30.09.2024 - Online-Version -

Vorwort

Liebe Leserin, lieber Leser,

Im September 2024 wurde der Bericht von Mario Draghi zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU veröffentlicht. Draghi war in seiner langen Karriere u.a. italienischer Ministerpräsident und Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Er hat den nun vorgelegten Bericht im Auftrag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verfasst. Draghi liefert zunächst eine umfassende – und vor allem ehrliche – Analyse der Herausforderungen, denen sich die EU gegenübersieht. Er konstatiert insbesondere ein rückläufiges Wachstum der EU, welches vor allem durch eine schwache Produktivitätsentwicklung verursacht werde. Davon ausgehend werden im Bericht strategische Ansätze zur Förderung von Wachstum und Stabilität entwickelt; auch konkrete Maßnahmenvorschläge zur Umsetzung dieser Ansätze enthält das Papier. In unserem Fokusartikel widmen wir uns eingehend dem „Draghi-Bericht“ und diskutieren – gerade auch angesichts der gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen – dessen Implikationen für die Wirtschaftspolitik in der EU und in Deutschland.

Halbleiter sind das grundlegende Baumaterial mikroelektronischer Chips und gehören damit zu unserem modernen Leben: Ohne sie würde kein Computer funktionieren, kein Auto fahren und keine Industrieanlage laufen. Sie ebnen den Weg für zukünftige Kommunikationstechnologien wie 6G, ermöglichen präzise Medizintechnik und tragen durch effizientere Datenübertragung und -verarbeitung auch zum Klimaschutz bei. Die Förderung dieser Industrie ist daher wichtig: Sie kommt nicht nur den Unternehmen zugute, sondern schafft zusätzliche Einnahmen sowie Arbeitsplätze und erhöht die Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Herausforderungen. Wir geben einen ausführlichen Einblick in dieser Ausgabe.

Förderung zum Gelingen der Transformation gibt es auch im Mittelstand. Die Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) ist gestartet; eine Teilnahme am ersten Förderaufruf ist noch bis zum 30. November möglich. Die BIK löst das Programm „Dekarbonisierung in der Industrie“ ab und hat das Ziel, vor allem den industriellen Mittelstand bei der Dekarbonisierung zu unterstützen. Wir berichten.

Umwelt- und Klimaschutz erfahren – auch angesichts der besorgniserregenden und immer deutlicheren Auswirkungen des Klimawandels – zunehmend gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Sie gewinnen längst auch an ökonomischer Bedeutung – und prägen damit ebenso unsere Wirtschaftspolitik. Die wirtschaftspolitische Einordnung naturwissenschaftlicher Konzepte ist allerdings durchaus schwierig. Wir beleuchten das Konzept der planetaren Grenzen – und wie es dabei helfen kann, das Verhältnis von Ökonomie und Ökologie besser zu verstehen.

Neben den ökologischen Aspekten stellt uns auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt – insbesondere aufgrund der demografischen Alterung der Gesellschaft – vor Herausforderungen. Es braucht stärkere Erwerbsanreize, um Erwerbspotenziale möglichst auszuschöpfen. Mit der Wachstumsinitiative haben wir bereits viele Maßnahmen in diesem Bereich auf den Weg gebracht. Eine neue Studie im Auftrag des BMWK analysiert weitere Reformoptionen zur Senkung der sogenannten Transferentzugsraten unter Berücksichtigung des Wohngelds.

Zur wissenschaftlichen Begleitung der Wachstumsinitiative insgesamt hatte das BMWK zudem am 3. September 2024 einen virtuellen Roundtable mit 25 Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Pakets veranstaltet. Ein knapper Bericht dazu rundet die Oktoberausgabe der Schlaglichter ab.

Wie gewohnt erhalten Sie natürlich auch wieder eine ausführliche Berichterstattung zur aktuellen konjunkturellen Entwicklung.

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.

Dr. Robert Habeck
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz