt. Der Potenzialpfad ist allerdings selbst durch die Krise beeinflusst, da trotz aller Hilfsmaßnahmen auch mit strukturellen Veränderungen (z. B. Unternehmensinsolvenzen) zu rechnen ist. Das Potenzialwachstum liegt im Jahr 2020 bei 1,0 %, im Jahr 2021 bei 1,1 %. Dies ist merklich niedriger als noch bei der Jahresprojektion im Januar berechnet, aber leicht höher im Vergleich zur Frühjahrsprojektion im April. Zum Ende des Projektionszeitraums im Jahr 2024 sinkt die Potenzialwachstumsrate auf 0,8 %. Hier macht sich insbesondere der Rückgang des Arbeitskräftepotenzials aufgrund des demographischen Wandels bemerkbar.
Der Vergleich des Produktionspotenzials mit dem BIP zeigt, dass der Corona-bedingte Wachstumseinbruch im Jahr 2020 zu einer deutlichen Unterauslastung der deutschen Wirtschaft führt. Sie spiegelt sich in einer negativen Produktionslücke (BIP abzüglich Produktionspotenzial) von -5,0 % des Produktionspotenzials wider. Die wirtschaftliche Erholung ab dem Jahr 2021 verringert die Produktionslücke im Jahr 2021 auf -1,9 % des Produktionspotenzials. Zum Ende des mittelfristigen Projektionszeitraums wird die technische Annahme getroffen, dass sich die Produktionslücke schließt, so dass im Jahr 2024 das BIP dem Produktionspotenzial entspricht.

Chancen und Risiken

Der Erholungsprozess in Deutschland dürfte angesichts des Pandemieverlaufs in wichtigen Handelspartnerländern nur langsam voranschreiten und eine Zeit lang andauern. In der vorliegenden Projektion wird aber nicht von weiteren Pandemie-
wellen in Deutschland ausgegangen, die einen erneuten nationalen Shutdown erfordern. Gleichzeitig treffen wir in der Projektion keine Annahme darüber, ob und wann bis zum Ende des Projektionshorizonts ein wirksames Medikament oder eine Impfung gegen SARS-CoV-2 in breiterem Umfang zum Einsatz kommen kann.

Neben den Unwägbarkeiten bezüglich des Pandemieverlaufs besteht das Risiko, dass Unternehmen trotz der in vielen Ländern ergriffenen Stützungsmaßnahmen in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Auch die Risiken, die aus der globalen Konjunktur erwachsen, einschließlich der Risiken für die Stabilität der globalen Finanzmärkte, haben sich im Zuge der Corona-Krise weiter erhöht. Weitere Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung ergeben sich aus den Modalitäten in Bezug auf den Austritt Großbritanniens aus der EU sowie die weiterhin schwelenden Handelskonflikte zwischen den USA und China.

Prognosen statt Prophetie

Massive exogene Schocks erschweren die Vorhersagen

Professionelle Prognostiker sind keine Hellseher. Gerade Konjunkturforscher sind sich dessen in besonderem Maße bewusst. Denn: Wer der Wirtschaft kontinuierlich den Puls fühlt, hat regelmäßig ein Rendezvous mit der Wirklichkeit. Gute Prognosen ordnen die mitunter diffuse Indikatorenlage so, dass daraus ein stimmiges Gesamtbild wird. Ohne erkenntnisleitendes Theoriegerüst, langjährige Erfahrung und solides Institutionenwissen geht das nicht.

Großkrisen infolge exogener Schocks erschweren massiv das Prognosegeschäft. Typische Verlaufsmuster sind dann unterbrochen und sonst vorlaufende Indikatoren vermitteln nur noch eine Rückspiegeloptik. Umso größer ist die Bedeutung alternativer Seismografen der ökonomischen Aktivität, die in der Corona-Krise fieberhaft gesucht und auch gefunden wurden. Für ihr Frühjahrsgutachten haben die Institute der Gemeinschaftsdiagnose (GD) zudem ihre Methodik umgestellt, indem für die akute Krisenphase ein stark disaggregierter entstehungsseitiger Ansatz zum Einsatz kam. Für den BIP-Verlauf im ersten Halbjahr haben sie damit für beide Prognosequartale eine Punktlandung hingelegt. Das sagt freilich noch nichts über die Güte der Prognose aus. Denn man kann aus falschen Gründen richtig liegen und aus richtigen Gründen falsch. Und die schiere Präzision der BIP-Voraussage war natürlich Zufall – wie sich an der Risikoansprache ablesen lässt. Wichtig war vielmehr, dass das Ausmaß des Einbruchs von der Größenordnung her gut erfasst wurde und die Anatomie der Krise mit Blick auf die Teilaggregate stimmig war. Von den Anfang April grassierenden Krawallprognosen mit Nähe zur Untergangsprophetie haben sich die Institute nicht anstecken lassen. Einige haben sie dafür als weltfremde Ignoranten kritisiert, die angeblich die Krise verharmlosen wollten. Das war nicht nur unfair, sondern auch grob falsch. Die Institute wollten gar nichts, außer ihren Job machen.

30 Jahre Deutsche Einheit

Die Konvergenz von Ost- und Westdeutschland seit 1991 – zwischenmenschlich, gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich – ist Ergebnis großer Anstrengungen und eine gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte

Infografik als PDF (PDF, 245 KB)

Heute hat ein in den neuen Ländern geborenes Mädchen eine genauso hohe Lebenserwartung wie ihre Altersgenossinnen in den alten Bundesländern. Die Bundesregierung arbeitet weiter engagiert daran, Lücken zu schließen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse überall in Deutschland zu verbessern.

