Das German Economic Team unterstützt Kosovos ersten Nationalen Energie­ und Klimaplan (NECP)

Mit der Hochrangigen Regierungsberatung, auch als „German Economic Team“ (GET) bekannt, finanziert das BMWE seit mehreren Jahren wirtschaftspolitische Regierungsberatung im Raum Osteuropa, Westbalkan, Südkaukasus und Zentralasien. Ziel der Beratungsaktivitäten ist die Unterstützung struktureller Reformen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und Integration der insgesamt sieben Projektländer (vgl. Abbildung 1).

Das Beratungsangebot orientiert sich thematisch eng an den Prioritäten des BMWE und deckt Themenbereiche wie Handel, Attraktion von Investitionen, Entwicklung des Privatsektors sowie Energie- und Klimapolitik ab. Die Auswahl konkreter Beratungsthemen erfolgt auf Nachfrage und in enger Abstimmung mit hochrangigen Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern in den jeweiligen Projektländern. Um ein solches nachfrageorientiertes Beratungsmodell zu gewährleisten, tauscht sich GET im Rahmen regelmäßiger Reisen in die Projektländer mit den Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern zu aktuellen Prioritäten aus und stellt Beratungspapiere vor Ort vor.

Bereits seit 1994 wird in diesem Rahmen die ukrainische Regierung beraten; über die Jahre kamen Belarus (Beratung aktuell ausgesetzt), Moldau, Georgien (Beratung reformorientierter Partner), Usbekistan und Armenien hinzu. Jüngstes Projektland ist die auf dem Westbalkan gelegene Republik Kosovo, mit der 2021 Beratungsaktivitäten durch GET aufgenommen wurden.

Bild vergrößern: Abbildung 1: Entwicklung der Beratungstätigkeit des BET

DAS GERMAN ECONOMIC TEAM IN KOSOVO

Bereits zu Beginn der Aktivitäten von GET in Kosovo zeichnete sich eine hohe Nachfrage nach Beratung von wichtigen Partnern wie dem Wirtschafts-, Finanz- oder Handelsministerium sowie der Zentralbank ab. Vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen im Energiesektor standen Energie- und Klimafragen immer wieder im Vordergrund der Beratung.

Kosovo verfügt über eines der größten Braunkohlevorkommen Europas, mit dem zwei veraltete Kohlekraftwerke nahe der Hauptstadt Pristina betrieben werden. Im Jahr 2021 machte der umweltschädliche Energieträger noch über 90 Prozent der kosovarischen Stromproduktion aus.

Einen Wendepunkt in der kosovarischen Energiepolitik stellt die 2023 verabschiedete Energiestrategie dar, die anstelle des lang geplanten weiteren Ausbaus der Braunkohlekapazitäten den verstärkten Ausbau der Erzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Energien vorsieht. Diesen Kurs wollte das für Energie zuständige Wirtschaftsministerium auch im ersten Entwurf eines nationalen Energie- und Klimaplans für Kosovo abbilden, wofür die zuständige Ministerin Rizvanolli um Unterstützung durch GET bat. Die Unterstützung durch GET erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem Energievorhaben der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Kosovo und wurde durch zusätzliche Mittel der Europäischen Klimaschutzinitiative (EUKI) unterstützt.

KOSOVOS ERSTER NATIONALER ENERGIE- UND KLIMAPLAN

Im Rahmen der Mitgliedschaft Kosovos in der Energiegemeinschaft ist das Land verpflichtet, einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) auszuarbeiten. Hierbei handelt es sich um ein sektorübergreifendes Strategiedokument, in welchem die Mitgliedsländer ihre energie- und klimapolitischen Ziele und Maßnahmen bis 2030 entlang von fünf Dimensionen darlegen: Dekarbonisierung, Energieeffizienz, Energiemarkt, Energiesicherheit sowie Forschung, Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit. Die Energieunion soll die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten stärken und eine nachhaltige, integrierte und verbundene Energieversorgung sicherstellen. In diesem Zusammenhang definiert Kosovo nationale Ziele. Anschließend wird geprüft, wie die ergriffenen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Dabei werden Faktoren wie die Reduktion von Emissionen, der Energieverbrauch und der Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamtproduktion berücksichtigt.

Hierfür ist ein detailliertes Klimamodell erforderlich, in dem alle für den NECP relevanten Wirtschaftssektoren und die Auswirkungen der Maßnahmen auf deren Aktivitäten abgebildet werden können. Die Entwicklung eines solchen Modells bildete den Kern der Unterstützung des kosovarischen NECP-Prozesses durch GET. Darüber hinaus umfasste die Unterstützung die Erstellung des Berichtsentwurfs in enger Zusammenarbeit mit der GIZ.

EIN MODELL FÜR DEN KOSOVARISCHEN NECP

GET hat das dem NECP zugrundeliegende Klimamodell schwerpunktmäßig im Zeitraum Sommer 2022 bis Frühjahr 2023 entwickelt. Im weiteren Prozess wurde das Modell in ständiger Abstimmung mit der für den NECP zuständigen kosovarischen Regierungsarbeitsgruppe angepasst. Dazu fanden neben einem engen Austausch auch mehrere Workshops vor Ort im Frühjahr 2023 und 2024 statt, in
deren Rahmen die Datengrundlagen und Modellannahmen kontinuierlich verfeinert wurden.

