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Solidarität der deutschen Energiewirtschaft mit der Ukraine
Einleitung
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine etwa 50 Prozent ihrer Kapazitäten zur Stromgewinnung verloren. Dies entspricht über 19 Gigawatt seit Februar 2022 (vgl. Website von Ukraine Energy). Diese Kapazitätseinbußen lassen sich auf die russische Besetzung bedeutender Anlagen wie dem Kernkraftwerk Saporischschja, vor allem aber auf gezielte russische Angriffe auf die zivile Energieinfrastruktur des Landes zurückführen. Seit Kriegsbeginn kam es insgesamt zu mehr als 1.000 Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur; diese häufen sich insbesondere seit Oktober 2022. Die Folgen sind massive Stromausfälle für die Bevölkerung, eine reduzierte Energiesicherheit und ein hohes Aufkommen an Reparaturarbeiten. Auch Unternehmen leiden unter gezielten Stromabschaltungen, die durch die Angriffe erforderlich werden. Die Kosten für den Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur wurden im Mai 2024 auf knapp 50,5 Milliarden US-Dollar geschätzt (vgl. Kyiv School of Economics, 2024). Das war noch vor einer erneuten harten Angriffswelle, die in der zweiten Jahreshälfte gestartet wurde.
Deutsche und internationale Hilfe für den ukrainischen Energiesektor
Die Bereitschaft, den Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur humanitär, technisch und finanziell zu unterstützen, ist international nach wie vor ungebrochen. Deutschland ist gemeinsam mit den USA der größte Unterstützer. So hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) der Europäischen Energiegemeinschaft über die Kreditanstalt für Wiederaufbau erst Ende November weitere 65 Millionen Euro für die Reparatur der ukrainischen Energieinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Insgesamt beteiligt sich Deutschland damit bis Ende 2024 mit rund 375 Millionen Euro am Energieunterstützungsfonds (Ukraine Energy Support Fund) der Energiegemeinschaft, in den seit 2022 auch zahlreiche weitere internationale Geber einzahlen und für den inzwischen insgesamt 895 Millionen Euro eingezahlt oder zugesagt wurden (Stand: 29. November 2024).
Daneben steht die Modernisierung bzw. Dezentralisierung des ukrainischen Energiesektors auf Basis von Erneuerbaren Energien, Speichern und intelligenten Netzen im Fokus des politischen Dialogs im Rahmen der Deutsch-Ukrainischen Energiepartnerschaft. Diese wurde 2020 gegründet und zuletzt 2023 von Bundesminister Habeck an die aktuelle Lage angepasst. Unter dem Dach der Energiepartnerschaft werden verschiedene Unterstützungsleistungen der Bundesregierung und insb. des BMWK zusammengefasst.
Spendenkampagne im Rahmen der Deutsch-Ukrainischen Energiepartnerschaft
Im Rahmen der Deutsch-Ukrainischen Energiepartnerschaft leistet das BMWK seit Kriegsbeginn Nothilfe und hat auf Bitten des ukrainischen Energieministeriums eine Spendenkampagne für den ukrainischen Energiesektor ins Leben gerufen, die von der GIZ umgesetzt wird. Die Kampagne unterstützt konkret beim Wiederaufbau der Energieinfrastruktur in der Ukraine, indem Ersatzteile an ukrainische Energieversorger gespendet werden. Der Fokus der GIZ liegt auf der Beratung deutscher Unternehmen und Verbände beim Spendenprozess, auf der Koordinierung der Spendenbeiträge sowie auf der logistischen Unterstützung.
Über die Spendenkampagne konnten bereits über 12.000 Güter in die Ukraine geliefert werden (Stand: November 2024). Rund 90 Unternehmen haben bislang mitgewirkt. Die Spendenkampagne zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass teilweise sehr spezifische, auf dem Markt aktuell nicht verfügbare, aber für die kritische Infrastruktur dringend benötigte Energiegüter schnell verfügbar gemacht und an die Ukraine gespendet werden. Gespendet wurde bisher eine breite Palette an dringend benötigten Gütern, von elektrischem Spezialwerkzeug über Sicherungen, Leistungs- und Trennschalter bis hin zu Transformatoren und Solarpaneelen. Es wird geschätzt, dass durch die Spendenkampagne über 1,1 Millionen Menschen in der Ukraine wieder mit Strom versorgt werden konnten (Stand: November 2024).
Inzwischen haben zahlreiche kleine und große Energiekonzerne, regionale und lokale Stromversorgungsunternehmen sowie Verteilnetzbetreiber über diese Kampagne Energiegüter gespendet. So hat beispielsweise der deutsche Verteilnetzbetreiber Stromnetz Berlin die Ukraine beim Wiederaufbau der Energieinfrastruktur im Herbst 2024 bereits zum zweiten Mal mit einer Spende von insgesamt 71 Transformatoren unterstützt. Alle Transformatoren sind voll funktionstüchtig und wurden für ihren Einsatz in der Ukraine generalüberholt. Anfang des Jahres hat die AUDI AG ein 500-Kilowatt-Gaskraftwerk für ein ukrainisches Krankenhaus gespendet und hilft damit 2.500 Patientinnen und Patienten im Kriegswinter. Durch eine Spende des Stromversorgungsunternehmens Stuttgart Netze aus Süddeutschland von drei 40.000 Kilowatt starken Transformatoren im Sommer 2024 konnte die Stromversorgung für tausende Ukrainerinnen und Ukrainer wieder hergestellt werden.
Der Bedarf an Sachspenden bleibt weiterhin hoch, weshalb auch in Zukunft Spenden neuer und gebrauchter Energiegüter von deutschen Unternehmen sehr willkommen und notwendig sind.