Damals
Wirtschaft: Die neuen Bundesländer holen auf
Zur Zeit der Wiedervereinigung lag die durchschnittliche Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer gemessen am BIP je Einwohner bei 37 %. Seit der Wiedervereinigung hat sich das BIP je Einwohnerin bzw. Einwohner in den neuen Ländern vervierfacht. Die durchschnittliche Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer erreichte gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohnerin bzw. Einwohner 2019 ein Niveau von knapp 73 %, mit Berlin sind es sogar 79,1 % des gesamtdeutschen Durchschnitts. Die neuen Bundesländer verkürzen den Abstand ihrer Wirtschaftsleistung gegenüber dem bundesdeutschen Durchschnitt stetig weiter.

In eigener Sache
Im Dialog mit Unternehmen
Am 27.08. sprach der Bundesminister für Wirtschaft und Energie bei einem Townhallmeeting mit Unternehmerinnen und Unternehmern darüber, was die Coronahilfen der Gesellschaft bringen, wie Unternehmen beim Green Deal unterstützt werden und andere Fragen.

Heute
„Wir miteinander“ – 30 Jahre Deutsche Einheit
Die Feierlichkeiten zum 30-jährigen Jubiläum der Deutschen Einheit finden in diesem Jahr in Potsdam statt. Das traditionelle Bürgerfest ist wegen der weiterhin geltenden Abstandsregelungen in diesem Jahr nicht möglich. Stattdessen wird Potsdam in eine Ausstellung unter freiem Himmel verwandelt. Das BMWi beteiligt sich mit Filmbeiträgen zu den Themen Digitalisierung, Energie, Mittelstand und einem Blick hinter die Kulissen des BMWi. 30 Tage lang, bis zum 4. Oktober, können Besucher sich die Ausstellung unter dem Motto ‚‚Wir miteinander‘‘ ansehen. Weitere Informationen unter: ​www.tag-der-deutschen-einheit.de

Zukunft
Allianz für Klimaschutz
Am 11. September hat Wirtschaftsminister Altmaier einen Vorschlag für eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaschutz und Wirtschaftskraft vorgestellt. Die 20 Vorschläge beinhalten u. a. eine Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft, ein öffentliches Scoreboard zur Überwachung der Fortschritte und marktwirtschaftliche Mechanismen für CO2-Bepreisung. Den gesamten Vorschlag finden Sie hier: www.bmwi.de/klima-schuetzen-wirtschaft-staerken

Ausgezeichnet
Licht aus, Film ab!
Der Deutsche Wirtschaftsfilmpreis geht in die 53. Runde. Die Jury für die Vergabe des Preises hat aus 243 Einsendungen die besten Filme in den drei Kategorien „Wirtschaft gut erklärt“, „Wirtschaft gut präsentiert“ und „Nachwuchsfilme“ ausgewählt und nominiert. Die Preisverleihung findet online am 30. September statt. Weitere Informationen hier: www.bmwi.de/deutscherwirtschaftsfilmpreisLicht aus, Film ab!
Der Deutsche Wirtschaftsfilmpreis geht in die 53. Runde. Die Jury für die Vergabe des Preises hat aus 243 Einsendungen die besten Filme in den drei Kategorien „Wirtschaft gut erklärt“, „Wirtschaft gut präsentiert“ und „Nachwuchsfilme“ ausgewählt und nominiert. Die Preisverleihung findet online am 30. September statt. Weitere Informationen hier: www.bmwi.de/deutscher-wirtschaftsfilmpreis

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird energiepolitische Themen – wie zum Beispiel Wasserstoff – weiter vorantreiben

Die COVID-19-Pandemie stellt Europa vor große wirtschaftliche und soziale Herausforderungen. Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist es daher, Projekte voranzutreiben, die Europa innovativer, wettbewerbsfähiger sowie nachhaltiger und somit auch widerstandsfähiger machen. Deshalb hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für die EU-Ratspräsidentschaft energiepolitische Schwerpunkte gesetzt, die wichtige Bereiche betreffen: So stehen insbesondere die Themen Offshore-Windenergie, Wasserstoff, Erreichung der EU-2030-Energieziele und die Stromversorgung in Krisensituationen im Fokus. Diese energiepolitischen Prioritäten wird das BMWi bei den Ratstagungen und informellen Treffen der Energieministerinnen und -minister sowie bei hochrangigen Konferenzen vorantreiben. Hinzu kommen Initiativen der EU-Kommission im Rahmen des europäischen Grünen Deals, so etwa die EU-Wasserstoffstrategie, die Strategie für erneuerbare Energien auf See und die Strategie zur Integration des Energiesystems, die ebenfalls während der Ratspräsidentschaft in verschiedenen Ratsgremien diskutiert werden sollen.

Offshore-Windenergie voranbringen

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verfolgt das Ziel, die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Offshore-Windenergie und anderen erneuerbaren Energien zu stärken. Hierzu hat die EU-Kommission angekündigt, im Herbst 2020 eine Strategie zu erneuerbaren Energien auf See vorzulegen. Grenzüberschreitende Offshore-Windprojekte leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag, um die ambitionierten Energie- und Klimaziele der EU bis 2050 zu erreichen, sondern tragen gleichzeitig zur Energieversorgungssicherheit bei und bieten große industriepolitische Chancen für die wirtschaftliche Erholung Europas.

