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Grüne Bundeswertpapiere: Allokationsbericht 2022 zeigt wachsenden BMWK-Beitrag
Einleitung
Die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ist mit tiefgreifenden Veränderungen verbunden, welche erhebliche Investitionen in erneuerbare Energien, Netzinfrastrukturen, neue industrielle Verfahrenstechniken, nachhaltige Landnutzung sowie emissionsfreies Wohnen und klimafreundliche Mobilität erfordern. Die Finanzwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag, um diese Investitionen zu realisieren. Auf diese Weise etabliert sie ein nachhaltiges Finanzsystem (Sustainable Finance), das eine wesentliche Voraussetzung für die Bewältigung der transformativen Ausgaben darstellt.
Einen bedeutenden Beitrag zu Sustainable Finance leisten dabei nicht nur private Unternehmen, sondern auch öffentliche Haushalte. Die Bundesregierung hat mit ihrer im Jahr 2021 beschlossenen Strategie die Weichen für den Sustainable-Finance-Standort Deutschland gestellt.
Emissionsvolumen im Jahr 2022 erneut gestiegen
Als Teil der Sustainable-Finance-Strategie hat der Bund im Jahr 2020 erstmals Grüne Bundeswertpapiere mit einem Volumen von 11,5 Mrd. Euro emittiert. Die Emissionsvolumina sind seither jährlich gestiegen. Nach 12,5 Mrd. Euro im Jahr 2021 belief sich das Emissionsvolumen im Jahr 2022 auf 14,5 Mrd. Euro. Auch 2023 soll das jährliche Emissionsvolumen Grüner Bundeswertpapiere weiter gesteigert werden.
Die Emission Grüner Bundeswertpapiere ist mit einem umfassenden Berichtswesen verbunden. Damit schafft die Bundesregierung Transparenz über die Ausgaben des Bundes für Klima- und Umweltschutz. Außerdem stärkt sie den Markt für nachhaltige Anlageformen und setzt Anreize, stärker in eine umweltund klimafreundliche Wirtschaft zu investieren.
Vielfältige grüne BMWK-Projekte spielen wichtige Rolle
Den Emissionserlösen der Grünen Bundeswertpapiere werden ausschließlich im Vorjahr getätigte, vom Deutschen Bundestag gebilligte Ausgaben des Bundes zugeordnet, die einen Beitrag zum Umwelt-, Natur- oder Klimaschutz leisten (Allokation). Grundlage für die Anrechnung sind etablierte internationale Marktstandards und das darauf basierende Rahmenwerk des Bundes. Der Allokationsbericht für die im Jahr 2022 emittierten Grünen Bundeswertpapiere wurde am 30. März 2023 veröffentlicht. Er weist anrechenbare grüne Ausgaben des Bundes für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von rund 16,8 Mrd. Euro aus, mit einem Anteil des Bundeswirtschaftsministeriums von rund 3,3 Mrd. Euro. Insbesondere Ausgaben in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Energieforschung wurden angerechnet.
Nach vorläufigem Stand wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu den Emissionen Grüner Bundeswertpapiere im Jahr 2023 anrechenbare grüne Ausgaben aus dem Jahr 2022 von rund 4,6 Mrd. Euro beisteuern und damit inzwischen rund ein Viertel des indikativen Gesamtvolumens leisten. Neu hinzugekommen sind unter anderem anrechenbare Ausgaben zur Förderung der Umstellung der Wärmenetze auf CO2-Neutralität und für Forschungsprojekte zur Reduzierung von Klimawirkungen der zivilen Luftfahrt, Ausgaben zur Unterstützung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben sowie zur Förderung von Reallaboren der Energiewende.
Die Auswirkungen der grünen Ausgaben auf Klima und Umwelt werden im Wirkungsbericht (Impact Report) dargestellt, der in der Regel zwischen einem und drei Jahren nach der Emission der Wertpapiere veröffentlicht wird. Der erste Wirkungsbericht für die Emission Grüner Bundeswertpapiere im Jahr 2020 wurde am 30. September 2022 veröffentlicht.