Bild vergrößern: Abbildung 2: Aufbau des nationalen Energie-und Klimaplans

Das so entwickelte Modell besteht aus mehreren Untermodellen, die die Entwicklungen und die damit verbundenen Emissionen der für den NECP relevanten Wirtschaftssektoren abbilden. Neben dem Strom- und Wärmesektor werden die Sektoren Industrie, Verkehr, Gebäude, Abfall, Land- und Forstwirtschaft sowie Landnutzung abgebildet. Um mit dem Modell Emissionsentwicklungen prognostizieren zu können, sind Annahmen zu wichtigen Emissionstreibern wie Wirtschafts-, Technologie- und Bevölkerungsentwicklung notwendig, die wiederum die Trends in den einzelnen Sektoren beeinflussen. Ein höheres Bevölkerungswachstum wird z. B. einen erhöhten Energiebedarf im Gebäudesektor zur Folge haben. Daraus ergibt sich ein „Baseline-Szenario“, das die Entwicklung der Emissionen im Land ohne politische Eingriffe zeigt.

In einem zweiten Schritt werden die Auswirkungen der im NECP vorgesehenen politischen Maßnahmen auf die sektoralen Entwicklungen modelliert. So wird z. B. eine höhere Sanierungsquote den prognostizierten Energiebedarf im Gebäudesektor senken. Zu diesem Zweck hat GET im Rahmen des NECP zwei Szenarien modelliert: ein Szenario auf Basis bereits geplanter Maßnahmen, die z. B. in bestehenden Strategiepapieren vorgesehen sind, und ein ambitioniertes Szenario, das darüber hinausgehende Maßnahmen vorsieht. Der Vergleich beider Szenarien verdeutlicht das Reduktionspotenzial einer ambitionierteren klimapolitischen Agenda. So zeigt die im Folgenden dargestellte Emissionsprognose auf Basis der GET-Modellierungen, dass mit ambitionierteren Maßnahmen bis 2040 eine Emissionsreduktion von bis zu 50 Prozent gegenüber 2021 möglich ist. Dies entspricht wiederum einer zusätzlichen Reduktion von 32 Prozent gegenüber dem Szenario mit bereits geplanten Maßnahmen.

Darüber hinaus sind die Modellierungsergebnisse wesentlich, um festzustellen, ob Kosovo die im Rahmen der Mitgliedschaft in der Energiegemeinschaft mitunterzeichneten Ziele für 2030 auf der Grundlage der im NECP enthaltenen Maßnahmen erreichen kann. Dies ist auf Basis der Modellierungsergebnisse sowohl im Bereich der Emissionsreduktion als auch im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien und des Energieverbrauchs der Fall.

Bild vergrößern: Abbildung 3: Emissionsprognose für Kosovo - Szenarienvergleich

AUSBLICK

Für Kosovo stellt der NECP einen wichtigen Meilenstein in der Energie- und Klimapolitik dar. Bisher wurde die Politik in diesem Bereich durch sektorale Gesetze und Strategien aus verschiedenen Fachministerien bestimmt, die nun erstmals in einem strategischen Dokument zusammengeführt werden. Sie ermöglichen einen ganzheitlichen Überblick über die energie- und klimapolitische Ausrichtung des Landes. Auf Basis des von GET entwickelten sektorübergreifenden Klimamodells kann nicht nur analysiert werden, ob die im NECP vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, um die von Kosovo unterzeichneten Ziele für 2030 zu erreichen. Es ermöglicht auch, die Effektivität verschiedener Maßnahmen zu vergleichen, die Sektoren mit dem größten Emissionsreduktionspotenzial zu identifizieren und auf dieser Basis bessere Entscheidungen über zukünftige Maßnahmen zu treffen.

Auch wenn damit der Grundstein für eine evidenzbasierte Energie- und Klimapolitik gelegt ist und die Modellierungsergebnisse von GET zeigen, dass die im NECP vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, um wichtige Ziele bei der Emissionsreduktion und dem Ausbau erneuerbarer Energien zu erreichen, ist Kosovo bei der Umsetzung dieser Maßnahmen großen Herausforderungen ausgesetzt. Insbesondere im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien erfordern die ehrgeizigen Pläne der Regierung weiterhin eine schnelle und effektive Umsetzung, um die Zeitpläne für den Bau der geplanten Solar- und Windparks sowie der Speicherkapazitäten einhalten zu können. Für viele der geplanten Maßnahmen fehlen zudem die finanziellen Mittel zur Umsetzung, darunter zentrale Maßnahmen wie zusätzliche Investitionen in die Übertragungs- und Verteilnetze zur Reduzierung von Netzverlusten und zur Integration von Strom aus erneuerbaren Energien.

Derzeit berät GET das kosovarische Wirtschaftsministerium zu wichtigen Eckpunkten der im NECP vorgesehenen Maßnahmen, wie der Liberalisierung des Energiemarktes und der Vorbereitung auf die Einführung des EU Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) – eine EU-Maßnahme, die CO2-Abgaben auf importierte Waren erhebt, um den Klimaschutz zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen mit in der EU produzierten Gütern zu gewährleisten. Der energie- und klimapolitische Reformprozess in Kosovo wird weiterhin durch das nachfrageorientierte Beratungsangebot durch GET unterstützt.