Das BMWi wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Anforderungen an einen unterstützenden EU-Rahmen („EU enabling framework“) für gemeinsame Offshore-Projekte unter den Mitgliedstaaten zu diskutieren und Schlussfolgerungen des Energierates zu verhandeln, die beim formalen Energierat am 14. Dezember verabschiedet werden sollen. Zentrale Elemente eines „EU enabling framework“ sind neue Leitlinien der Kommission für die Umsetzung von Projekten und für eine bessere Koordinierung der Netz- und Flächenplanung zwischen den EU-Mitgliedstaaten, förderliche EU-Strommarktregeln für hybride Wind-Offshore-Projekte sowie die Stärkung von EU-Finanzinstrumenten für gemeinsame Projekte.

Mit Wasserstoff in die Zukunft der Energieversorgung

Auch die Wasserstofftechnologie bietet enorme industrie- und energiepolitische Potenziale und soll im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorangebracht werden. Europa hat ein vitales Interesse an einer sicheren und zukunftsfähigen Versorgung mit gasförmigen Energieträgern und ist entschlossen, deren Dekarbonisierungspotenziale zu erschließen. Dementsprechend hat die Bundesregierung am 10. Juni 2020 die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Am 8. Juli 2020 folgte die EU-Wasserstoffstrategie der EU-Kommission.

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll ausgelotet werden, wie der Rahmen für einen künftigen Binnenmarkt für Wasserstoff, insbesondere aus erneuerbaren Quellen, aussehen kann. Eine hochrangige Konferenz am 5. Oktober wird ein zentraler Meilenstein sein: Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, der EU-Kommission, der Industrie und der Forschung werden zu diesem Anlass über die Rolle von Wasserstoff in Europa sowie ein zukünftiges Marktdesign für Wasserstoff diskutieren.

Dieser Austausch soll am Folgetag beim informellen Treffen der Energieministerinnen und -minister auch mit Blick auf die EU-Wasserstoffstrategie fortgesetzt werden. Ziel der Debatte ist es, in Schlussfolgerungen des Rates Handlungsbedarfe und gemeinsame Ziele zu identifizieren und entsprechende Aufforderungen an die EU-Kommission zu formulieren. Im Fokus sollen dabei die Weichenstellung für die Entwicklung eines Binnenmarktes für Wasserstoff und die entsprechenden Anforderungen an die nationale und europäische Infrastruktur stehen. Dafür sind die richtigen Rahmenbedingungen, das Binnenmarktdesign, aber auch die internationale Kooperation zum Aufbau eines globalen Marktes für wettbewerbsfähigen Wasserstoff essenziell.

EU-Energieziele 2030 marktorientiert erreichen

Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll zudem ein Meinungsaustausch über die Instrumente zur Erreichung der EU-Energieziele für 2030 stattfinden. Besondere Bedeutung kommt den Nationalen Energie- und Klimaplänen (National Energy and Climate Plans – NECP) zu, die die EU-Mitgliedstaaten an die EU-Kommission zu übermitteln hatten. Die Pläne wurden von der EU-Kommission ausgewertet. Am 17. September hat die Kommission die Ergebnisse zusammen mit der Folgenabschätzung der EU-Kommission für eine Anhebung des EU-Klimaziels für das Jahr 2030 veröffentlicht.

Da die Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Energieeffizienz noch nicht ausreichen, um das aktuelle EU-Ziel für 2030 zu erreichen, gilt es mit nationalen und europäischen Maßnahmen nachzusteuern. Wenn es zu einer Anhebung der Energieziele für 2030 käme, würde dieser Handlungsbedarf noch verschärft. Entscheidend ist, dass zur Zielerreichung Instrumente und Maßnahmen ausgewählt werden, die marktorientiert und offen für alle Arten von Technologien sind. In diesem Zusammenhang will Deutschland unter anderem über eine EU-weite Bepreisung von CO2-Emissionen in den Sektoren Wärme und Verkehr, die Initiative der EU-Kommission zur Steigerung der Sanierungsrate im Gebäudebereich („Renovierungswelle“) sowie einen unterstützenden Rahmen zur Mobilisierung der Investitionen in Erneuerbare-Energien-Projekte diskutieren. Auch die Strategie zur Integration des Energiesystems, in der die EU-Kommission ihre Vision für eine umfassende und beschleunigte Energiewende und eine klimaneutrale Wirtschaft darstellt, ist hier von großer Relevanz.

Stromversorgung: Voraussetzung für die Krisenbewältigung

Der Sicherstellung der öffentlichen Versorgung kommt in Krisensituationen eine Schlüsselrolle zu. Dies gilt ganz unmittelbar auch für die Stromversorgung, die während der COVID-19-Pandemie ­Widerstandsfähigkeit und Robustheit bewiesen
hat. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll der bereits begonnene Meinungsaustausch in der EU fortgeführt werden, wie bei der Bewältigung zukünftiger Krisen die Herausforderungen der europäischen Stromwirtschaft noch besser berücksichtigt werden können.

Ausblick

Das BMWi hat sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ehrgeizige Ziele gesetzt. Dabei geht es darum, die Grundlagen zu legen für die
EU-Legislativmaßnahmen im Energiebereich, die für das Jahr 2021 angekündigt sind. Hierzu zählen insbesondere die Überarbeitung des Regulierungsrahmens für einen wettbewerbsfähigen, dekarbonisierten Gasmarkt, die Novellierung der Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energiein-frastruktur (TEN-E) sowie die Richtlinien für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Diese Vorhaben werden während der EU-Ratspräsidentschaften der Triopartner Deutschlands (Portugal und Slowenien) verhandelt.

Seit dem 1. Juli führt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Wie erleben Sie diese Ratspräsidentschaft?

EU-Ratspräsidentschaften sind eine große Ehre für jeden EU-Mitgliedstaat, aber auch eine große Verantwortung. Für mich ist es bereits die vierte deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die ich – in unterschiedlichen Funktionen – mitgestalten darf. Die COVID-19-Pandemie ist hier aktuell eine besondere Herausforderung. Denn die Erwartungen der EU-Mitgliedstaaten und der Bürgerinnen und Bürger Europas an die EU sind hoch, Wege aufzuzeigen, um diese Krise rasch zu überwinden und die EU gestärkt und zukunftsfähig aus diesen schwierigen Umständen zu führen.

Wie war der Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft?

Unsere sechsmonatige Ratspräsidentschaft ist mit hohem Tempo gestartet. Zu Beginn hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier die inhaltlichen Schwerpunkte des BMWi in den vier Ausschüssen des Europäischen Parlaments vorgestellt, die für die Themen des BMWi zuständig sind. Das Europäische Parlament ist neben dem Rat ein sehr wichtiger Verhandlungspartner für uns, um insbesondere die zahlreichen EU-Gesetzgebungsvorhaben zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie zügig zum Abschluss zu bringen. Auch mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss hat Bundesminister Altmaier eine angeregte Debatte geführt.

Ein Wermutstropfen der ersten Präsidentschaftsphase war jedoch, dass wir pandemiebedingt im Juli keine Präsenzveranstaltungen in Deutschland durchführen konnten und auch im September viele Termine in virtueller Form stattfanden. Der wichtige persönliche Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen EU-Mitgliedstaaten und der Netzwerkcharakter von Fachkonferenzen kommt dabei naturgemäß zu kurz. Leider wird es die epidemiologische Situation aller Voraussicht nach auch in der zweiten Hälfte unserer Präsidentschaft nicht zulassen, wieder zu deutlich mehr physischen Veranstaltungen zurückzukehren.

Was hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bisher erreicht?

Ein großer Erfolg gleich im Juli war die Einigung der Staats- und Regierungschefs auf den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 der EU sowie das Aufbauinstrument. Damit haben wir solidarisch mit den anderen EU-Mitgliedstaaten die Weichen für die wirtschaftliche Erholung von der Krise gestellt. Jetzt gilt es, den Aufbauplan rasch mit Leben zu füllen. Die Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen war auch Voraussetzung für weitere wichtige Vorhaben, die wir während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorantreiben wollen. Dies betrifft vor allem die laufenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu den EU-Strukturfonds und zum Just Transition Fund. Die EU-Strukturfonds stärken den Zusammenhalt in Europa und spielen für die Krisenbewältigung und den Wiederaufbau eine Schlüsselrolle. Der Just Transition Fund unterstützt den Umstieg auf klimafreundliche Technologien und somit den Strukturwandel in ganz Europa.

Auch bei vielen anderen Vorhaben haben wir in den ersten Monaten unserer Ratspräsidentschaft in den Ratsgremien Diskussionen geführt, unter anderem über von der EU-Kommission vorgelegte Strategien. Zum Beispiel hat die Ratsformation für Wettbewerbsfähigkeit im September Ratsschlussfolgerungen zum Binnenmarkt erarbeitet, um damit die Bedeutung des Binnenmarktes für die wirtschaftliche Erholung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit aufzuzeigen. Die für Handels-
politik zuständigen Ministerinnen und Minister führten bei ihrem informellen Treffen im September eine intensive Diskussion über die aktuellen Herausforderungen der Handelspolitik und die Bedeutung dieser für die Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise. Darüber hinaus wollen wir durch eine Vielzahl hochrangiger Konferenzen die politische Meinungsbildung vorantreiben. So haben wir beispielsweise beim European Competition Day am 7. und 8. September in Berlin die aktuellen wettbewerbspolitischen Herausforderungen mit Expertinnen und Experten diskutiert.

Der Terminplan für die nächsten drei Monate ist voll. Was wollen Sie noch erreichen?

Für Oktober hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier seine für Energiepolitik, Telekommunikation und Digitales sowie Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Kolleginnen und Kollegen zu informellen Treffen nach Berlin, Baden-Baden und Königswinter eingeladen. Diese Treffen bieten Gelegenheit zu strategischen Grundsatzdiskussionen und zur politischen Meinungsbildung der EU. Bei den weiteren formalen Ratstagungen wollen wir in den nächsten Wochen etwa die Verhandlungen wichtiger Gesetzgebungsvorhaben abschließen, zum Beispiel zum Binnenmarktprogramm und zum Programm Digitales Europa. Zudem wollen wir die Verhandlungen über die Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation, die sogenannte ePrivacy-Verordnung, möglichst weit vorantreiben.

Da die aktuelle EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen noch nicht lange im Amt ist, konnte sie – auch Corona-Pandemie-bedingt – noch nicht viele neue Gesetzgebungsvorschläge vorlegen, über die beraten werden kann. Der Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft liegt daher stärker auf der grundsätzlichen Ausrichtung in vielen wichtigen Politikbereichen, um den weiteren Weg zu prägen. In weiteren wichtigen Politikbereichen wollen wir sogenannte Ratsschlussfolgerungen verabschieden – also gemeinsame Positionierungen der EU-Mitgliedstaaten zu Themen, die für den weiteren wirtschaftspolitischen Kurs der EU wichtig sind: Für den Wettbewerbsfähigkeitsrat im November planen wir im Hinblick auf den Post-Corona-Aufschwung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt Ratsschlussfolgerungen zur Bedeutung der EU-Industriepolitik, zur besseren Rechtsetzung und zu Weichenstellungen im öffentlichen Auftragswesen. Für den Energierat im Dezember sehen wir in Reaktion auf die Wasserstoffstrategie der EU-Kommission Ratsschlussfolgerungen zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in der EU vor, und auch zur Zusammenarbeit im Bereich Offshore sind Ratsschlussfolgerungen geplant. Beim Handelsministerrat im November ist unter anderem ein Austausch über die neue handelspolitische Ausrichtung der EU vorgesehen, der auch die Handelsbeziehungen der EU zu China und zu den USA sowie die bilaterale Handelsagenda der EU in den Blick nehmen soll. Schließlich finden in den nächsten Wochen und Monaten zahlreiche Fachkonferenzen statt, bei denen wichtige aktuelle und Zukunftsfragen diskutiert werden sollen.

Wenn Sie sich wünschen könnten, wie die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 im Rückblick betrachtet wird: Was sollte in Erinnerung bleiben?

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 sollte im Rückblick dafür stehen, die richtigen politischen Impulse zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen und zum wirtschaftlichen Aufbau gesetzt und gleichzeitig die Solidarität und Einheit der EU gestärkt zu haben. Das ist der Anspruch, den wir haben, getreu unserem Motto: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Dafür liegt noch sehr viel Arbeit vor uns. Klar ist auch, dass diese Ziele nur gemeinsam erreicht werden können – in vertrauensvoller und konstruktiver Zusammenarbeit mit den anderen EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament sowie der EU-Kommission. Wenn unsere Ratspräsidentschaft am 31. Dezember zu Ende geht, haben wir mit unseren Triopartnern Portugal und Slowenien, die nach Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, die Gewissheit, dass unsere gemeinsamen Vorhaben engagiert weiter betrieben werden.

Steuereinnahmen dürften wie erwartet sinken

Laut Steuerschätzung wird für 2020 ein Minus von 10,2 % gegenüber 2019 erwartet

Die Steuereinnahmen für die Jahre 2020 bis 2024 werden auf Grundlage der volkswirtschaftlichen Eckwerte der kürzlich veröffentlichten Interimsprojektion geschätzt. Demnach rechnet die Bundesregierung für das laufende Jahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 5,8 %; für das Jahr 2021 wird dann ein Wachstum der Wirtschaftsleistung von 4,4 % erwartet. In der mittleren Frist zwischen den Jahren 2022 und 2024 dürfte das Bruttoinlandsprodukt mit knapp 1 ½ % pro Jahr expandieren.

Angesichts der vergleichsweise schnellen Erholung nach dem massiven Einbruch der Wirtschaft in den Lockdown-Monaten März und April haben sich die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Vergleich zur Frühjahrsprojektion für das laufende Jahr etwas verbessert. Für das Jahr 2021 wurden die Wachstumserwartungen hingegen vor dem Hintergrund der weiterhin hohen Unsicherheit etwas nach unten korrigiert.

Die Rezession zeigt sich auch in den Erwartungen bezüglich der Steuereinnahmen: Kurzarbeit, Konsumzurückhaltung sowie Umsatz- und Gewinnrückgänge bei den Unternehmen führen zu erheblichen Mindereinnahmen. Nach den Ergebnissen der
158. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ dürften die Steuereinnahmen für den staatlichen Gesamthaushalt im laufenden Jahr um 10,2 % im Vergleich zum Vorjahr zurückgehen (siehe Tabelle).

Bild vergrößern: Schätzung der Steuereinnahmen und Abweichungen zur Mai-Schätzung für den staatlichen Gesamthaushalt

Dabei entwickeln sich alle aufkommensstarken Einzelsteuern rückläufig. Zum Beispiel sinkt das Lohnsteueraufkommen um 5,5 %, das Aufkommen der Umsatzsteuer, die mit dem Konjunkturpaket befristet abgesenkt wurde, um 10,1 %). Zusätzliche Mindereinnahmen ergeben sich durch die Corona-bedingten steuerlichen Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Liquidität bei Unternehmen (z. B. Steuerstundungen, Verlustverrechnungen). Im Zuge der wirtschaftlichen Erholung dürften die Steuereinnahmen dann ab dem kommenden Jahr wieder steigen.

Im Vergleich zur letzten Steuerschätzung aus dem Mai ergeben sich für das laufende Jahr nur geringfügige Änderungen. Im Jahr 2021 kommt es hingegen zu recht deutlichen Mindereinnahmen (19,6 Mrd. Euro). Diese ergeben sich im Wesentlichen durch die im Mai noch nicht beschlossene befristete Senkung der Umsatzsteuersätze. Auch in den darauffolgenden Jahren erwarten die Steuerschätzer nun ein etwas niedrigeres Gesamtaufkommen als noch im Mai, die Revisionen fallen aber eher gering aus.

Blaupause für die Zukunft

In Schleswig-Holstein ist das erste Reallabor der Energiewende zu Wasserstofftechnologien gestartet

Das Verbundprojekt WESTKÜSTE100 ist das erste bewilligte Reallabor der Energiewende mit expliziertem Fokus auf Wasserstofftechnologien. Die Bundesförderung beläuft sich insgesamt auf ca. 37 Mio. Euro im Rahmen des 7. Energieforschungsprogramms und der Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung.

Kernstücke sind Errichtung und Betrieb eines 30-MW-Elektrolysesystems zur Erzeugung von grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. Hinzu kommen die anschließende unterirdische Speicherung in einer Salzkaverne (mit einer Kapazität für etwa vier Tage Vollastbetrieb) und der Transport durch ein Wasserstoffnetz zwischen der Raffinerie Heide samt Kavernenstandort und dem Erdgasanschluss der Stadtwerke Heide sowie weiteren Nutzern.

Der grüne Wasserstoff soll vor allem zur Produktion von chemischen Grundstoffen, Methanol und synthetischen Kraftstoffen in der Raffinerie verwendet und zum kleineren Teil in das Erdgasnetz eingeleitet und dem Erdgas beigemischt werden. Sauerstoff als Nebenprodukt der Elektrolyse wird im Verbrennungsprozess eines Zementwerks zur Senkung der Emissionen genutzt. WESTKÜSTE100 entwickelt Innovationen bei der Zusammenschaltung des Gesamtsystems, durch tragfähige Betriebs- und Geschäftsmodelle sowie durch ein Skalierungskonzept für eine potenzielle Umsetzung mit bis zu 700 MW Elektrolyseleistung in der Region.

Der Projektstandort liegt in Schleswig-Holstein, mit Schwerpunkt auf den Gemeinden Heide und Hemmingstedt im Kreis Dithmarschen sowie Lägerdorf im benachbarten Kreis Steinburg.

Die Bereiche Sektorenkopplung und Wasserstofftechnologien erleben derzeit eine hochdynamische politische, gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung. Das BMWi wird die Reallabore der Energiewende daher fortsetzen. Ferner sollen Reallabore der Energiewende als wichtige Programmsäule der Energieforschung eine eigene Förderrichtlinie und damit eine eigene rechtliche Fördergrundlage erhalten. Hierzu steht das BMWi in engem Austausch mit der Europäischen Kommission.

Trotz Digitalisierung liegt das Produktivitätswachstum seit Jahren unter den Erwartungen. Wird die Corona-Krise dies ändern? Was kann die Wirtschaftspolitik hier tun?

Produktivitätszuwächse sind eine zentrale Ursache für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum. Sie können zum Beispiel durch verbesserte Arbeitsabläufe und Organisationsstrukturen, technischen Fortschritt oder einen Strukturwandel entstehen. Auch mit der digitalen Transformation wird die Erwartung grundlegender Innovationen sowie kostensenkender und effizienzsteigernder Prozesse verbunden. Stattdessen beobachten wir bislang jedoch eine ausgeprägte Produktivitätsschwäche. In den vergangenen 20 Jahren nahm die Arbeitsproduktivität (je erwerbstätige Person) im Euroraum pro Jahr im Durchschnitt nur um 0,6 % zu (ohne 2020, Abbildung 1, Seite 40).

Bild vergrößern: Abbildung 1: Veränderung der Arbeitsproduktivität pro erwerbstätige Person im Euroraum

Dies wird auch als „Produktivitäts-Paradoxon“ bezeichnet. Warum hat die Digitalisierung keinen nachhaltigen Produktivitätsschub bewirkt, und ist damit noch zu rechnen? Vier Erklärungen können hier weiterhelfen:

1. Erwartbare Folge des Strukturwandels
Die digitale Transformation ist ein kontinuierlicher Prozess, der zum Teil parallel zum Strukturwandel verläuft. Wegen der für fortgeschrittene Volkswirtschaften typischen Verlagerung der Nachfrage hin zu Dienstleistungen steigt auch deren Beschäftigungs- und Wertschöpfungsanteil. Da die Dienstleistungsbranchen in der Regel strukturell geringere Produktivitätsniveaus aufweisen (die sogenannte Baumol’sche Kostenkrankheit), mindert dies das aggregierte Wachstum der Arbeitsproduktivität (Sachverständigenrat, 2015). Derartige Verschiebungen der Wertschöpfungsstruktur sind auch in Deutschland erkennbar. Solche strukturellen Anpassungsprozesse sind jedoch grundsätzlich unproblematisch, auch wenn sie sich dämpfend auf das Produktivitätswachstum auswirken.

2. Die Transformation läuft noch
Der anhaltende Strukturwandel weist auch darauf hin, dass sich die Wirtschaft noch in der Umsetzungsphase der digitalen Transformation befindet, etwa mit Blick auf die industrielle Produktion (Stichwort Industrie 4.0). Entscheidend ist dabei auch das Anwenderwissen, um die digitalen Innovationen produktiv einsetzen zu können. Dies erfordert entsprechende Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Daher könnten sich Produktivitätssteigerungen durch die Digitalisierung erst zeitverzögert in der Breite manifestieren.

3. Von der Messung nicht vollständig erfasst
Ein dritter Erklärungsansatz wirft die Frage auf, inwiefern digitale Güter und Dienstleistungen wie der Onlinehandel oder Dienste der Sharing Economy bei der Messung von Wertschöpfung und Produktivität durch die amtliche Statistik vollständig erfasst werden. Vielfach wird den Folgen der Digitalisierung durch vorhandene Methoden bereits adäquat Rechnung getragen (Statistisches Bundesamt, 2016). Dennoch gibt es eine Tendenz, den Effekt zu unterschätzen, zum Beispiel durch eine unvollständige Berücksichtigung von Qualitätsverbesserungen oder digitalen Produkten, die analoge ersetzen (Reinsdorf und Schreyer, 2019). Jüngere Studien deuten darauf hin, dass infolge einer Verzerrung bei der Preismessung vom Markt (z. B. durch innovativere, digitale Produkte) verdrängter Güter die reale Wertschöpfung unterschätzt werden kann (Aghion et al., 2019). Eine Studie für Deutschland beziffert diesen Effekt auf etwa einen halben Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr zwischen 1998 und 2016 (Schreiber und Schmidt, 2020).

Weitere Studien argumentieren, dass die nahezu kostenlose Verfügbarkeit von Informationen und Dienstleistungen als zentrales Merkmal der digitalen Wirtschaft dazu führt, dass Wohlfahrtseffekte der Informationsnutzung nicht durch klassische Transaktionen am Markt generiert werden, sondern unmittelbar beim Konsumenten anfallen (zum Beispiel bei der Nutzung sozialer Plattformen oder kostenloser Apps). Diese Effekte werden bei der konventionellen Berechnung des BIP aber nicht berücksichtigt.

4. Unterschiedliche Transformationsgeschwindigkeiten
Schließlich ist auffällig, dass zwar fast alle Industrieländer spätestens seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 eine Produktivitätsschwäche aufweisen, im internationalen und sektoralen Vergleich jedoch erhebliche Unterschiede erkennbar sind. Eine Reihe jüngerer Studien zeigt, dass die Verbreitung digitaler Technologien bei den Unternehmen sehr ungleichmäßig verläuft und im Zusammenhang mit der Produktivitätsschwäche stehen könnte (OECD, 2019a). So verlangsamte sich das Produktivitätswachstum der fortschrittlichsten Firmen (frontiers) auf der ganzen Welt kaum, während die Produktivität in vielen anderen Firmen stagnierte (laggards). Entsprechend zeigt sich eine wachsende Leistungslücke zwischen hochproduktiven und weniger produktiven Unternehmen, insbesondere in IT-Dienstleistungsbereichen.

Im internationalen Vergleich stimulierte der digitale Wandel das Produktivitätswachstum in Deutschland merklich schwächer als etwa in den USA. Analysen deuten darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft vor der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 insgesamt weniger intensiv in moderne Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) investierte und die damit verbundenen Produktivitätspotenziale weniger konsequent ausgeschöpft hat als beispielsweise die US-amerikanische Wirtschaft. Gründe hierfür könnten unter anderem eine unzureichende digitale Infrastruktur (wie zum Beispiel die Breitbandverfügbarkeit), die unterschiedliche Regulierung von Güter- und Arbeitsmärkten oder auch verschiedene Unternehmenskulturen und Firmenstrukturen sein (OECD, 2019b).

Produktivitätsschub durch die Corona-Krise?

In der öffentlichen Diskussion wird eine mögliche beschleunigte Digitalisierung im Zuge der COVID-19-Pandemie thematisiert: Das Herunterfahren der Wirtschaft zu Beginn der Krise und die weiter geltenden Einschränkungen haben einerseits negative Folgen für die Produktivität (Abbildung 1). An­dererseits legt die verstärkte Nutzung digitaler Technologien eine mögliche Beschleunigung der Produktivität nahe, etwa durch effektivere Kommunikationsformen sowie verstärkten Onlinehandel. Unabhängig vom Einsatz digitaler Technologien ist auf Ebene einzelner Unternehmen auch angesichts spürbarer Umsatzeinbußen und einer Bedrohung der unternehmerischen Existenz ein effizienterer Ressourceneinsatz und damit ein Anstieg der Produktivität zu erwarten (Fuest, 2020 und Klös, 2020). Auch wenn es für eine Beantwortung der Frage, ob die Krise zu einem Produktivitätsschub führen kann, noch zu früh ist, lassen sich auf Grundlage vorläufiger Evidenzen erste Überlegungen dazu anführen:

A. Produktiver im digitalisierten Arbeitsalltag?
Digitale Dienste für Online-Meetings und Videokonferenzen werden während der Pandemie vermehrt im Arbeitsalltag genutzt (Abbildung 2, Seite 42). Je mehr Unternehmen diese Dienste nutzen und je kompatibler diese miteinander
sind, desto eher ergeben sich positive Effekte auch für ganze Unternehmenscluster. Investitionen in digitale Anwendungen können sich eher lohnen, wenn die Alternative darin besteht, die Arbeit zu unterbrechen. Zudem spart die Nutzung virtueller Kommunikationsmöglichkeiten Zeit sowie Fahrt- und Übernachtungskosten (es gibt unter anderem weniger Dienstreisen). Die eingesparten Mittel bzw. die eingesparte Zeit können in alternative, produktivere Zwecke investiert werden.

Ob im Homeoffice produktiver gearbeitet wird als im Präsenzbetrieb oder nicht, wird kontrovers diskutiert. Zum einen kann zum Beispiel das Wegfallen von Pendelzeiten und Dienstreisen die Produktivität erhöhen. Zum anderen können aber sowohl eine schlechtere Büroausstattung am Heimarbeitsplatz als auch das Fehlen des beruflichen Umfelds die Produktivität verringern (Künn, Seel und Zegners, 2020). Verschiedene Wirtschaftszweige werden mit Blick auf die vorherrschenden Arbeitsweisen voraussichtlich eine unterschiedliche Produktivitätsentwicklung im Laufe der Pandemie erleben. Branchen, in denen Homeoffice und digitales Arbeiten bereits verbreiteter sind, könnten einen geringeren Produktivitätsverlust bzw. sogar -gewinne erwarten, da sie bereits vor der Krise auf besondere Bedürfnisse besser eingestellt waren.

Auch Berufe, die üblicherweise eine geringere Produktivität aufweisen, könnten eine positive Produktivitätsentwicklung erleben. Das betrifft vor allem Dienstleistungsberufe, bei denen im Gegensatz zur industriellen Beschäftigung, die stärker von Automatisierung betroffen ist, bislang nur geringe Produktivitätssteigerungen beobachtet wurden (zum Beispiel Lehrpersonal, medizinische Berufe). Digitalisierungsmaßnahmen in diesen Sektoren (digitaler Unterricht, Videosprechstunde, Onlinekulturangebote etc.) können zwar zunächst zu einem Anstieg der Fixkosten führen, aber gleichzeitig die variablen Kosten senken. Auch in anderen Sektoren sind durch die Pandemie für die Unternehmen neue Anreize entstanden, zukünftig vermehrt automatisierte Prozesse und digitale Technologien einzusetzen, was die Produktivität steigern könnte.

B. Makroökonomische Effekte
Gleichzeitig wird die Pandemie auch negative Effekte auf die Produktivität haben. Erste erhobene Daten bestätigen dies (Abbildung 2).

Bild vergrößern: Abbildung 2: Corona-Bedingte Änderungen im Arbeitsalltag

Da viele Unternehmen Kurzarbeit angemeldet, den Betrieb eingestellt oder heruntergefahren haben, kann es kurzfristig zu einer Unterauslastung der Produktionskapazitäten kommen. Langfristig betrachtet könnte die (Arbeits-)Produktivität zurückgehen, wenn Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit über einen längeren Zeitraum zu einem Verlust von Humankapital (Qualifikation) führen. Insbesondere im sich schnell wandelnden digitalen Arbeitsumfeld könnte dieser Effekt besonders stark ausfallen.

Ein ähnlicher Effekt lässt sich auch durch die Folgen des Unterrichtsausfalls vermuten. Die empirische Literatur legt nahe, dass ausbleibender Unterricht erhebliche Folgekosten hat. So könnte der komplette Ausfall eines Schuljahrdrittels Einbußen des Erwerbseinkommens über das gesamte Berufsleben von im Durchschnitt 3 bis 4 % nach sich ziehen, die sich in ähnlicher Größenordnung auch im BIP niederschlagen (Wößmann, 2020). Wenn ein Teil der Schulstunden digital durchgeführt wird, ist zwar zu erwarten, dass der Einkommenseffekt niedriger ausfällt, ein vollständiges Substitut für den Präsenzunterricht ist dies jedoch vermutlich nicht.

Darüber hinaus wird die Pandemie auch den Wettbewerb beeinflussen. Eine Zunahme der Marktkonzentration infolge von Marktaustritten aufgrund von Unternehmensinsolvenzen, weniger Markteintritten aufgrund gestiegener Risiken oder fehlender Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups kann zum einen dazu führen, dass die Intensität des Wettbewerbs sinkt. Als Folge könnte es zudem weniger An-reize für die verbleibenden Unternehmen im Markt geben, innovativ tätig zu werden (Bertelsmann Stiftung, 2020). Gleichzeitig kann die Krise einen Prozess der „schöpferischen Zerstörung“ fördern, bei dem gerade die weniger wettbewerbsfähigen und innovativen Unternehmen aus dem Markt ausscheiden. Dies könnte über eine effizientere Ressourcenallokation oder auch eine Beschleunigung des Strukturwandel zu einer langfristigen Stärkung des Potenzialwachstums und der Produktivität führen.

Schließlich sind globale Effekte zu berücksichtigen. Ein Rückgang der internationalen Arbeitsteilung kann zum Beispiel die Produktivität insbesondere im verarbeitenden Gewerbe dämpfen, wenn Wertschöpfungsketten nicht mehr so reibungslos funktionieren wie vorher. Gegenläufige Impulse für die Globalisierung könnten sich hingegen im Dienstleistungssektor ergeben, zum Beispiel durch eine verstärkte Auslagerung von Bildschirmarbeit in Länder mit geringerem Lohnniveau aufgrund breiter verfügbarer Telearbeitsmöglichkeiten (Baldwin, 2020).

Ein erstes Fazit

Auch wenn in einzelnen Bereichen positive Effekte infolge der Corona-Krise auf die Produktivität durch die verstärkte Nutzung digitaler Technologien beobachtet werden können, ist kurzfristig zu erwarten, dass die gesamtwirtschaftliche Produktivität durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und die daraus folgende Rezession gedämpft wird. Die Bundesregierung geht für das Jahr 2020 von einem Rückgang der Arbeitsproduktivität (BIP je Erwerbstätigen) von -5 % aus. Wie sich die Auswirkungen der globalen Rezession mittel- und langfristig mit Blick auf das Produktivitätswachstum darstellen werden, ist hingegen noch nicht absehbar und hängt auch davon ab, wie die Rezession wirtschaftspolitisch weiter flankiert werden wird (Petersen, 2020).

Wie sollte die Wirtschaftspolitik reagieren?

Eine zentrale Aufgabe für die Wirtschaftspolitik besteht erstens darin, Unsicherheiten für die Unternehmerinnen und Unternehmer zu verringern. Die kurzfristige Bereitstellung von Kreditsicherheiten und Liquiditätshilfen durch die Bundesregierung trägt dazu bei, Planungssicherheit zu geben. Das stabilisiert auch die Investitions- und Digitalisierungspläne der Unternehmen.

Zweitens begünstigt eine langfristige Steigerung der öffentlichen Investitionen in Digitalisierung, Bildung und nachhaltige Technologien die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Maßnahmen des Anfang Juni 2020 verabschiedeten Konjunktur- und Zukunftspakets sind zu einem wesentlichen Teil darauf ausgerichtet.

Drittens kommen eine Intensivierung beziehungsweise Verlängerung bestehender Krisenprogramme, die Digitalisierung fördern, in Betracht. Ebenso könnte die temporäre Flexibilisierung von Regeln beibehalten oder sogar ausgeweitet werden (zum Beispiel digitale Versammlungen im Gesellschaftsrecht oder digitale Sprechstunden).